Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit ca. 5 Jahren beim Kat Schutz als Wehrdienstersatz. Seit einiger Zeit bin ich beruflich selbstständig. Ist es hier möglich, den Kat-Schutz vorzeitig zu beenden bzw. sich vom Wehrdienst befreien zu lassen ? ...

Guten Tag, ich bin 25 Jahre, deutscher Staatsangehöriger und gleichzeitig Resident in den USA (Greencard). Mein "deutscher" Nachname hat im Englischen die Bedeutung eines Schimpfwortes. Daher haben bereits meine Eltern diesen Namen für die USA ein ganz klein wenig abgeändert, so dass er kein Schimpfwort mehr darstellt. Es wurde nur ein Buchstabe ausgetauscht. Seit ich geboren bin, habe ich in d ...

Guten Tag, mein Anliegen dreht sich um das Namensrecht, das, soweit ich weiß, unter "Verwaltungsrecht" fällt - aber das wissen Sie natürlich besser. Ich bin im Stammbuch des Standesamtes eingetragen unter Vornamen Susanne in XX (Baden-Württemberg), geboren 1971. Dort wollten meine Eltern mich mit z, also Suzanne eintragen lassen. Der damalige Standesbeamte kannte bzw. wollte das aber nicht. ...

Wir haben im August einen nicht erschlossenen Bauplatz gekauft und daraufhin direkt unser Haus inkl. einer Doppelgarage planen lassen und den Bauplan eingereicht, der im September genehmigt wurde. Die Doppelgarage (6 m breit) kann nur an der rechten Seite des Hauses stehen, da vor unserem Haus ein Fußgängerweg entlanggeht und nur auf der rechten Seite „normale“ befahrbare Straße ist. Im Dezember s ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Mann und ich leben in einer Zugewinngemeinschaft und sind seit 1989 beide im Grundbuch als Eigentümer unseres Hauses und Grundstückes eingetragen. Bisher wurde auch jede Rechnung der Stadt (Müll, Steuer usw.) an Familie E. gerichtet. Zur Zeit wird mein Mann aber vom Bürgermeister nicht gerade geliebt. Frage: Widerspruch - Ausbaubeitrag Ist die Behandlu ...

Ich bin baden-württembergischer Landesbeamter (auf Probe, mittlerer Dienst). Ich möchte gerne noch dieses Jahr (September/Oktober) ein vierjähriges Studium beginnen (welches aber überhaupt nichts mit meiner staatlichen Tätigkeit zu tun hat). Zu diesem Zwecke möchte ich mich gerne für mind. 4 Jahre ohne Bezüge beurlauben lassen. - Ist eine Beurlaubung zu diesem Zwecke möglich (Voraussetzungen? ...

Wir haben unser Haus verkauft, die Gemeindeverwaltung verweigert aber die Ausstellung der Vorverkaufsverzichtserklärung, da wir bei ihr für den Strassenausbau noch rund 1000 Euro Schulden haben. Diese sollten selbstverständlich vom Verkaufserlös bezahlt werden. Durch die Weigerung der Gemeinde stockt jetzt der Verkaufsvorgang, keiner kann aus-, ein- oder umziehen. Kann die Gemeindeverwaltung mit ...

Meine Eltern erwarben 1965 ein unbebautes Grundstück. 1978 wurde der Randbereich des Grundstücks - ohne meine Eltern darüber zu informieren - überteert, da die Gemeinde eine neue Zufahrtsstraße für ein neues Baugebiet benötigte. Dennoch verlangte man von meinen Eltern für die gesamte Grundstücksfläche die Herstellungskosten für Wasser und Kanal. Mein Vater einigte sich mit der Gemeinde darauf, das ...

Frage zum Thema Schulrecht Meine Tochter ist am 13. Juni in der mündlichen Prüfung in Fach Deutsch durchgefallen. Sie wurde mit 0 Punkten bewertet, 1 Punkt hätte ihr gereicht um das Abitur zú bestehen. Sie hätte einen Gesamtdurchschnitt von 2,9 gehabt. Somit stellt sich für uns die Frage ob wir gegen die mündliche Prüfung Einspruch erheben können und ob es Wege gibt, evtl. eine Nachprüfung zu m ...

