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Untätigkeitsklage gegen Baubehörde


| 04.01.2018 16:15 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Die verwaltungsrechtliche Untätigkeitsklage eröffnet unter den Voraussetzungen des § 75 VwGO die Möglichkeiten den Erlass des Verwaltungsaktes zu erzwingen, die Klage in der Sache durch Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage sofort zu erheben oder beides zu kombinieren.


Ich habe bei einer unteren Baubehörde in Hessen einen Antrag auf eine Baugenehmigung gestellt (Umnutzung eines Lagerraumes in Wohnraum). Die Behörde hat meinen Antrag innerhalb der 3-Monatsfrist abgelehnt.
Dagegen habe ich fristgerecht, innerhalb eines Monats, schriftlich Widerspruch eingelegt.
Über diesen Widerspruch ist auch nach über 3 Monaten und nach mehrmaliger Erinnerung meinerseits nicht entschieden worden. Deswegen möchte ich eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erheben.

Meine Frage dazu:
Muss die Klage ausschließlich auf den Erlass eines Verwaltungsaktes durch die Behörde- also hier Entscheidung über den Widerspruch- abzielen oder kann (bzw. muss) die Klage auch eine bestimmte inhaltliche Entscheidung begehren?

Oder anders ausgedrückt: Klage ich nur auf die zeitnahe Entscheidung über den Widerspruch (egal wie sie ausfällt) und muss dann später, falls die Behörde den Widerspruch ablehnt, eine separate Verpflichtungsklage einreichen oder beinhaltet schon die Untätigkeitsklage auch direkt eine Verpflichtungsklage den Widerspruch in meinem Sinne zu entscheiden und die Baugenehmigung zu erteilen?

In beiden Fällen natürlich zuzüglich der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens.

Falls nur auf das generelle Herbeiführen einer Entscheidung geklagt wird, gibt es dafür irgendwelche Musterschreiben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 16a HessAGVwGO entfällt ein Vorverfahren, auch Widerspruchsverfahren genannt, in Ihrem Fall nicht.

1,
Wie Sie richtig eruiert haben, besteht die Möglichkeit eine reine Untätigkeitsklage mit dem Ziel der Erteilung einer Entscheidung im Vorverfahren zu "erzwingen".

Dies setzt voraus, dass die Widerspruchsbehörde nach entsprechendem Zeitablauf (§ 75 Satz 2 VwGO) keine zureichende Begründung für die Verzögerung erklärt hat (oder erklären kann, dann § 75 Satz 4 VwGO - Aussetzung)

Gründe wären:

Als zureichender Grund kann der besondere Umfang des Verfahrens, die besondere Schwierigkeit der Sachaufklärung sowie die besondere juristische Schwierigkeit des Falles in Betracht kommen (BayVerfGH BayVBl. 2002, 143; vgl. auch VG Düsseldorf NVwZ 1994, 811 (812)). Neben fehlender Entscheidungsreife – etwa in einem gestuften Verfahren unter Beteiligung mehrerer Behörden (VG Köln NVwZ 1985, 217 (219)) – kann auch die Überlastung der Behörde z.B. aufgrund einer Gesetzesänderung oder nach Umorganisation (BVerwGE 42, 108 (111 f.)) ein zureichender Grund sein (OVG Lüneburg NJW 1964, 1637).
(BeckOK VwGO/Brink VwGO § 75 Rn. 12-13, beck-online)

2,
Die zweite Möglichkeit ist, eine direkte Klage unter Einbeziehung des im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Sachverhaltes zu erheben.

Dies hat den Nachteil, dass die Widerspruchsbehörde noch eine Entscheidung treffen kann und das Verfahren damit unübersichtlich werden kann. (Teil-/Erledigung i.V.m. Fortsetzungsfeststellungsantrag, Kosten...etc.)

3,
Eleganter ist es, wie unter 1, angesprochen, zunächst die Untätigkeitsklage mit Ziel des Erlasses des Bescheides im Vorverfahren zu führen und dann ggf. je nach Begründung der Entscheidung umzuschwenken und die Verpflichtungsklage (in Ihrem Fall) zu führen oder wegen geringer Erfolgswahrscheinlichkeit Erledigung zu erklären und die Kosten der Behörde im Zuge der Fortsetzungsfeststellungklage aufzuerlegen.

Fall 3 ist die kostensicherste Variante.

Zusatz:
Da Sie nicht auf einen Vorbescheid, sondern auf eine Baugenehmigung (Nutzungsänderung) klagen, erscheint es auch rechtlich sinnvoll, die Variante 3 zu wählen. Da nicht wie im Vorbeschied lediglich grundsätzliche Fragen, sondern auch Ermessensfragen ggf. einer Klärung bedürfen, kann Ihnen Ihr Anwalt eine genauere Prognose bzw. die Problemstellen Ihres Antrages aufzeigen. Ggf. ist es für nicht grundsätzliche Entscheidungen der Behörde sicherer und einfacher, noch mit der Ausgangsbehörde eine Einigung zu finden, als eine endgültige Entscheidung erzwingen zu wollen.

4,
einfaches Muster für den Klageantrag:

........
hiermit erhebe ich Untätigkeitsklage gegen den ablehnenden Bescheid der BEHÖRDE vom DATUM zugegangen am DATUM unter Einlegung meines Widerspruchs vom DATUM

und beantrage,
die WIDERSPRUCHSBEHÖRDE zu verurteilen, meinen Widerspruch vom DATUM zu bescheiden.
.........

Wenn Sie uns beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung..

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2018 | 17:45

Sehr geehrter Herr Tautorus,
danke für die schnelle Antwort. Sollte eine Verpflichtungsklage nötig werden, werde ich Sie gern beauftragen.
Die vorangehende Untätigkeitsklage möchte ich gern selbst erledigen.

Nachfrage dazu: Muß ich einen Streitwert angeben und wenn ja, wonach bemisst sich dieser?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2018 | 17:57

Der Streitwert bestimmt sich dem Grunde nach aus dem vom BVerwG geführten Katalog.

1.4 min. die Hälfte einer Verpflichtungsklage.

9.1.1.3 10.000€ für eine Wohnung

Macht 5.000€. Festgesetzt wird die Summe aber vom Gericht.

Ihr Fall passt aber nicht direkt unter 9.1.1.3.

Danke für Ihre Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 04.01.2018 | 17:37


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