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Muss ein Schüler (13 Jahre; Kl. 7) bei entschuldigten Fehlzeiten zum Amtsarzt?

11.12.2017 21:22 |
Preis: 35,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Eine amtsärztliche Untersuchung eines Schülers ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt, etwa ein Verdacht unberechtigter Krankschreibungen

Mein Sohn geht in die 7 Kl. einer Gesamtschule.

Er verfügt über hohe Fehlzeiten (im letzten Schuljahr: ca. 109 Std pro Halbjahr) und sein letztes Zeugnis ist sehr schlecht ausgefallen. Ich habe daraufhin einen Antrag auf Nichtversetzung gestellt und diesem wurde stattgegeben, d.h. mein Sohn wiederholt jetzt das Schuljahr. Die Fehlzeiten sind krankheitsbedingt ähnlich hochgeblieben und sie wurden, wie auch in der Vergangenheit von mir bzw. ab dem dritten Fehltag von seinem Kinderarzt entschuldigt. In fast allen Fällen liegen grippale Infekte vor.

Ich wurde nun zu einem gesonderten Gespräch mit der Abteilungsleiterin der Schule eingeladen. Es besteht Misstrauen auf Seiten der Schule, die Rede war von „Schulmüdgkeit" und die Abteilungsleiterin bat mich, einem Besuch bei einem Amtsarzt stattzugeben.
Ich habe die Sorge, dass dieses Manöver der Schule, dazu dienen könnte, die unverhohlen in den Raum gestellte Diagnose "Schulmüdigkeit" von Amts wegen feststellen zu lassen, um meinen Sohn der Schule zu verweisen.
Meine Idee der Kooperation hier war es, den Kinderarzt zu wechseln, jedoch hielt die Schule an einem Amtsarztbesuch fest.

Kurz um, ich erwarte nun einen Anruf des Amtsarztes (der Name von ihm wurde nicht genannt), um dann einen Termin für meinen Sohn zur Begutachtung zu vereinbaren.

Meine Fragen lauten:

Muss mein Sohn diesem Termin nachkommen bzw. was habe ich im Falle einer Verweigerung zu erwarten?
Muss ich in diesem Telefonat mit dem Amtsarzt eine Begründung für meine Verweigerung liefern (ggf. wegen Weiterleitung an die Schule)?
Kann die Schule ein bestimmtes Gutachten-Ergebnis des Amtsarztes, zum Anlass nehmen, meinen Sohn von der Schule zu verweisen?


Erwähnt sei, dass mein Sohn unbedingt auf dieser Schule verbleiben möchte und dass er sozial gut in der Klassengemeinschaft eingebunden ist.

Ich danke Ihnen vorab für den juristischen Rat.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nur wenn ein berechtigter Verdacht des Missbrauchs im Zusammenhang mit ärztlichen Entschuldigungsschreiben besteht, ist ein Amtsarzt einzuschalten.

Das kann also nur aus einem wichtigem Grund erfolgen.
Die amtsärztliche Überprüfung wird immer öfter notwendig, weil es Ärzte gibt, die ohne sorgfältige Prüfung „Gefälligkeitsatteste"
ausstellen.

Das müsste aber erst einmal hier von der Schule als Verdacht angenommen und begründet werden.

Wenn sich z. B. der Verdacht aufdrängt, ein Schüler fehle immer dann, wenn seine Leistung überprüft werden soll, so ist der Amtsarzt die geeignete Instanz, um eine behauptete oder tatsächliche Krankheit festzustellen.

Aber solche Umstände o. Ä. müssten hier erst einmal vorliegen, was ich so nicht erkennen kann.

Ein Schulausschluss ist nicht zu befürchten.

Ordnungsmaßnahmen sind

1. der schriftliche Verweis,

2. die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe,

3. der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen und von sonstigen Schulveranstaltungen,

4. die Androhung der Entlassung von der Schule,

5. die Entlassung von der Schule,

6. die Androhung der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde,

7. die Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde.

Maßnahmen nach Nr. 4 und 5 sind nur zulässig, wenn die Schülerin oder der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat und insbesondere andere Ordnungsmaßnahmen schon ausgesprochen und erfolglos geblieben sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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