Verwaltungsrecht

Ich habe vor 2 Jahren mein Elternhaus mit Grundstück im Land Brandenburg geerbt. Seitdem führe ich Renovierungsarbeiten aus. Jetzt ist die Heizung fertiggestellt und wir, meine Frau und ich, könnten dort auch mehrere Tage übernachten. Mein Hauptwohnsitz ist in Berlin. Muss ich das Haus als mein Zweitwohnsitz anmelden? Muss meine Frau es als Zweitwohnsitz anmelden? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin deutscher Staatsbürger und lebe und arbeite seit drei Jahren in England. Ich bin freiberuflich in der Medienbranche tätig (in Deutschland als Kleinunternehmer, in England habe ich eine Limited Company gegründet). Ich arbeite ausschließlich aus England, 95% meiner Aufträge sind für englische Kunden und nur in Ausnahmefällen für deutsche Kunden. Um meine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Lebensgefährtin hat ein Tochter, welche am 28.11.2017 18 Jahre alt wird. Sie hat nun geäußert, dass sie den Nachnamen ihres Vaters annehmen möchte. Die Tochter ist ein uneheliches Kind und das Sorgerecht liegt nur bei der Mutter. Ist diese Namenswechsel ohne triftigen Grund möglich? Ist in Namenswechsel vor dem 18 Lebensjahr einfacher als nach dem 18ten G ...

Seit vielen Jahren ist es notwendig das in unseren Dorf die Schulstraße erneuert werden muss. Leider ist dafür kein Geld vorhanden. Deshalb hat die Gemeinde seit 2014 immer wieder Fördermittel beantragt und immer wieder kam eine Ablehnung. Das Amt 01945 Ruhland und die Gemeinde Guteborn kamen auf die Idee mit Hilfe einer Verlängerung der Schulstraße doch noch an Fördermittel zu kommen. Dazu brauch ...

Guten Tag, Zuerst ein wenig Historie, im Jahre 2005 zog ich aus meiner elterlichen Wohnung in Köln aus um Ka. zu studieren. Dort meldete ich mich innerhalb weniger Tage frühzeitig an. Bis 2009 wohnte ich in Ka. um danach ins kanadische Ausland zu gehen. Allerdings meldete ich mich in 2009 erstmal wieder in Köln in der Wohnung meiner Eltern an um über eine deutsche Melde und Postadresse zu verfü ...

Vollständiger Name und Familienname, Straße und Hausnummer, PLZ, Adresse, Adresse vom LKW Unternehmen =========================== Polizeipräsidium Südhessen, Pupinweg 1, 64295 Darmstadt, VNr. SPH/085 7556/2016 => Der Mitteiler Herr B***** fuhr mit seinem LKW ebenfalls auf den Parkplatz. ========================= 3.) Mitführen und Vorzeigen des Polizei-Dienstausweises 3.1.) Der Polizei-Dien ...

Im Februar 2007 musste ich noch innerhalb der Probezeit meinen Führerschein abgeben. Grund: Ich bin mit 1,34 Promille in einen Graben gefahren. (Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort / Verkehrsunfallflucht) Verurteilt wurde ich zu 40 Sozialstunden und 11 Monate Führerscheinentzug. Das müsste im Juni gewesen sein. Hätte also im Januar 2008 theoretisch den ...

Hallo, vor ca. sechs Jahren habe ich ein freistehendes Haus auf einem rund 16.000 QM großen, ansonsten bislang unbebauten Gewerbegrundstück für meine private und Büronutzung angemietet. Die Privatnutzung (untergeordnet) wurde mir im Anschluss von der Stadt per Bauvoranfrage positiv bestätigt. Mein Kündigungschutz gem BGB habe ich mir zwischenzeitlich von einem Fachanwalt für Mietrecht bestätige ...

Ich möchte demnächst eine Sportschützen WBK beantragen, bin mir aber nicht sicher ob ich die notwendige Zuverlässigkeitsprüfung nach &5 Waffengesetz bekomme. Ich bin 1984 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes und Verabredung zu einem Verbrechen in Tateinheit zu 30 Haft verurteilt worden. Habe 20Monate in Haft verbracht alles im offenen Vollzug der Rest zur Bewährung ausgesetzt.Hab ...

Die Förderschule unseres Sohnes ist auf Ganztag ausgelegt. Unser Sohn ist aus medizinischen Gründen nur in der Lage, bis mittags beschult zu werden. Darüber haben wir drei Atteste der behandelnden Ärzte. Die Schulärztin hat ihn aber nach einem lächerlichen halbstündigem "Test" (Bildchen benennen, auf einem Bein stehen etc) für geeignet gehalten, ganztags beschult zu werden. Kann sich das S ...

