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Paesse fuer meiner Kinder


04.08.2006 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ort der Handlung: Philippinen

Maerz 2005 wollte ich zusammen mit meinen unehelichen Kinder (Vater: Deutscher, Mutter: Filipina) zu der Beerdigung meines Vaters nach Deutschland. Also benatragten meine Kinder unter Vorlage ihrer philippinischen Paesse bei der Deutschen Botschaft in Manila Schengen Visa. Die Visa wurden mit der Begruendung abgelehnt, die Kinder seien Deutsche. Die Passabteilung verweigerte die Ausstellung von Paessen, da die eingereichten Unterlagen unvollstaendig seien.

Im Januar 2006 reichte ich die noch die fehlenden Unterlagen ein. Nachdem ich 2 Monate nichts von der Botschaft gehoert habe, stellte ich eine Sachstandsanfrage. Als Antwort bekam ich, ich solle einen Kostenauslagenvorschuss in Hoehe von ca. 200 Euro fuer eine Echheitspruefung (Dokumenenpruefung durch philippinische Vertrauenanwaelte) bezahlen.

Im April 2006 schrieb ich der Botschaft, dass ich grundsaetzlich nichts gegen eine Dokumentpruefung habe, wenn sie angeordenet wird, aber die Kosten fuer die philippinischen Vertrauensanwaelte wuerde ich nicht uebernehmen, da sie nach meiner Meinung nicht erstattungsfaehig sind. Und ich bat die Auslandsvertretung um nochmalige Pruefung bzw. um einen rechtsfaehigen Widerspruchsbescheid. Anschliessend kam es noch zu einen 2 fachen Briefwechsel, in welchen die Argumentationen nochmals ausgetauscht wurden.

Meine Fragen:
1. Innerhalb des Vorganges "Passbeantragung" wurde die behoerdliche Anordnung "Dokumentenpruefung" erlassen. Kann ich dieser Anordung widersprechen oder muss ich erst abwarten bis ueber den Antrag "Passerteilung" entschieden worden ist.

2. Gib es die Moeglichkeit einer einstweilige Anordnung "Passerteilung", da ich davon ausgehe dass ein Verwaltungsverfahren 2-3 Jahre dauert bis entschieden worden ist. Die Dringlichkeit wuerde ich damit begruenden, dass die Grossmuter der Kinder an Krebs erkrankt ist oder im Katastrophenfall schnell und ungehindert in die Bundesrepublik einreisen zu koennen bei Umgehung eines langwieriges Visumsverfahren.

3. Waere es ratsam den Auslagenvorschuss fuer philippinische Vertauensanwaelte unter Vorbehalt zu bezahlen und ihn anschliessend gleich bei Gericht einzuklagen?

4. Die Botschaft verweigert bis heute die Auskunft, um welche Vertrauensanwaelte es sich handelt und sind nicht bereit den Kostenvorschuss im eizelnen aufzulisten. Besteht ein Rechtsanspruch zu erfahren um welche Vertrauensanwaelte es sich handelt und wie sich die Kosten im Einzelen zusammensetzen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich kann die Behörde die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Identität des Passbewerbers zu prüfen. Dazu gehört auch eine Dokumentenprüfung. Gegen die Überprüfung der Dokumente können Sie sich nicht wehren, da diese Voraussetzung für die Passerteilung ist.

2. Sie haben in Passangelegenheiten grundsätzlich die Möglichkeit, einen vorläufigen Reisepass zu beantragen. Dies wird allerdings in Ihrem Fall einer Erstbeantragung schwierig sein, da auch dort eine Prüfung erfolgen muss und auf vorhandene Daten ja nicht zurückgegriffen werden kann. Eine einstweilige Anordnung gerichtet auf die Ausstellung des Reisepasses ist insofern problematisch, als dass es bei Ihnen der Fall ja so liegt, dass die Echtheit der Dokumente noch gar nicht geprüft wurde. Da bei den Verfahren der einstweiligen Anordnung immer gilt, dass keine Vorwegnahme der Hauptsache erfolgen darf, denke ich, dass Sie, bevor die Dokumente überprüft sind, keine Chance haben. Vor allem deswegen nicht, weil die Kinder ja auch einen philippinischen Pass haben und die Visumserteilung bei dringenden Fällen nicht unbedingt lange dauern muss, sondern kurzfristig erfolgen kann.

3. und 4.
Das Verhalten der Botschaft nach Ihrer Schilderung ist meines Erachtens nicht üblich. Normalerweise gibt es Vorschriften, wie gewisse Dokumente vorzulegen sind. Auch die Botschaft in Manila hat so ein Merkblatt, in welchem aufgeführt ist, dass die Urkunden zum einen im Original und philippinische Urkunden vom National Statistic Office (NSO) auf Sicherheitspapier (SECPA) ausgestellt sein müssen. Des weiteren müssen Urkunden oft auch noch beglaubigt werden.

Alle diese Formalitäten muss der Passbewerber allerdings meiner Erfahrung mit Auslandsvertretungen nach, selber beibringen. Die dann im Anschluss erfolgende Überprüfung der Echtheit der Dokumente muss die Konsularabteilung der Botschaft selber leisten. Es kann zwar sein, dass sie sich der Hilfe anderer Personen bedient. Es wäre mir aber neu, dass Sie dafür extra zahlen müssen. Denn schließlich zahlen Sie für die Erteilung des Reisepasses ja auch Gebühren.

Ich rate Ihnen daher, die Botschaft aufzufordern, Ihnen die Rechtsgrundlage für die Kosten für Vertrauensanwälte zu nennen. Vorher sollten Sie nichts zahlen.
Gleichzeitig sollten Sie die Botschaft auffordern, die Echtheitsprüfung vorzunehmen und Ihren Antrag zu bescheiden.
Leider kann die Ausstellung eines Reisepasses 6 bis 8 Wochen dauern. Dies liegt auch daran, dass gewisse Informationen bei Behörden in Deutschland angefragt werden müssen und letztlich auch in Deutschland bearbeitet wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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