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GEZ - Beauftragten Besuch


19.08.2006 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,
ich besitze weder ein Auto noch Fernseh- oder Radiogeräte, aber ein Eigenheim. In diesem hält sich des öfteren auch meine Freundin auf. Sie lässt sich auch Post zu mir schicken, weshalb ihr Name am Briefkasten steht. Sie wohnt aber wo anders, dort ist sie bereits als Gebührenempfängerin gemeldet. Sie ist also keine Haushaltsangehörige, auch keine eheähnliche LG. Nun war also meine Freundin bei mir zu Besuch, ich war zur Arbeit und der Beauftragte der GEZ kommt. Er stellt den Fuß in die Tür und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Sie fordert ihn mehrmals auf den Fuß rauszunehmen und zu gehen. Nach 20 min. Einschüchterung und der Erklärung, er werde erst gehen, wenn sie unterschreibt, tut sie dieses! Eine Anmeldung auf meinen Namen und unter rechtsverbindlicher Unterschrift steht nun die Unterschrift meiner Freundin. Im Hintergrund war Musik von einem alten Kasettenrecorder ohne Radioteil zu hören, womit er sie unter Druck setzte. Zudem behauptete er, dass sie ja auch hier wohnen würde und dafür Gebühren bezahlen müsse. Sie hat das Formular gar nicht mehr durchgelesen und unterschrieben (mitsamt der Berechnung rückständiger Gebühren von 45,- €)Noch habe ich keinen Bescheid, sondern nur den Durchschlag der Anmeldung. Die GEZ sagt am Telefon ich müsse 2 Wochen warten, bis ihnen die Unterlagen vorliegen.

Frage1: ist die Anmeldung mit der Unterschrift meiner Freundin überhaupt gültig?
Frage 1A: wenn ja, liegt hier nicht Hausfriedensbruch und Nötigung vor? wird dadurch die Anmeldung ungültig?
Frage 2: Was kann ich wann tun?

Danke

-- Einsatz geändert am 19.08.2006 12:48:52

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Nach Ihren Schilderungen konnte Ihre Freundin Sie durch ihre Unterschrift nicht wirksam vertreten. Um Sie rechtsgeschäftlich wirksam vertreten zu können, benötigt sie grundsätzlich eine Bevollmächtigung. Eine solche ist vorliegend nicht ersichtlich.

Auch die Rechtsinstitute der Duldungs- und Anscheinsvollmacht dürften hier nicht zu Ihren Ungunsten eingreifen. Bei der Duldungsvollmacht wird der Vertretene wirksam verpflichtet, da er es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und damit einen so genannten Rechtschein setzt. Bei der Anscheinsvollmacht wird der Vertretene verpflichtet, weil er das Handeln des Scheinvertreters aus Missachtung der angemessenen Sorgfalt nicht erkannt hat. Sie aber wussten weder von der „Vertretung“, noch hätten Sie dies erkennen können. Auch der Name Ihrer Freundin am Briefkasten ändert hieran nichts, insbesondere wenn Ihre Freundin darüber aufgeklärt hat, dass sie nicht bei Ihnen wohne.

Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den GEZ-Prüfer in ihre Wohnung eintreten zu lassen. Da Ihrer Freundin das Hausrecht zustand, war sie berechtigt, den GEZ-Prüfer am Eintritt zu hindern bzw. insbesondere nach dem Stellen des Fußes in die Tür, ihn zum sofortigen Verlassen aufzufordern. Ihre Schilderungen sprechen daher für einen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB.

Bei dem Inaussichtstellen von strafrechtlichen Konsequenzen durch den GEZ-Prüfer sowie dem Ausüben von Druck, indem er angekündigt haben soll, erst dann zu gehen, wenn ihre Freundin unterschrieben habe, spricht vieles dafür, den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB als erfüllt anzusehen.

Bezüglich der strafrechtlich relevanten Vorkommnisse können Sie bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) schriftlich oder mündlich Strafanzeige erstatten (§ 158 StPO). Für den Hausfriedensbruch ist zudem ein Strafantrag erforderlich (binnen 3 Monaten ab Kenntnis von Tat und Person). Zu beachten ist jedoch, dass nach Ihren Schilderungen nur Ihre Freundin und der GEZ-Prüfer zugegen waren, so dass er möglicherweise den Sachverhalt anders, mithin ihn entlastend, darstellen wird.

Ich empfehle Ihnen sich an die GEZ zu wenden und zum einen darauf hinzuweisen, dass die Unterschrift Ihrer Freundin Sie nicht wirksam verpflichten konnte und dass Sie sowieso nicht Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind (nur Kassettenrekorder). Darüber hinaus bleibt es Ihnen überlassen, eine informelle Beschwerde über das Verhalten des GEZ-Prüfers bei der GEZ einzureichen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass diese Auskunft zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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