Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um darum, ob ich Chancen habe, mit einer Verwaltungsklage gegen einen Nachzahlungsbescheid vorzugehen: Vorgang: Für meinen Erstantrag(Alg II)übersandte ich der Arbeitsagentur die Kopie der Unterhaltsurkunde, in der die Ansprüche meiner (jetzt 12-jährigen) Tochter(die bei mir lebt)gegenüber ihrem Vater festgelegt wurden. Ich habe mit dem Vater schon vor ein ...

Vorgeschichte: Meine Frau hat im Mai 2005 gegen Ihren damaligen Arbeitgeber geklagt wegen ausstehender Lohnzahlungen geklagt und Prozesskostenbeihilfe bekommen. Das Arbeitsgerichtsverfahren wurde gewonnen. Im Juli 2005 haben wie geheiratet. Nun hat sie vom Arbeitsgericht eine Aufforderung bekommen Ihre aktuellen Vermögensverhältnisse im Zuge einer jährlichen Überprüfung offen zu legen. In dem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, findet sich Jemand, der für den Mindestsatz meine nachfolgend geschilderte Frage beantwortet? Als ehemaliger geschäftführender Gesellschafter einer GmbH, mit einem Eigenheim, bin ich, nach einer Steuerfahndung im Jahre 2004 wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Meine Lebensgefährtin ist daraufhin am 01.10.2004 in eine andere Gemeinde gezogen, bezahlt ab dem D ...

Im November letzten Jahres stand ein GEZ-Kontrolleur vor der Tür und hat mit meiner Mutter geredet. Diese sagte ich hätte ein Radio in meinem Zimmer. Er fragte Sie auch noch seit wann ich Geld verdiene und antwortete mit 10/2004. Wenig später kam ich gerade nach hause und er fragte mich persönlich ob ich ein Radio in meinem Zimmer hätte. Ich antwortete mit Nein und gab ihm auch keine Begründung. ...

AM 1.11.2003 haben wir ein Haus gekauft. Im Notarvertrag steht wenn noch öffentliche Last darauf ruhen, übernihmt sie derjenige im Zeitpunkt des entstehens. Am 9.8.06 erhielten wir vom Abwasserzweckverband den Bescheid über die "Herstellung und Erweiterung usw.". Das Haus wurde 1999 angeschloßen. Zu diesem Zeitpunkt war Hr. X Besitzer. Dieser verkaufte es an Hr. Y am 01.12.1999. Hr. Y erhielt im 0 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet der Begriff „Erstwohnsitz“ für den Inhaber? Ist der Erstwohnsitz auf Personen-Häuser oder Wohngebiete vergeben? Kann der Erstwohnsitz Personen-Häuser oder Wohngebieten wieder entzogen werden und aus welchen Gründen ist dies nur möglich? Ich würde mich sehr freuen recht bald von Ihnen eine Antwort zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen ...

In einem bestehenden Wohnhaus sollen zwei Dachgeschosswohnungen neu ausgebaut werden.Hierfür wurde ein Bauantrag gestellt. Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurde festgestellt, dass das Gebaude über eine Privatstraße erschlossen ist und vor ca 35 Jahren vergessen wurde, eine Baulast auf einem Grundstück einzutragen. Der Eigentümer des zu belastenden Grundstückes ist mit der Eintragung der Bau ...

Hintergrund: Wir sind ein kleiner Hersteller von Herrenmode. Um Überkapazitäten und Rückläufer sinvoll verwerten zu können, planen wir die Eröffnung eines Outlets bzw. Lagerverkaufs. Hierfür haben wir bereits eine optimale Immobilie im Auge und auch bereits ein Gewerbe erfolgreich angemeldet für: Lager, Lagerverkauf, Events, Büroraum, Grosshanel (jedoch nicht Einzelhandel) Unser Problem: Wi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem zum Thema Prüfungsrecht an Hochschulen. Ich studiere BWL (Bachelor) an der FH Giessen-Friedberg. Ich habe alle zum Abschluß notwendigen Leistungen erbracht, mit Ausnahme einer Prüfungsleistung aus dem Grundstudium. Allerdings habe ich hierbei alle Prüfungsversuche erfolglos verbraucht und stehe nun vor der Exmatrikulation. Ich studiere nach de ...

Vor ungefähr 3 Monaten war ein GEZ-Beauftragter vor meinem Haus. Err hatte kurz vor 20.00 Uhr geklingelt, stellte sich vor und sagte er käme von der GEZ im Auftrag des Südwestrundfunks, und er habe ermittelt, dass ich mit meinem Fernseher nicht angemeldet bin. Er fing ein Formular auszufüllen, da meinte ich, was er genau wolle, dann meinte er, Sie sind verpflichtet sich anzumelden. Ich fragte w ...

