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Folgen von wiederholten Datenschutzverletzungen im Bebauungsplanverfahren

10.12.2017 18:44 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Eine Gemeinde in NRW arbeitet seit 5 Jahren an einem Bebauungsplan für ein umstrittenes Wohngebiet. Die Adressen und Namen von 75 Einwendern in der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden 2013 von der Verwaltung öffentlich gemacht. Die Landesdatenschutzbeauftragte hat diese unzulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten als Rechtsverstoss gerügt und der Bürgermeister hat sich verpflichtet, das dsbzgl. Datenschutzrecht in Zukunft einzuhalten. In der Phase der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans 2016 gab es über 140 Einwender, von denen sich einige gleichzeitig auch an die Kommunalaufsicht wandten. Noch während des Planauslegungszeitraums und der Einwendungsfrist wurden die persönlichen Daten der Kommunalaufsichtspetenten wiederum vom BM gegenüber den Ratsmitgliedern preisgegeben. Auch diese Vorgehensweise wurde von der Landesdatenschutzbeauftragten nunmehr als wiederholte Rechtsverletzung in demselben Verfahren scharf gerügt.
Uns sind Betroffene der ersten und auch der zweiten Datenschutzverletzung bekannt, die sich nicht mehr in der Lage sahen, ihr Recht auf Einwendungen wahrzunehmen, weil sie sich öffentlich eingeschüchtert fühlten.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1) Können die Betroffenen oder andere Bürger noch vor dem Planfeststellungsbeschluss gegen die Rechtmässigkeit der Verfahrensdurchführung klagen oder gibt es eine andere rechtliche Möglichkeit, das Bebauungsplanverfahren noch vor dem Abschluss zu stoppen?
2) Welche Auswirkungen haben die Datenschutzverletzungen auf ein späteres Normenkontrollverfahren?
10.12.2017 | 23:34

Antwort

von


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