Verwaltungsrecht

Vor einigen Tage hatte ich eine Frage zu den Fristen beim Religionsunterricht gestellt. Trotz meines Hinweises auf die Rechtslage "...Schüler ist mit Antrag der Eltern vom Religionsunterricht freigestellt ... " beruft sich die Schule weiterhin auf den Beschluss einer Schulkonferenz, wonach spätestens zum Ende eines vorhergehenden Schuljahres die Freistellung zu beantragen ist. Ich bin der fels ...

Ich bin seit einigen Jahren im Vorruhestand aufgrund psychischer Probleme. Deshalb muss ich alle 3 Jahre zum Amtsarzt zur Überprüfung meiner Dienstfähigkeit. Mit welchen dienstrechtlichen Konsequenzen muss ich rechnen, falls ich dem Amtsarzt verschweige, dass ich inzwischen 2 Kinder adoptiert habe. ...

Ich bin Münchener Beamter auf Lebenszeit, seit einigen Jahren Feuerwehrdienstuntauglich und absolviere gerade einen sogen. A-I Lehrgang (Angestelltenlehrgang für die Allgemeine Verwaltung) an einer Bayerischen Verwaltungsschule, da ich seit mehreren Jahren im Verwaltungsdienst der Landeshauptstadt tätig bin. Bisher habe ich ja auch ohne Beanstandungen die mir vorgelegten Aufgaben erledigt...nun mu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe vor einem Verwaltungsgerichtsverfahren, für das mir mein Anwalt das gerichtliche Angebot eines Vergleichs vorausgesagt hat. Parallel dazu stehe ich kurz vor der Verbeamtung, die die Gegenseite des Gerichtsverfahrens jedoch hinausgezögert hat auf einen Termin unmittelbar NACH der Verhandlung. Dadurch fühle ich mich genötigt, auch einen mir angebotenen Verg ...

Nach Einsicht in das Schulgesetz des Landes NRW zur Befreiung vom Religionsunterricht (§ 31) habe ich unter Berufung auf Absatz (6) vor einer Woche schriftlich die Befreiung meines Sohnes vom Religonsunterricht mit sofortiger Wirkung beantragt. """Gesetzestext:(6) Eine Schülerin oder ein Schüler ist von der Teilnahme am Religionsunterricht auf Grund der Erklärung der Eltern oder – bei Religions ...

Nach dem Abschluss meines Hochschulstudiums wurde ich, da meine Einzahlungen zur Arbeitslosenversicherung zu lange her waren, Hartz IV Empfänger. Mit verschiedenen befristeten Arbeitsverträgen/Praktika habe ich dann 1 1/2 Jahre lang in verschiedenen Projekten gearbeitet, kam aber zunächst nie über die notwendigen 12 Monate um Arbeitslosengeld zu erhalten, blieb also in den Unterbrechungen zwischen ...

Ich war Betroffene vom Hochwasser 2002 im Weißeritzkreis. Die Kommune hat erst 6 Stunden nach Auslösung des Katastrophenalarms reagiert und 22.30 Uhr erfuhr ich von der Evakuierung. Ich habe so schnell wie möglich versucht meinen Keller von umweltschädlichen Stoffen in die 1. frei verfügbare Etage des Hauses zu beräumen ( Mehrfamilienhaus, sind noch im Bau) Leider trat nach 1 Stunde durch den Abwa ...

Hallo, ich befasse mich derzeit ein wenig mit der Schulpflicht und würde gerne nähere Auskünfte über die Schulpflicht in Rheinland Pfalz bekommen. Laut §4 des SchulG beträgt die Schulbesuchsdauer 12 Jahre. Heißt das konkret dass man in Rheinland Pfalz die Schule (egal welcher Art) nicht vor dem 18. Lebensjahr verlassen kann? Gibt es auch keinerlei Möglichkeit, diese Reglung zu umgehen? Ich ...

Ich habe mich auf einigen Sex_Seiten angemeldet.Nun möchte ich das kündigen.Obwohl zugesichert wird,daß man Online kündigen kann,schaffe ich es nicht.Man findet keinen zuständigen Ansprechpartner.Was kann ich machen? ...

