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Weiterleitung von Schriftsätzen


08.08.2006 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



In einem Rechtsstreit wurden wir aufgefordert, binnen 14 Tage auf die Klage zu antworten und dem Kläger wurde aufgetragen, Schriftstücke ( hier Pachtvertrag ) nachzureichen. Da sich unsere Antwort auf diesen Pachtvertrag bezogen hätte ( Nebenkostenabrechnung ), haben wir auf die Klage nicht geantwortet, weil wir der Meinung waren, uns wird die vom Kläger angeforderte Kopie mitsamt dessen Schriftsatz vom Amtsgericht ebenfalls zugeschickt.Dieses ist aber nicht erfolgt.

Leider haben wir es verabsäumt, auf das dann erlassenen Versäumnisurteil zu reagieren und wollen nun wegen der nicht zugeschickten Unterlagen ein " Einsetzen in den vorherigen Stand " beantragen.
Frage 1: Ist das Gericht verpflichtet; alle eingehenden Schriftsätze an die Kläger bzw. Beklagten in der Klagesache weiterzuleiten?
Frage 2: Kann aus dem Nichtzusenden dieser Unterlagen ein Antrag auf " Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand " abgeleitet werden, wenn diese Unterlagen maßgeblich für den weiteren Verlauf dieser Verhandlung sind?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1. Zunächst muss das Gericht grundsätzlich alle Schriftsätze der einen Partei an die andere weiterleiten. Wenn Sie jedoch innerhalb der zweiwöchigen Frist keine Verteidigungsbereitschaft anzeigen (dabei geht es noch nicht um eine Begründung, sondern nur darum, dass Sie dem Gericht anzeigen, dass Sie sich überhaupt verteidigen wollen), wird zunächst davon ausgegangen, dass Sie sich nicht verteidigen wollen, den geforderten Betrag also „akzeptieren“. Abgesehen davon ging es hier um einen Pachtvertrag, den Sie als Vertragspartei haben sollten, welcher nachgereicht werden sollte. So wie ich Ihre Schilderung verstehe, ging es eben nicht um eine nähere Begründung, sondern nur um den Vertrag als solchen, also keinen Schriftsatz im eigentlichen Sinne.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kann nur beantragen, wer ohne Verschulden verhindert war, die Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. Daran werden allerdings gewisse Anforderungen gestellt. So könnten Sie sich auf einen unverschuldeten Irrtum berufen, wenn Sie nicht belehrt worden wären über die Fristen. Dies ist in Ihrem Fall aber wohl geschehen. Ihr bloßer Irrtum darüber, dass der Pachtvertrag Ihnen zunächst hätte zugeschickt werden müssen, reicht dafür nicht. Da die Belehrungen immer sehr eindeutig sind, hätten Sie sich zumindest erkundigen müssen, was zu einem Verschulden Ihrerseits an der Fristversäumung führt. Ansonsten haben Sie keine Umstände dargetan, weshalb Sie unverschuldet die Frist versäumt haben, weshalb ich Ihnen leider keine positivere Antwort geben kann, als dass Sie nach meiner Ansicht keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand werden erwirken können.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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