Verwaltungsrecht

Bei der Festsetzung des Elternbeitrages für Kinder in Tagesstätten (GTK) wurden der monatliche Beitrag im August 2003 gemäß unserem Steuerbescheid 2002 von der Stadt Castrop-Rauxel (PLZ: 44581) auf 44,48 € festgelegt (bis 36.813,00 € Jahreseinkommen), den wir auch bis zum Sommer 2006 zahlten (Kindergartenzeit von August 2003 bis Ende Juli 2006 / 36 Beiträge à 44,48 € = 1.601,28 €). Nachdem seit de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte helfen Sie mir die richtige Vorgehensweise für mein Problem zu finden. Mein Kind ist schwerst- mehrfachbehindert und 9 Jahre alt.Im März des Jahres 2004 fand die übliche Untersuchung zur Einschulung statt. Da unser Kind zu diesem Zeitpunkt werder über notwendige Hilfsmittel zur Bewegung( Elektrorollstuhl) noch zur Kommunikation( Kommunikator) verfügte, wu ...

Hallo, ich habe heute die Note meiner Diplomarbeit erfahren und war sehr überrascht das ich nur eine 3,3 erhalten habe. Ich habe die Arbeit bei einem namenhaften Unternehmen geschrieben und auch das Thema war sehr anspruchsvoll, da sehr neu und somit schwierig (wegen Literaturbeschaffungsproblemen und Bewertung deren qualitativer Aussagen etc.) Das Unternehmen befand die Arbeit als sehr intere ...

Die Stadt Bergisch Gladbach fordert mich auf zur " abschließenden Einkommensüberprüfung" die Unterlagen Gehalt Dezember 2002 sowie den Steuerbescheid 2002 zuzusenden. Meine Tochter war bis 31.8.2002 in dieser Einrichtung. Jetzt sind über 4 Jahre rum und plötzlich sollen da irgendwelche Konten geklärt werden ? Gibt es da nicht auch Verjährungsfristen und müssen die nicht auch einen Grund für die ...

Hallo, ich besuche ein privates staatlich anerkanntes Gymnasium in Bayern. Einer meiner Lehrer fordert von mir, dass ich ein Gedicht auswenig lerne, weil ich zu seinem Unterricht drei mal zu spät erschienen bin (5 bis 10 Minuten). Den Vortrag des Gedichts will er benoten. Darf er dies rechtlich gesehen tun? Würde mich über eine schnelle Antwort sehr freuen, vielen Dank! ...

Ich besitze seit 1990 ein kleines, unbebautes Grundstueck in einem Entwicklungsgebiet, auch Sanierungsgebiet genannt. Seit 1990 zahle ich eine geringe Grundstueckssteuer. Ich darf das Land weder bebauen, verkaufen noch vermieten, ausser an das Land oder den Staat wenn er es braucht, was aber z. Zt. nicht der Fall ist. Bin ich auf Grund dessen trotzdem verpflichtet Grundsteuer zu zahlen? Ich gehe d ...

Sehr geehrete Kollegium, wir erwarben voriges Jahr ein Einfamilienhaus und meldeten uns fristgerecht beim örliche Versorgungsverband Wasser/Abwasser an. Inhalt dieser Anmeldung war die Definierung der Entsorgungsart. In unserem Fall ...Entsorgungsart: Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und anschließend durch eine Kläranlage gereinigt wird.... Aus den Unterlagen des Voreigentümers ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Ich bin selbständig. Bis Ende 2002 war mein Einkommen noch recht gering, so dass wir nur den Mindestgebührensatz im Kindergarten incl. Ganztagsbetreuung von 70,56.- Euro zahlten. Im Jahr 2002 besserte sich meine Einkommenssituation, so dass wir der Stadt Leverkusen zum Stichtag 1.1.2003 ein gemeinschaftliches Jahreseinkommen deutlich ...

Guten Abend, folgender Sachverhalt: Im September 2006 erhielt ich einen Beitragsbescheid-Wasseranschluss des örtlichen (BY) Zweckverbandes Wasserversorgung (ZW) in Höhe von mehr als 600 €. Demnach "entstand die Beitragsschuld durch eine Bebauungsplanänderung mit einer Geschoßflächenzahländerung (GFZ) von 0,4 auf 0,5. Der Unterschied werde hiermit abgerechnet". Desweiteren wurde der Beitra ...