Vor einem Jahr habe ich Wohngeld beantragt und bewilligt bekommen. Als Ausländer bin ich verpflichtet ein Einkommensnachweis zu führen (Student) - schon damals war der Verwaltung bekannt, dass jemand für mich eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte. Eine Kopie der Erklärung hatten Sie zwar nicht, doch habe ich sie darauf hingewiesen und auch schriftlich mitgeteilt. Nun kommt das Woh ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich studiere derzeit noch (Zweitstudium) und suche für die Beantwortung der folgenden Frage einen Fachmann/eine Fachfrau im Bereich Heilpraktikergesetz/Durchführungsverordnung zum HeilprG/Verwaltungsrecht, da ich mich in wenigen Wochen der staatlichen Überprüfung zur Erlangung einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkte ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich besitze weder ein Auto noch Fernseh- oder Radiogeräte, aber ein Eigenheim. In diesem hält sich des öfteren auch meine Freundin auf. Sie lässt sich auch Post zu mir schicken, weshalb ihr Name am Briefkasten steht. Sie wohnt aber wo anders, dort ist sie bereits als Gebührenempfängerin gemeldet. Sie ist also keine Haushaltsangehörige, auch k ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Hintergrund *********** Da ich versäumt habe mich für eine Prüfung anzumelden, konnte ich im August dieses Jahres an einer Klausur nicht teilnehmen. Ich habe dies schlicht vergessen und war nicht verhindert. Eine verspätete Anmeldung durch Rückversetzung in alten Stand ist nicht möglich. Die Klausur wird üblicherweise einmal im Jahr abgelegt (Beispiel Sommers ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ist Selbstständig. Sie hat ein Radio im Betrieb (Kosmetiksalon) angemeldet. Jetzt standen Anfang des Jahres 2 ! Kontrolleure der GEZ im Laden. Das angemeldete Radio haben sie gesehen und dann nach dem Auto gefragt. Sie wusste nicht dass sie das Autoradio anmelden muss. Das wird über den Laden abgerechnet und ist seit 98 angemeldet davor von 93 bis 98 ei ...

Guten Tag, ich war bis zu meiner Heirat von der BAFöG-Rückzahlung nach §18 befreit. Die Einkommensgrenze unterschritt ich nur knapp durch Anrechnung von Kinderfreibetrag (435 Euro) und Kinderbetreuungskosten (171,28 Euro) zusätzlich zu meinem eigenen Freibetrag von 960 Euro. Mein Nettoeinkommen beträgt derzeit 1.568 Euro (Steuerklasse I). Vor wenigen Monaten habe ich geheiratet, wobei mein Ehem ...

Wir haben bei Bodenuntersuchungen punktuelle Kontaminierungen festgestellt, die auch der zuständigen Umweltbehörde bekanntgemacht sind. Die Behörde will uns verpflichten, ein kostenträchtiges Gutachten einzuholen, obwohl mit einiger Sicherheit zu erwarten ist, dass eine Sickerwasserprognose nach Anh. 1, 3.3 BBodSCHV "am Ort der Beurteilung" keine Kontaminierung ergeben wird. Frage: Gelten für die ...

Guten Tag, ich möchte folgendes wissen. Ich habe mehrere Schufaeinträge, habe auch insolvenz beantragt. Wenn ich mich abmelde von Deutschland und in ein anderes Land gehe, werden dann meine Daten auch Gelöscht. Und wenn ich wieder zurückkomme, dann habe ich ja keine Schufaeintrag mehr. oder bleiben meine Daten ohne meinen Willen bestehen. danke für Ihre Antwort. Habe Deutsche Staatsangehörig ...

In einem Rechtsstreit wurden wir aufgefordert, binnen 14 Tage auf die Klage zu antworten und dem Kläger wurde aufgetragen, Schriftstücke ( hier Pachtvertrag ) nachzureichen. Da sich unsere Antwort auf diesen Pachtvertrag bezogen hätte ( Nebenkostenabrechnung ), haben wir auf die Klage nicht geantwortet, weil wir der Meinung waren, uns wird die vom Kläger angeforderte Kopie mitsamt dessen Schrifts ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte ich habe Auskunft über meine personenbezogenen Daten bei der Bayerischen Polizei vor Ort gestellt. Inhalt 1. Betrohung (1985)kein Ermittlungsferfahren 2. Verßtos gegen das Vernmeldegesetz (1989) Geldstrafe 150 DM Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. 3. Diebstahl (1995) Geldstrafe 150 DM Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ein ...

Ort der Handlung: Philippinen Maerz 2005 wollte ich zusammen mit meinen unehelichen Kinder (Vater: Deutscher, Mutter: Filipina) zu der Beerdigung meines Vaters nach Deutschland. Also benatragten meine Kinder unter Vorlage ihrer philippinischen Paesse bei der Deutschen Botschaft in Manila Schengen Visa. Die Visa wurden mit der Begruendung abgelehnt, die Kinder seien Deutsche. Die Passabteilung v ...