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Grundsicherung im Alter mit Photovoltaikanlage


| 07.12.2017 13:08 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Meine Eltern sind beide Rentner und beziehen Grundsicherung.

Meine Eltern besitzen ein Eigenheim mit einer Photovoltaikanlage, diese Anlage produziert Strom für den Eigenverbrauch und ebenfalls wird der Überschuss in das Öffentliche Netz eingespeist und generiert einmal Jährliche Einnahmen in einer höhe von etwa 1500 EUR.

Für die Photovoltaikanlage haben meine Eltern einen Kredit in Höhe von 10000 EUR damals aufgenommen und zahlen diesen monatlich mit Zinsen an die Bank ab.

Nun zu meiner Frage:

Das Kreissozialamt rechnet die Einnahmen durch die Photovoltaikanlage auf den Grundsicherunsbetrag an, somit kommt es zu veringerten Auszahlung der Grunsicherung. Gleichzeitig müssen aber meine Eltern die Kosten für den Kredit der Photovoltaikanlage tragen, ohne das diese übernommen werden.

Die Photovoltaikanlage ist für meine Eltern finanziell betrachtet vollumfänglich nachteilig.

Welche Möglichkeiten haben meine Eltern, um dieses Problem zu lösen?

Freundliche Grüße
07.12.2017 | 13:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Eltern sollten erwägen, binnen der geltenden Monatsfrist (läuft ab Eingang des Bescheides bei Ihren Eltern) Widerspruch gegen den anderslautenden Bescheid insoweit (also teilweise in Bezug auf die u. g. mangelnden Anrechnung der Kreditausgaben) einzulegen, da ich auch der Meinung bin, dass hier zwar einerseits die Einnahmen durch die Fotovoltaikanlage auf den Grundsicherungsbetrag angerechnet werden müssen, andererseits aber eben die Kreditausgaben dafür berücksichtigt werden müssen, was er nicht der Fall war.

Im Einzelnen:
Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert usw., vgl. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII.

Von dem Einkommen sind nach Maßgabe von § 82 Abs. 2 SGB XII. abzusetzen

1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

4.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Ein Anspruch auf Übernahme von Schulden durch die Sozialhilfe/Grundsicherung besteht zwar zunächst nicht.

Dieser Grundsatz kann aber bei besonderen Nachteilen durchbrochen werden, etwa bei Darlehen, was hier in Betracht kommt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um Kosten der Unterkunft handelt, sodass nach meiner ersten Einschätzung des durchaus mit hätte einbezogen werden müssen.

Denn im Ergebnis ist es nichts anderes, als wenn man ansonsten Ausgaben für den Betrieb einer Heizungsanlage hat.

Es wäre sittenwidrig, da von Amts wegen anders zu argumentieren stünde nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nach deren Sinn und Zweck, vgl. § 42a SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Man darf auch nicht verkennen, dass es sich hier um ein Eigenheim handelt, was eben energiesparend mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet wurde. Damit würde ich auch argumentieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2017 | 14:31

Guten Tag,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Können Sie mir ggf. eine kurze formulierung geben, wie ich dies dem Amt übringen kann? oder ggf. wie ich die Rechtsgrundlage meiner Anfrage untermauern kann?

Ich bedanke mich herzlichst für Ihre Hilfe.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2017 | 15:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ich würde meine obigen Argumente nennen ("Ein Anspruch auf Übernahme von Schulden durch die Sozialhilfe/Grundsicherung besteht zwar zunächst nicht.

Dieser Grundsatz kann aber bei besonderen Nachteilen durchbrochen werden, etwa bei Darlehen, was hier in Betracht kommt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um Kosten der Unterkunft handelt, sodass nach meiner ersten Einschätzung des durchaus mit hätte einbezogen werden müssen.

Denn im Ergebnis ist es nichts anderes, als wenn man ansonsten Ausgaben für den Betrieb einer Heizungsanlage hat.

Es wäre sittenwidrig, da von Amts wegen anders zu argumentieren stünde nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nach deren Sinn und Zweck, vgl. § 42a SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Man darf auch nicht verkennen, dass es sich hier um ein Eigenheim handelt, was eben energiesparend mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet wurde.")

und mich zudem auf § 42a SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung berufen.

"Als Bedarf sind leistungsberechtigten Personen diejenigen Aufwendungen für Unterkunft als Bedarf anzuerkennen, [die angemessen sind]."

Das können nicht nur die laufenden Aufwendungen als Kostenpositionen gemeint sein, sondern eben auch die Anschaffungskosten und damit in Verbindung stehende Kredite.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 07.12.2017 | 15:43


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