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Teilnahme an Klassenfahrt im Bundesland Brandenburg verpflichtend?
vom 22.2.2018 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine 5 jährige Tochter besucht die Vorschule an der Mosaik-Grundschule, einer anerkannten Ersatzschule. Im Juni ist eine 3- tägige Klassenfahrt geplant. Da ich mein Kind als zu jung empfinde, um über Nacht von ihrer Familie getrennt zu sein und sie selbst auch nicht mit möchte, habe ich die Fahrt abgelehnt. Nun erhielt ich heute ein Schreiben der Direktorin. ...
Verlust Schalldämpfer - Verlust der Zuverlässigkeit?
vom 19.2.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe gerade erfahren, dass ich nach meinem letzten Jagdausflug meinen Schalldämpfer verloren habe. Selbstverständlich werde ich den Verlust unverzüglich melden, ich möchte jedoch wissen, ob diese Situation mich unzuverlässig macht und ich somit meinen Jagdschein verlieren könnte? Wenn ja, wei lange? Kann ich den Verlust des Jagdscheins vermeiden?Ggf. weil der Schalldämpfer als Waffe zählt, ist ...
Welche Rechtsmittel gibt es bei einer Ergänzungssatzung?
vom 16.2.2018 100 € Historischer Preis
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Guten Morgen, Anfang 2016 haben meine Verlobte und ich beschlossen, ein Haus zu bauen auf dem Grundstück meiner Großeltern. Uns war klar, dass dieses Grundstück am Ortsrand im Außenbereich liegt, also haben wir die Stadt nach Möglichkeiten gefragt, dort bauen zu können. Uns wurde mitgeteilt, dass wir erstmal eine Bauvoranfrage stellen sollten. Dies haben wir getan. Bevor diese abgesagt wurde ...
Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakt (Bayern) fristgerecht zugegangen?
vom 15.2.2018 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst der zu Grunde liegende Sachverhalt: Am 22.12.17 erhielt ich per Postzustellungsurkunde einen Bescheid einer Behörde in Bayern. Der Bescheid war auf den 21.12.17 datiert. Gegen diesen legte ich aufgrund grober sachlicher Mängel im Inhalt Widerspruch ein. Ich gab den Widerspruch am 19.01.18 per normalem Einschreiben (ohne Rückschein) in einer Postfiliale unt ...
BAföG: Rückforderung Studentenwerk trotz rechtskräftigem BVA Bescheid und Nachlass
vom 14.2.2018 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bitte nur Verwaltungssrechtler mit Kenntnissen im BAföG, Danke Der Vater der Ratsuchenden machte für einen Zeitraum 2013/ 2014 wissentlich falsche Angaben zu seinem Einkommen, das Amt bewilligte sodann unter Vorbehalt der Nachprüfung BAföG. Über die Einküfte des Vaters hatte die Ratsuchende zu keiner Zeit Einblick oder Kenntnis. Auch hatte sie keinen Einblick in die durch den Vater eingereichte ...
Wiederaufgreifen nach § 48 VwVfG bauplanungsrecht vorhaben w Nutzungsuntersagung
vom 13.2.2018 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Gebäude ca.1890 erbautes nur als wohnzweckhaus benutzen kann.(dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen) aus den maßgeblichen Bauvorlagen ergibt sich, dass lediglich Wohnräume geplant waren und genehmigt worden sind. (Auf jetzt beschluss) Des Grundstück (in Düren) das mit einem Ende des 19. oder Anfang des 20. Jahrhunderts errichtetem, unter Denkmalschutz stehenden Wohnhaus bebaut ist . d ...
Vorzeitige Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis
vom 6.2.2018 43 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrteDamen und Herren, ch erhielt heute einen Anruf meiner Firma, das sie mich Aufgrund eines Eintrages in meinem Führungszeugnis, kündigen müssten. Ich habe einen Eintrag wegen eines Verkehrsdeliktes im Führungszeugniss; "Vorsätzlicher Gebrauch eines Fahrzeuges ohne Haftpflichtversicherungsvertrag in Tateinheit mit Urkundenfälschung.." Nun wurde ich von meiner Firma informiert, das sie ...
Bescheid für Trinkwasseranschluß
vom 5.2.2018 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anfang 2013 habe ich ein Baugrund im Land Brandenburg gekauft.Der Anschluß an das Trinkwassernetz erfogte lt. Duchschrift am 4.9.2013.Die Baumaßnahme war m.E. damit abgeschlossen.Jetzt, 19.12. 2017, erhielt ich vom Amt einen Anschlußbescheid über 2000 €.zugestellt. Zahlungsfrist 15.1.2018 Nachrichten,Hinweise, Mahnungen oder dgl.erfolgten in den vergangenen Jahren nicht. Nun bin ich der Mein ...
Adoption eines 18-jährigen afghanischen Jungen
vom 2.2.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Junge ist bis Ende Mai 18 noch 17 Jahre alt. Seit einem Jahr ist er mein Pflegekind und lebt in unserem Haushalt. Vorher kannte ich ihn 1 Jahr aus der Gemeinschaftsunterkunft der UMA. Ich bin Erzieherin und arbeite im Internat. Mein Pflegekind hat Eltern im Iran, deshalb kommt wahrscheinlich nur eine Adoptionsmöglichkeit ab dem 18. Lebensjahr in Betracht. Oder seine Eltern stimmen einer Ado ...
Zweitwohnsitz vergessen anzumelden - nachträglich melden?
vom 1.2.2018 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst meine Situation: Ich habe zwei Jahre lang als WG-Mitbewohner in unterschiedlichen WGs in Mainz gelebt (arbeitsbedingt und nie als Hauptmieter). Meinen Hauptwohnsitz habe ich die ganze Zeit bei meinen Eltern, da ich jedes Wochenende nach Hause zu meiner Partnerin (nicht verheiratet) und meinen Freunden in diese Stadt (wie Hauptwohnsitz) fahre - sie stell ...