Sehr geehrte Damen unnd Herren, meine Tochter besucht die dritte Klasse einer öffentlichen Grundschule. In diesem Schuljahr aben die Kinder einmal die Woche für zwei Stunden Schwimmunterricht in einer nahegelegenen Schwimmhalle. Nun wird es draußen kälter (der Unterricht endet gegen 9 Uhr morgens) und es ergibt sich das Problem, dass die Kinder die Schwimmhalle mit nassen Haaren verlassen und d ...

Ich würde gerne wissen, ob Deutschförderkurse in der Grundschule 1. Klasse (Bayern) für alle Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache verpflichtend sind. Mein Kind, mit dem ich mich hauptsächlich in Deutsch unterhalte wurde seitens Einrichtung auch in der Kindergartenzeit zum Vorkurs Deutsch angemeldet. Schon damals war die Verständigung in deutscher Sprache kein Problem für ihn und ich konnte e ...

Tochter bekam in IGS Schule für ein vergehen(9 sekundenSnapchatvideo,harmlose szene und nach 20 minuten im Internet wieder gelöscht):Heimliche Bild und Tonaufnahme von Mitschülerin und Lehrkraft in Schulgelände eine Ordnungsmaßnahme 5 Tage keine Unterrichtsteilnahme und 2 Erzieherische Maßnahmen :Handy morgens abgeben und abends mitnehmen plus Aufsatz über Persönlichkeitsrechte.vom Klassenkonfere ...

Hallo, ich bin bei einer IHK Fortbildungsprüfung durchgefallen und möchte jetzt im Nachgang Widerspruch einlegen um mir u.a das Protokoll anzugucken. Jetzt steht in dem IHK Schreiben welches mich über das Nichtbestehen informiert hat zum Thema Widerspruch folgendes: Sie haben die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch is ...

Nach meinem Studium (naturwissenschaftliches Fach) habe ich drei Jahre auf einer halben Stelle an der Uni (Öffentlicher Dienst) promoviert. Danach erfolgte das Referendariat für das Lehramt an Beruflichen Schulen. Seit vielen Jahren unterrichte ich CTA`s (Chemisch Technische Assistenten) und ähnliche Berufe als Beamter. Wobei die Berufserfahrung aus der Promotion sehr hilfreich war und ist. ...

Hallo, Ich bin seit 2015 Angestellter eine Verwaltung in RLP (TV-L). 2015 wurde ich in eine E10 bewertete Stelle aufgrund des fehlenden Hochschulabschlusses mit E9 Stufe 3 eingestellt (Staatlich geprüfter Techniker, mehrere Jahre Berufserfahrung). Im März 2017 wurde die Stelle neu bewertet -> nun E11. Seit der neu Bewertung wurde ich in die Entgeldgruppe 10 Höhergruppiert wobei die Stufenlaufz ...

Hallo Ich bin ein iHerb Kunde. Bestelle öfter Kleinigkeiten bei dem USA Versandhaus. Bei dem Bestellungen ist immer eine Zahnpasta dabei die man nur dort bekommt. Die Pakete kommen meistens nach hause. Ab und zu landen die bei Zoll. Keine große Sache. Bis vor 2 Wochen. Ein Mitarbeiter öffnete mein Paket und meinte das er die Wahre zurück senden muss. Weil der Inhalt gegen dem Artikel 4. Versto ...

wir sind als mittelständische Firma in einem winzigen Ort (250 Einwohner) der einzige Arbeitgeber (neben 3 verbliebenen Bauern). Unsere Gemeinde hat jetzt beschlossen, eine Brücke (dzt. 12t Traglast) für die Durchgangsstraße auf 40t+ auszubauen, einen Gehweg zu errichten und weitere öffentliche Flächen für den Verkehr zu schließen. Das bedeutet für uns a) Verlust von öffentlichen Parkplätzen für ...

Die Förderschule unseres Sohnes ist auf Ganztag ausgelegt. Unser Sohn ist aus medizinischen Gründen nur in der Lage, bis mittags beschult zu werden. Darüber haben wir zwei Attest der behandelnden Ärzte. Die Schulärztin hat ihn aber nach einem lächerlichen "Test" für geeignet gehalten, ganztags beschult zu werden. Kann sich das Schulamt bzw die Schulärztin die das Kind kaum kennen nach einer 20 M ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in 14552 soll eine Anliegerstraße erneuert werden. Die Straße befindet sich in sehr schlechtem Zustand. Die Straße hat beidseitig Gehwege, welche in sehr gutem Zustand sind. Weder für die Straße noch für die Gehwege wurden in der Vergangenheit Beiträge von den Anliegern erhoben. Zwischen Fahrbahn und Gehweg befindet sich beidseitig jeweils ein Grünstreifen mit ...