Verwaltungsrecht

Mein Mann ist arbeitslos, erhält derzeit 1.820,00 € ALG. Aufgrund der AL kann er seinen bis zur vollen Höhe in Anspruch genommenen Dispo-Kredit nicht sofort zurückzahlen, wie es die Bank von ihm erwartete, nachdem sie erfuhr, dass er jetzt ALG bezieht. Auf eine Ratenzahlungsvereinbarung in einer für meinen Mann vertretbaren Höhe von 400,00 € ließ sie sich nicht ein und verlangt statt dessen eine R ...

Hallo, ich habe folgende Frage. Vor über fünf Jahren hatte ich als Wehrdienstersatz den Kat Schutz begonnen, damals war die Pflichtzeit noch 7 Jahre. Wird diese Zeit aufgrund der neuen Regelungen automatisch auf 6 Jahre verkürzt ? Ist nach der jeweiligen Zeit der Dienst automatisch beendet ? Einige Leute haben mir gesagt, dass, wenn ich die jährlichen Stunden nicht erreicht habe, auch länger mache ...

Sehr geehrte RAe, bitte nur antworten, wenn ich mich auf die Antwort so gut wie 100% verlassen kann. Es geht um folgendes: Ich habe eine Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt. Das Gericht terminiert im nächsten Jahr. Davor fand ein Erörterungstermin beim Berichterstatter statt. KEINE mündliche Verhandlung. Beim Erörterungstermin fanden keine Anträge statt. Der Richter hat nur geredet, ...

Wir haben ein Grundstück erworben und bei Einreichung des Bauantrages erfahren ,das auf denm grundstück ein Regenabschlussrohr der Gemeine langläuft. Dieses Rohr ist nirgends als Leitungsrecht eingetragen- weder im Grundbuch noch im Baulastenverzeichnis. Wir hatten sicherheitshalber vor Unterschrift des Kaufvertrages bei der Gemeinde angefragt, was das für ei nRohr ist. Uns wurde gesagt, das es ni ...

Mein Mann udn ich haben vor 3 Wochen ein Grundstück gkauft. Da wir bei der Besichtigung des Grundstückes ein Abflussrohr gesehen haben, haben wir uns vor Untershcrift des Kaufvertrages bei der Gemeinde angefragt, um was für ein Rohr es sich handelt. Laut des dortigen mitarbeiters ist ihm dieses Rohr nicht bekannt und gehöre angeblich nicht der Gemeinde. Auch im Baulastenverzeichnis und im Grund ...

1.Flurstücksbebauung ca.um 1920 2.Staatliche Verwaltung-Mietverträge+Pachtverträg 3.Rückübertragung und Grundstücksteilung 1994 3.Neues Buchgrundstück bebaut mit Garagen und Bungalows seit 19986 nach Auskunft der Gemeinde Teilstück Innenbereich und bebaubar 4.Neuer Eigentümer A 5.Bauvoranfrage an gemeinde-Ablehnung durch Landratsamt wegen BKleingG deswegen Aussenbereich 6.Nachbarbebauung mi ...

Bei uns soll die Straße ausgebaut werden. Die Straße ist cirka 350m lang. Auf den ersten 100 m wurde 1970 Häuser gebaut und dieser Bereich ist ortsüblich voll erschlossen (Bürgersteig, Kanal, Versorgungsleitungen vorhanden). Dann wurde die Straße 1998 weiter bebaut. Dieser Bereich ist nicht gut erschlossen. Aus diesem Grunde wird jetzt die ganze Straße erneuert. Alle Anwohner sollen die gleichen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, kann ich als Beamtenanwärterin des Landes Niedersachsen (Bibliotheksreferendarin) auf eine (anteilige) Umzugskostenvergütung beim Umzug an den ersten Dienst-, d.h. den Ausbildungsort hoffen? Und wäre diese im positiven Falle an bestimmte Bedingungen gebunden? MfG ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Rentner und will meinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Ungarn verlegen (mehr als sechs Monate Aufenthalt im Jahr), dabei aber auf meine Adresse in Deutschland nicht ganz verzichten. Also soll der Hauptwohnsitz in Ungarn, ein zweiter in Deutschland sein. Abseits von Steuer- und Erbschaftsrechtsfragen möchte ich wissen, auf welcher gesetzlicher Grundlage d ...

Bei einer turnusmäßigen Kita-Beitrags-Neufestlegung hat die Kita-Kostenstelle eine Übereinstimmung der Meldeadressen beider nicht verheirateter Elternteile für die vergangenen Jahre festgestellt. Gegenüber der Kita-Kostenstelle wurde seit 3 Jahren für einen Kita-Platz die Mutter als allein erziehend angegeben. In dieser Zeit erfolgten 2 Umzüge. In die zwischenzeitliche (2 Jahre) Wohnung ist der Va ...