Sachlage: Ich kaufte im August 2005 einen neuen SLK. Dieser wies nach kurzer Zeit schon sehr erhebliche Mängel auf: 1. Getriebeprobleme 2. Sitze nutzten sich extrem stark ab 3. Achsaufhängung lose (2 mal repariert) 4. SRS Kontrolleinheit (verantwortlich für Gurtstraffer, Airbag) defekt - das ganze insgesamt 3 mal repariert um erst einmal die wichtigsten zu nennen. Ich liess durch mei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Halle, Baujahr 1976 in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz erworben. Diese HAlle stand fast 12 Monate zum Verkauf. Nachdem alle Parameter geklärt waren fand die Unterzeichnung bei dem Notar statt. Nun kommt plötzlich die Ortsgemeinde und möchte ein Vorkaufsrecht ausüben und mich damit ausbooten (mir persönlich kommt dieses abgekartet aufgrund persönl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 29. 09. sollte im Rahmenprogramm einer Kunstausstellung eine kulturelle Abendveranstaltung mit mir in einer norddeutschen Stadt stattfinden. Die Zeit und der Saal, der der Stadt gehört, waren von dem veranstaltenden Verein bereits vorangekündigt worden. Das eigens für diesen Abend gedichtete Manuskript sollte veröffentilcht werden. Plötzlich verschwand ...

Am 28. August 2006 erlitt mein Sohn einen Autounfall morgens um 7 Uhr 30 und mit Licht. Mitten in unserem (kleinen) Dorf kam ein Mercedes mit voller Geschwindigkeit hinter einem auf der anderen Seite parkenden Schulbus hervorgezogen und fuhr frontal in unseren (meinen) Wagen hinein. Der Busfahrer und alle Insassen haben alles miterlebt. Beide Wagen Totalschaden. Meinem Sohn war nur ein minimales A ...

Guten Tag, ich habe zur Zeit ein großes Problem.... Ich wurde als jugendlicher zu einer Jugendstrafe verurteilt. Mittlerweile ist die Tilgung der Strafe aus dem Strafregister eingetreten (bereits vor ca.3 Monaten bei 5 Jahren Tiilgungszeit) und die Verurteilung steht ebenso nicht mehr im Führungszeugniss oder im Führungszeugniss für Behörden. Erst nach diesem Zeitraum habe ich eine Zuve ...

Darf die Flurbereinigung in Waldgrundstücken einen Weg, der bisher vollständig zum Grundstück gehörte, zur Hälfte auf den Nachbarn übertragen oder öffentlich machen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Muß die Flurbereinigung zu jedem Grundstück (auch Waldgrundstück) eine Zufahrt schaffen, wenn z. B. eine bisherige Zufahrt wegen Zuwachsens mit Bäumen nicht mehr benutzbar ist? ...

Seit zwei jahren streitet sich meine Lebensgefährtin um eine Handyabrechnung. Von diesem geschäftlich von Mitarbeitern genutztem Handy wurden sogenannte Premium SMS geschickt, deren Kosten meine Freundin nicht zahlen wollte. Daraufhin wurde Ihr von einem Inkasso- Unternehmen der Vertrag mit dem Netzbetreiber gekündigt. Da das Inkasso Unternehmen schrieb, dass diese Kündigung in Vollmacht mit de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir als gem.Verein bezogen zwischen 1993 und 1995 Zuwendungen im Rahmen einer Baussanierung an einem von uns in Erbpacht betriebenen Altbau in Wolgast. Neben ABM-Geldern flossen auch Fördermittel (Sachkosten) der Stadt Wolgast über deren treuhänderischen Sanierungsträger Baubecon GmbH. Nun erfolgte eine Prüfung der (ordnungsgemäßen) Verwendung dieser bewillgten Mi ...

Ich bin 18 Jahre alt und deutscher sowie niederländischer Staatsbürger, da ich eine deutsche Mutter und einen niederländischen Vater habe. (Die allgemeine Wehrpflicht wurde in Niederlanden 1996 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt) Ich wurde vor kurzem gemustert und als Tauglich mit Einschränkung eingestuft. Bei meiner Musterung habe ich auch einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ge ...

Sehr geehrte Damen u. Herren, unsere Gemeinde hatvor einiger Zeit auf dem im Wohngebiet liegenden Schulhof ( Grundschule ) zwei Basketballkörbe auf- gestellt, davon 1 Korb ca. 40 Mtr. von meinem Balkon entfernt, Anwohner wurden nicht befragt. Laut Aushang ist das Basketball- spielen an 7 Tagen / Woche ab 15.00 Uhr erlaubt. Gespielt,zumeist nur geübt, wird mit bis zu 5 und mehr Bällen in den So ...

Unter welchen Umständen braucht die Prozesskostenhilfe nicht zurückgezahlt werden ? Oder anders formuliert: Wie erhält man eine PKV die man nicht zurückzahlen braucht. Bitte die entsprechenden Paragraphen, Urteile etc pp nennen. Beziehungsweise die zu stellenden Anträge. Tips sind zu begrüßen. ...