Verwaltungsrecht

Hallo, Meine Familie und Ich haben vor ins EU Ausland zu ziehen. Der neue Job steht dort bereit und eine Eigentumswohnung haben wir dort auch bereit. Jetzt haben wir auch ein Haus in D was wir auf jedenfall behalten wollen (nicht vermieten)und ich weiß nun nicht wie es mit der Abmeldung etc. funktioniert. Die Post ist an meine Eltern in D weitergeleitet ( bekomme also immer Info über Post an ...

Sachlage: Ich habe eine Wohnung (2-Zimmer, Küche, Bad, 51m²) in Passau und aus beruflichen Gründen ein 1-Zimmer-Appartement (30m², 1 Stuhl, Bett, Tisch, Schrank) in Erlangen, da ich in Erlangen arbeite und die Entfernung zum täglichen Pendeln zu groß ist. In dem Zimmer in Erlangen schlafe ich während der Arbeitswoche. Ich bin unverheiratet und mein Lebenmittelpunkt liegt eindeutig in Passau. A ...

Mein Sohn (Klasse 6) wurde gestern Morgen 5 min vor Schulbeginn von einem älteren Schüler (Klasse 9) mit einem Springmesser mit offener Klinge bedroht. Vorausgegangen waren massive mündliche und schriftliche Bedrohungen gegenüber seiner Freundin (Mitschülerin gleiche Klasse). Der Lehrer war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Klassenzimmer aber alle Mitschüler haben diesen Vorfall mitbekommen. De ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wäre es legal einen Münzschieber (dieser Spielautomat von einem Jahrmarkt wo man Spielmünzen einwirft, in der Hoffnung das sie andere Münzen oder Gewinnchips nach vorne schieben, die dann in einen Schacht für den Spieler als Gewinn fallen) in einer Diskotheken-Gastronomie einzusetzen, wo man sich die Spielmarken am Tresen kaufen kann oder als Special zu einem Getr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit 2011 als Gesundheit- und Krankenpflegerin einschlägig im öffentlichen Dienst bei dem selbigen Arbeitgeber. Habe 2013 eine Fortbildung zu Gerontopsychiatrischen Fachkraft und 2017 eine Weiterbildung zur Praxisanleiterin (Tätigkeit lt. Qualifikationsmatrix im Haus seit Absolvierung der Weiterbildung zur Praxisanleiterin) absolviert. Nun tritt R ...

Wir wollen mit fast 50 Jahren Lebensalter und nach 15 gemeinsamen Jahren standesamtlich heiraten. Wir haben beschlossen, dass mein Mann und ich jeder seinen Famliiennamen behält. Unser gemeinsamer 13-jähriger Sohn hatte bisher den Namen der Mutter. Es wurde bei Geburt eine Vaterschaftsanerkennung unterschrieben, aber bisher noch kein gemeinsames Sorgerecht beantragt. Nun wollten wir, dass unser So ...

Schöne guten Tag, bei der zuständigen Kreispolizeibehörde (Land NRW) wurde durch einen Sportschützen unter Beibringung aller geforderten Unterlagen und der bestehenden Waffenbesitzkarte Anfang September die Erwerbserlaubnis für eine dritte Kurzwaffe beantragt. Der letzte Erwerb einer Waffe lag über 18 Jahre zurück. Auf eine telefonische Anfrage erhielt der Sportschütze die Auskunft, die Bearbe ...

Ich habe seit ca. 5 Jahren eine komplette Gewerbeuntersagung wegen Steuerschuld und Abgabe Eidesstattliche Versicherung. Eidesstattliche Versicherung ist erledigt und Steuerschuld werden nächstes Jahr Februar beglichen. Mein Problem: Ich habe vereinzelt Zahlungen auf Konto und PayPal erhalten für Vermietung von Zimmer und Büroadresse von Kollegen. Ich habe keine Rechnungen geschrieben und fast a ...

Hallo, meine Frau ist im Februar 2018 genau 3 Jahre zu Hause. Unser Sohn wird dann 3 Jahre und ist seit einem Jahr in einer Spielgruppe. Wir möchten in jedem Fall in diesem Kindergarten bleiben und stehen auf einer Warteliste. Laut Kindergartenleitung wird hier allerdings erst August 2018 wieder ein Platz frei in diesem Kindergarten. 1. Möchten wir unseren Sohn auf keinen Fall in einen ...

