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Shisha Bar/Cafe eröffnen in NRW


08.01.2018 00:48 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Hallo.
Ich möchte eine Shishabar eröffnen. Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW erlaubt dies nur wenn Aromatisierte Steine oder getrocknete Früchte angeboten werden oder Tabak nur im Aussenbereich verwendet wird. Allerdings öffnen immer mehr Shisha Cafes in NRW und dort wird Tabak konsumiert.
Gibt es andere Alternativen eine Shishabar zu eröffnen ohne auf Tabakkonsum in geschlossenen Räumen zu verzichten ?
08.01.2018 | 08:57

Antwort

von


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Lieber Fragesteller,

erst einmal: Glückwunsch zu Ihrem Vorhaben. Dieses ist sicher nicht konfliktfrei, da in vielen Kommunen - wie Sie sicher gelesen haben - die Eröffnungen und der Betrieb von Shisha-Bars kritisch begleitet wird.

Die Antwort ist: Leider nein. Viele setzen sich derzeit schlichtweg über das Rauchverbot von Tabak hinweg und riskieren die im NSG NRW vorgesehenen Bußgelder und verwaltungsrechtliche Sanktionen. Grds. ist es so, dass das NSG NRW dem Betrieb von Sisha-Bars Schranken setzt. Es regelt aber nicht, wann Sie eine Bar eröffnen können. Dies regeln z.B. die Gaststättengesetze. Wenn Sie vorhaben, Speisen ode Getränke auszugeben, brauchen Sie u.U. eine Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG.

Das NSG NRW selbst zielt darauf, dass Nichtraucher vor den passive Folgen des Rauchens von Tabak bzw. Tabakprodukten geschützt werden. Deshalb enthält § 3 NSG NRW ein umfassendes Rauchverbot in den in § 2 NSG NRW genannten Einrichtungen, u.a. Gaststätten (Nr. 7). Es war lange Zeit umstritten, ob das NSG NRW auch auf den Betrieb von Wasserpfeifen mit (melassebehandelten) Shiazo-Steinen und getrockneten Früchten Anwendung findet. Diese Diskussion wurde durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW zu einem vorläufigen Ende geführt. Dieses hat 2013 entschieden, dass der Betrieb von Shisha-Bars, die Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen und getrockneten Früchten verwenden, nicht unter das NSG NRW fallen und demnach sich daraus keine Einschränkungen fallen, soweit allerdings in den Wasserpfeifen kein Tabak verwendet wird (OVG NRW, 1.8.2013, 4 B 608/13; so auch VG Gelsenkirchen, 24.3.2014, 19 K 2289/13).

Die einzige Möglichkeit, die ich derzeit sehe, wann die Verwendung von Tabak möglich sein könnte, ist, wenn Sie die Bar in einer Einrichtung betreiben, die nicht unter § 2 NSG NRW fällt. Das wäre aber sicher nicht einfach durchzubringen. Hier würde ich jedenfalls - um späteren Ärger zu vermeiden - proaktiv das Gespräch mit den Ordnungsbehörden suchen.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

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