Nach einer Vermögensüberprüfung habe ich nun eine Rückzahlungsforderung vom Bafög-Amt in Höhe von knapp 9000,- € bekommen. Danach soll ich das gesamte Bafäg für den Bewilligungszeitraum 09/2004-08/2005 und einen Teil des Bewilligungszeitraums 09/2005-08/2006 zurück zahlen. Grund hierfür sind größere Zahlungen, die ich vor Antragsstellung im September 2004 getätigt habe. Das Amt erkennt diese Za ...

Mir stellt sich folgendes Problem: Nach meiner ersten Musterung im Dezember wurde ich bis Ende August vorübergehend zurückgestellt (T4). Ich habe Mitte August die Zusage einer deutschen Universität bekommen, mein Studium in Frankreich beginnen zu können. Am 3 September musste ich deswegen schon in Frankreich sein. Da ich der Wehrüberwachung unterliege, ist dies ein unerlaubtes Verlassen des Geltu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von der Förderungsverwaltung einen Bescheid mit einer Rückforderung in Höhe von über 7000€ erhalten. Ich war in der Zeit von 03/2002 bis 03/2006 Student, und stehe seit meinem Abschluß in einem befristeten Anstellungsverhältnis. Vor Beginn des Studiums (01/2002-02/2002) habe ich ein Vorpraktikum abgeleistet, für das ich ebenfalls BAföG erhalten habe. Die R ...

Sehr geehrte Frau Anwalt, sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe eine zweijährige Weiterbildung zum Staatl. gepr. Betriebsfachwirt Logistik an der Berufl. Schule f. Wirtschaft in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) absolviert. Am 26. Juni 2006 bekamen alle Schüler zunächst mündlich ihre Schnittnote mitgeteilt. Am 10. Juli 2006 wurden uns Absolventen die Abschlußzeugnisse übergeben. Die Schnittnote ...

Vor Jahren wurde auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Kinderspielplatz errichtet. Dieser besteht u.a. aus einer großen ebenen Rasenfläche, Sandkasten, großem Rutschturm. Nach einigen Jahren entdeckten jugendliche Fußballspieler den Platz für sich. Es wurde fast in Mannschaftsstärke Fußball gespielt, wochentags, am Wochenende und auch nach 22 Uhr abends. Es wurden selbstgebaute Holztore aufg ...

Ich bitte Sie um Rechtmäßigkeitsprüfung der Sitzung anhand der Niederschrift: Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde XY vom 11.11.2005 Ort Gemeindehaus in XY Beginn 20:00 h Ende: 22:00 h Anwesend: a) stimmberechtigt: Heinz Hess ehernamtlicher Bürgermeister Franz Hess Gemeindevertreter Ulla ...

Ich besitze ein bebautes Grundstück mit einer Abwasseranlage auf meinem Grundstück. Das gereinigte Abwasser wird seit ca. 30 Jahren auf dem Nachbargrundstück mittels Sickerschächten verieselt, weil das auf meinem Grundstück nicht möglich ist, da sich direkt darunter der Trinkwasserbrunnen meines Nachbarn befindet. Mein Nachbar will mir nun die die Versickerung des Abwassers auf seinem Grundstück ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 1954 ist unsere Familie Eigentümer eines Grundstückes in Sachsen-Anhalt. In den Jahren 1972 und 1990 wurde jeweils mit Baugenehmigung der Gemeinde je ein Bungalow errichtet. Die Zufahrt erfolgte immer über einen Weg (300 m lang x 4 m breit) der quer durch landwirtschaftlich genutze Grundstücke verschiedener Eigentümer verläuft.Der Weg wurde als gesondertes Fl ...

Hallo, ich wurde vor mehreren Jahren als Bundesbeamter am Standort XY in eine Tochtergesellschaft (GmbH) am gleichen Standort überführt. Auslöser war eine Umorganisation des betreffenden Geschäftsbereiches der Zentrale. Die ursprüngliche Beschäftigungsdienststelle (= Abteilung der Zentrale), welche an mehreren Standorten (incl. Standort XY) im Bundesgebiet vertreten war, wurde zu diesem Zeitpun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter besucht die 2. Klasse einer offenen Ganztagsgrundschule in Berlin (Tempelhof/Schöneberg) und wird dort auch ganztags bis 18 Uhr betreut. Die Schule bietet für alle Schüler eine Reihe von AG´s, die zum Teil kostenpflichtig von externen Anbietern geleitet werden. Meine Tochter hat im vergangenen Schuljahr an 4 AGs mit großer Begeisterung teilgenomme ...