Namensänderung nach Heirat in Dänemark ohne Geburtsurkunde
vom 1.2.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Mein Freund hat eine Geburtsurkunde, die in Deutschland nicht anerkannt wird. Außerdem kann er keine andere aus seinem Heimatland Libanon besorgen. Wir haben einem gemeinsamen Sohn. Er hat die Vaterschaft anerkannt und wir haben gemeinsame Sorge. Das Standesamt weigert sich in die Geburtsurkunde des Kindes den Namen des Vaters einzutragen. Außerdem darf unser Sohn auch nicht den Name ...
Höchstalter bei Einstellung im Polizeidienst
vom 31.1.2018 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin studierter Betriebswirt (FH), staatl. geprüfter Rettungsassistent und habe noch eine zusätzliche Lehre. Jetzt bin 40 Jahre und 3 Monate und möchte mich beruflich noch einmal umorientieren und zwar in Richtung des Polizeidienstes. Prinzipiell in den gehobenen Dienst, evtl. auch in den mittleren um dann später zu versuchen aufzusteigen. Mit ist klar das ...
Wechsel Beamter in Angestelltenverhältnis -> PKV in GKV - JAEG
vom 29.1.2018 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige meinen Beamtenstatus (auf Probe) aufzugeben und in ein sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis in der Privatwirtschaft zu wechseln. Aus bestimmten Gründen möchte ich als Angestellter unbedingt in der GKV versichert sein. Ist es daher ausreichend, ein Jahresbruttogehalt unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (2018: 59.400€) zu v ...
Verfassungsbeschwerde Frist
vom 27.1.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Ich benötige eine verbindliche Aussage (am besten mit Quellenverweis) ab wann die Monatfrist für die Einlegung einer Verfassungbeschwerde beginnt. Es wurde die Beruf zurückgewiesen laut Beschluss. Daraufhin wurde eine Gehörsrüge (321) eingelegt. Diese wurde auch per Beschluss zurückgewiesen. Gilt die Frist ab Erhalt der Berufungsrückweisung oder ab Erhalt Beschluss Zurückweisu ...
menschen sperren
vom 25.1.2018 25 € Historischer Preis
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Heute war Ich in Frankfurt Flughafen eine Stunde gesperrt, gegen meinen Will. Ist das OK? Die Polizei hat eine ausgang blockert (wegen ein gepaeck) aber die Halle hatte viele andere Ausgaenge. Ich fragte dann ob ich raus von Flughafen uberhaupt durfte. Der Flughafen personal wollte mich nicht raus lassen (security regeln etc). Kann ich der Flughafen klagen? In verbindung mit welche gesaetz? ...
Erstattung der Anwaltskosten im Wiederspruchsverfahren trotz Beratungshilfeschein
vom 23.1.2018 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte/r RA vor ca. 2 Monaten erreichte mich ein Brief meiner Hochschule über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung wegen Fristüberschreitung und die damit folgende Exmatrikulation. Da meine Studienordnung sich, meiner Auffassung nach, in mehreren Punkten selbst widersprach und ich mir keiner Schuld bewusst war, nahm ich Kontakt zu einem RA auf und beantragte beim Amtsgericht einen B ...
Bestattung: Urne mitnehmen/schicken lassen
vom 22.1.2018 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Frau/Herr Anwalt, mein Mann (er war deutscher) ist leider verstorben und ich werde in anderer Stadt umziehen. Ich wollte gern sein Wunsch nachgehen und ihm nach Italien (Suedtirol) mitnehmen. Er ist befeuert worden und wuerde gern seine Urne nach Bolzen selbst mitnehmen oder diese dahin schicken lassen. Die zweite Moeglichkeit waere ihm nach Suedamerika schicken lassen. Wie kann ich rechtli ...
Beamtenversorgung; hier: Familienzuschlag für Kinder
vom 19.1.2018 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Lebensgefährte ist geschieden und hat aus seiner geschiedenen Ehe zwei Kinder. Beide Elternteile haben ein gemeinsames Sorgerecht, wobei der Sohn bei der Mutter, die Tochter beim Vater lebt bzw. seit einiger Zeit in einer eigenen Wohnung lebt (die Miete und sonstiger Unterhalt werden komplett von uns bestritten, da die Tochter weiterhin zur Schule geht und dementsprechend keine eigenen Einkün ...
WBK für Sortschützen trotz verstrichener Jugendstrafen
vom 13.1.2018 53 € Historischer Preis
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Guten Tag , ich würde gerne eine WBK für Sportschützen beantragen bin aber vor ca.17 Jahren in der Jugend oft mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ich wurde 4 bis 5 mal wegen Gefährlicher Körperverletzung sowie Sachbeschädigung verurteilt. Die Strafen wuden damals alle zur Bewährung oder gemeinnützigen Arbeitsstunden sowie Geldzahlungen ausgesetzt. Es waren alles Verurteilungen nach Jugendstrafrech ...
Auswahlentscheidung Beamte / höheres Statusamt / gebündelte Dienstposten
vom 13.1.2018 33 € Historischer Preis
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Mein Arbeitskollege und ich sind Beamte in einem Bundesamt. Wir sind beide Sachbearbeiter im Beschaffungsreferat. Wir haben die gleiche Stelle (offiziell identische Aufgaben). Diese ist mit A10 bis A12 bewertet. Das ist in unserer Behörde bei 90% der g.D.—Stellen so. Mein Kollege ist 20 Jahre älter als ich und hat dementsprechend mehr Berufserfahrung. Ich bin in der Besoldungsgruppe A10 und er A12 ...

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