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Wohngeld Rückforderung trotz Wissen der Verwaltung


22.08.2006 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Vor einem Jahr habe ich Wohngeld beantragt und bewilligt bekommen.
Als Ausländer bin ich verpflichtet ein Einkommensnachweis zu führen (Student) - schon damals war der Verwaltung bekannt, dass jemand für mich eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte. Eine Kopie der Erklärung hatten Sie zwar nicht, doch habe ich sie darauf hingewiesen und auch schriftlich mitgeteilt.

Nun kommt das Wohnungsamt 1 Jahr später und verlangt von dem Verpflichtungs-Erklärenden rückwirkend das gesamte ausgezahlte Wohngeld in Höhe von 1480,- € zurück mit der Begründung er habe für die Kosten von mir aufzukommen.

Zur Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ist er aufgefordert einen intensiven Nachweis (Konten, Sparbücher, Bausparverträge Einnahmen, Ausgaben etc.) der letzten 3 Monate zu führen.

Fair finde ich das natürlich nicht.
Meine Frage daher - darf die Verwaltung - obwohl sie von der Verpflichtungserklärung wusste das Wohngeld zurücknehmen ?

Und sind derartig intensive Prüfung des Erklärenden zulässig ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Die Verpflichtungserklärung ist in §§ 66 ff. des Aufenthaltsgesetzes geregelt.

In § 68 des Gesetzes wird festgehalten: „Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.“

Daher ist derjenige, der die Erklärung abgegeben hat, verpflichtet, der Behörde die Kosten für die Versorgung mit Wohnraum zurückzuerstatten. Und hierbei handelt es sich leider um das angesprochene Wohngeld.

Somit kann die Behörde nun auch das Geld zurückfordern. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie Kenntnis von der Verpflichtungserklärung hatte.

Die Ansprüche verjähren auch erst in sechs Jahren nach Eintritt der Fälligkeit. Daher kann auch unter diesem Gesichtspunkt leider nichts unternommen werden.

Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat nun den Sinn, mögliche Einschränkungen oder Zahlungserleichterungen zu gewähren. Teilt der Verpflichtungs-Erklärende diese nun nicht mit, so wird die Behörde voraussichtlich den gesamten Betrag auf einmal geltend machen. Daher kann nur geraten werden, die wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen und evtl. Zahlungserleichterungen zu erhalten.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, verbleibe aber dennoch

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de
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