Ich wohne in einem Gewerbegebiet in meinem Wohnhaus. Mein Nachbar ( auch noch Gewerbegebiet) baut auf seinem Grundstück Hundeboxen. Er hat jetzt den Antrag gestellt, 3 Hundezwingen für jeweils 5 Hunde ( Huskys) zu bauen um diese Hunde für einen Hundeschlittenverein ein zu quartieren. Er hält jetzt auch schon 3-5 Hunde, weswegen mehrere Beschwerden ( auch von mir ) an die Stadt herangetragen wurden ...

Ich bin 60 Jahre alt und im bayerischen Schuldienst verbeamtet seit Sep. 1982. Seit Sep. 1985 bin ich in einer sozialversicherungspflichtigen Nebentätigkeit angestellt und habe neben meinen Versorgungsansprüchen Rentenansprüche erworben. Nach Art. 85 BayBeamtenVG werden Versorgungsbezüge neben einer Rente nur bis zu der Höchstgrenze nach ( 2 ) Satz 1 des Artikel 85 gezahlt. Verstehe ich ri ...

Ich bin Pensionärin beim Land Baden-Württemberg). Mein Mann würde nach meinem Tode kein Witwergeld, sondern einen sogenannten Unterhaltsbeitrag erhalten. Ist er beihilfeberechtigt? Und wie würde sich seine eigene gesetzliche Rente auf die Höhe des Unterhaltsbeitrages (nach meinen Berechnungen voraussichtlich 1000 Eur ) und die Beihilfe bzw. Krankenversicherung auswirken? ...

Unsere Gemeinde 78357 Mühlingen hat laut Amtsblatt 45 vom 17. November 2017 die Gebühren für Wasser und Abwasser um 13 bis 28% auf einen Schlag erhöht. Sind solche Preissprünge zulässig? ...

Wir versuchen, eine Löschung im BZRG zu erreichen. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: Ein im Jahr 2011 17 Jahre alter Jugendlicher begeht eine "gemeinschaftliche Sachbeschädigung". Das Verfahren gegen ihn wird gegen Erbringung von Ersatzarbeitsleistungen eingestellt. Am 9.9.2011 wird im BZRG eingetragen: "Gemeinschaftliche Sachbeschädigung Erbringung von Arbeitsleistungen Ver ...

Mein volljähriger Sohn hat 2015 bis 2017 Hilfe zur Erziehung im trägereigenen Wohnraum auf eigenen Antrag bekommen. Die BASFI hat mit Kostenbeschluss von mir immer pünktlich Unterhalt und das Kindergeld bekommen. Jetzt fordert die Familienkasse für diesen Zeitraum das Kindergeld zurück. Ich wohne in Hamburg und würde gerne ein Mandat vergeben. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie für folgenden Fall um Ihren juristischen Rat: Ein Grundstück soll durch eine 2m hohen Zaun und ein ebenso hohes Tor vor dem Lärm der angrenzenden Straße geschützt werden. Das Grundstück liegt an einer Ecke an der einzigen nicht verkehrsberuhigten Straße im Ort. Es ist unserer Meinung nach ein besonders hoher Bedarf hinsichtlich Schallschutz gege ...

Mein Stiefvater, zu dem ich ein sehr inniges Verhältnis hatte, ist 2008 verstorben. Seine Schwester, also meine Stieftante hatte bis 31.10.2017 das Grabnutzungsrecht (20 Jahre), da sie die Beerdigung und das Urnengrab bezahlt hat. Sie hat mir von Anfang an verboten das Grab zu pflegen, obwohl sie sich selbst nicht darum kümmert. Deshalb wurde sie von unserem Friedhofsamt angeschrieben, das ...

Ein Restaurant beantragt die Nutzung einer öffentlichen Strasse als Aussengastronomie, da sonst keine Terasse vorhanden. Die Stadt genehmigt diese Nutzung bis an die unmittelbare Grundstücksgrenze eines Anwohners. Der Anwohner fühlt sich durch die Aussengastronomie gestört und führt in Eigenregie Lärmmessungen durch. Diese zeigen, dass Grenzwerte nach TA Lärm regelmässig bei Nutzung der Aussen ...

Muss bei einer Mittelgarage in Hessen (zwei Geschosse , Fläche 441 m²) für nur privater Nutzung §16 GaV-Hessen angewandt werden. Natürliche Belüftung ist nicht möglich ...

Bei dieser Frage geht es vorrangig darum einen Anwalt zu finden, der einen sehr komplexen Fall, der hier nur im Bruchteil dargestellt werden kann, übernehmen möchte. Anfang 2015 wurde eine Kinderwunschbehandlung beantragt (Versicherungskonstellation: Er - Freie Heilfürsorge & Verursacher / Sie - PKV), die fernmündlich abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass kein Kostenvoranschlag nach EBM v ...