Ich bin Beamter auf Lebenszeit und seit dem 16. Juni durchgehend arbeitsunfähig gschrieben. Nun habe ich noch eine letzt ausgestellte Arb.unf.bescheinigung bis einschl. dem 31.07.06; möchte aber ab dem 01.08.06 -also einen Tag später- für drei Woche in Urlaub gehen. Ich habe meinem Vorgesetzten den ausgefüllten Urlaubsantrag zukommen lassen. Kann man mir den Urlaub verweigern, weil ich keinen Tag ...

Stadt Stralsund -- Stadt im wilden Osten Die Vollstrecksangestellten der Stadt gehen aufs Ganze Sie betätigen sich als Investorenschreck Wir hatten Grundsteuern für ein Geschäftshaus in Stralsund nicht bezahlt --ca 1800 € -- Was macht der Vollstreckungsbeamte/in --Die Versteigerung des Hauses wird beantragt. Das Gutachten-- noch teurer als die Forderung- wird von der Stadt bezahlt ! D ...

Folgender Sachverhalt: Während meines Studiums zum Berufsschullehrer habe ich Bafög erhalten. Am 21.3.2006 erhielt meine Mutter den Bescheid über die Rückzahlung des Darlehens, da nur diese Adresse dem BAföG-Amt bekannt war. Diesen Brief habe ich erst am 1.4. erhalten, da dies nicht mein Hauptwohnsitz ist. Daraufhin habe ich einen Antrag auf Teilerlass (2560€) gestellt (Leistungsabhängig und Studi ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, im Juni diesen Jahres nahm ich an einer Ausbildung/Seminar für das Fachdiplom zum Indoorcycling-Instruktor teil, welche am 17.06. die schriftliche und am 18.06. die praktische Prüfung inne hatte. Die Vorbereitungzeit dafür war sehr kurz. Nur 2 Wochen Zeit waren dafür vorgesehen. Bei dem Ausbildungswochenende habe ich sehr viel mitgeschri ...

Sehr geehrte Damen und Herren ! Folgende Anfrage / folgender Sachverhalt: Grundstück in der ehemaligen DDR (Brandenburg) belegen. Für dieses Grundstück wurde 1972 durch die DDR-Behörden eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus erteilt (sichere Nachweisführung beim Eigentümer). Das Einfamilienhaus wurde bis auf den heutigen Tag jedoch nicht errichtet, eine Errichtung steht auch nicht an (Nutzun ...

Eine Familie aus Deutschland, geboren im Libanon, deutsche Pässe, befindet sich zur Zeit leider im Libanon. Auf welche Hilfen seitens der dt. Regierung/dipl. Vertretung haben Sie Anrecht ? Vielen Dank ...

Ein mir bekannter selbständiger Unternehmer hat Schulden beim Finanzamt, welches nunmehr einen Pfändungs- u. Überweisungsbeschluß erwirkt / erlassen hat, der an den Hauptauftraggeber und das kontoführende Geldinstitut gegangen ist. Damit sind sämtliche Mittel des Selbständigen gepfändet und ihm bleibt eigentlich kein Geld für den Lebensunterhalt. Daher: Gibt es einen Pfändungsfreibetrag für Selbst ...

Bei der Prüfung zum Verwaltungsfachwirt wurde eine Frage gestellt, die hauptsächlich auf einem Thema aufbaute, welches im Unterricht nur kurz angeschnitten und nicht ausführlich behandelt wurde. Laut Klassenbucheintrag soll dafür jedoch eine Doppelstunde verwendet worden sein, was nicht stimmt. Bei den drei Klassen, welche die Prüfung geschrieben haben, stellt sich in einer zweiten Klasse der glei ...

hallo, meine freundin ist auf lebenszeit verbeamtete deutsche lehrerin in rheinlandpfalz. ich bin angestellter in luxemburg. wir planen einen umzug in die nähe meines arbeitsplatzes, also nach luxemburg => darf meine freundin als beamtin überhaupt ins ausland ziehen und weiterhin in deutschland als beamtin tätig sein ? - wenn nein, ändert sich dies durch eine eheschliessung). dank und gruss - ...

Ich bin Beamter im öffentlichen Dienst und habe bei einer internen Stellenausschreibung für 5 Stellen den 3 Platz nach Wertung eines Auswahlverfahrens belegt. Von den 5 Stellen sind 2 Stellen erst ab ca. 2007 frei. Von den jetzt noch freien 3 Stellen wurden 2 Stellen mit Bewerbern besetzt, welche nach Wertung im Auswahlverfahren mir nachrangig waren. Ich wurde nicht besetzt. Ist dies rechtens, w ...