Wir betreiben zu zweit mehrere Internetseiten. Gelegentlich erstellen wir auch für dritte Internetseiten und beraten Webseitenbetreiber im Bereich Internetmarketing. Unser Gewerbe hat die Rechtsform einer GBR. Mein Mitgesellschafter (und Mitgeschäftsführer) will nun seinen ständigen Wohnsitz ins Ausland verlegen (China). Praktisch ist dies kein Problem, da der Ort für unsere Tätigkeit keine Ro ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit 1.4. in einem neuen Unternehmen, ca. 80km Luftlinie von meiner bisherigen Erstwohnung (4Zi) entfernt und habe dort in unmittelbarer Nähe (ca. 5km) eine kleine 1,5 Zi-Wohnung angemietet. Ich lebe seit mehr als 10 Jahren mit meiner Lebensgefährtin in der Erstwohnung. Beide Wohnungen liegen in Baden-Württemberg Bei der Anmeldung der Zweitwohnung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Verordnung über die Prüfung zum Hochschulzugang ohne Abitur in NRW (für die in der beruflichen Bildung Qualifizierte) datiert vom 24.01.05. Im Februar 2006 habe ich mich bei der Uni Münster zum Studiengang Psychologie angemeldet. Am 15.02.06 teilte mir die Uni Münster mit, dass mein Antrag bearbeitet werde und sich der Fachbereichsbeirat am 12.04.06 mit ...

Sachverhalt: Die Universität Mannheim hat das laufende SS2006 von sechs auf vier Monate verkürzt. Die vor Beginn des SS2006 für die Rückmeldung erhobenen Gebühren ( speziell: Langzeitstudiengebühr 510 EUR, Verwaltungskostenbeitrag 40 EUR ) wurden an diese Verkürzung jedoch nicht angepasst, obwohl dies meines Erachtens aus §6 I S.2 iVm § 4 I S.3 LHGebG/BW, sowie §9 II S.1 LHGebG/BW eindeutig hervo ...

Sehr geehrte Damen und Herren, auf eine Ausschreibung im Staatsanzeiger vom 11.4.2005 habe ich mich auf die Stelle eines Amtsrates beworben (Diensteintritt 1987, seit dieser Zeit permanent die Maximalpunktzahl von 8 Punkten in den Beurteilungen).Lt. den neuesten Beurteilungsrichtlinien des Landes BW vom Januar 2006, soll es primär nach Leistung gehen, nicht nach Dienstzeit, also müsste ich sehr g ...

Im April 2005 war ein GEZ-Angestellter vor meiner Tür (nicht in meiner Wohnung) und behauptet einen Fernseher gesehen zu haben. Ich gebe ihm Auskunft, dass ich keine Geräte zum Empfang bereitehalte, trotzdem wurde ich von dem Angestellten ´zwangsangemeldet´. Nachfolgend bekomme ich mehrfach Schreiben von der GEZ und dem Bayerischen Rundfunk, die ich aber ignoriert habe. Im März 2006 bekomme ic ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, als alternatives Werbekonzept denke ich aktuell darüber nach meine Dienstleistungen, die ich im Rahmen meiner Selbständigkeit erbringe, über entsprechende Werbeaufdrucke auf einem PKW-Anhänger zu bewerben. Der Standort würde dann an stark frequentierten Stellen gewählt, an denen auch das Abstellen von PKWs zulässig ist. Die Standorte würden in regelmäßigen Abstä ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich soll am morgigen Tage zum Studienrat auf Lebenszeit ernannt werden. Unser Schulleiter hat mich aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Beamten, die nach dem 31.12.2005 auf Lebenszeit ernannt werden, damit rechnen müssen, dass ihnen die Ernennung im Zuge künftiger Dienstrechtsreformen wieder "weggenommen" werden könnte. Hier bei uns im Norden sind sich ...

Hallo, im Sommer wird unsere Tochter eingeschult und wir haben sie an einer Schule in unserer direkten Nachbarschaft angemeldet, da sie neben anderen Qualitäten über Halbtagesplätze verfügt. Laut offizieller Berliner Suchmaschinenauskunft fielen wir auch in deren Einzugsgebiet, es stellte sich aber heraus, dass dem nicht so war und die Auskunft falsch. Nun haben wir eine Absage bekommen und ein ...

Hallo ich muss demnächst in Kiel vor Gericht in einem Zivilprozess aussagen, die Ladung habe ich erhalten. Was für Gründe gäbe es, nicht teilzunehmen. Wenn ich angebe, dass ich in der Zeit mir was anderes geplant habe, um für 2 Wochen z.B ins Ausland zu fahren. Wenn ich krank werde, reicht ein normaler Arzt aus, der das bestätigt? Danke ...

Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine Dummheit habe ich Gelder meines Dienstherren "geschoben" und bin aus dem Dienst entfernt worden. Gibt es Präzendenzfälle in denen der Täter NICHT entfernt wurde, sondern mit milderen Mitteln "bestraft" wurde? Die Aktenzeichen würden mir genügen (oder der Hinweis wo ich diese finde) (leider kann ich die Jurist. Bibliotheken nicht einsehen. Leid ...