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GEZ Besuch eines Kontrolleurs


16.08.2006 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter ist Selbstständig. Sie hat ein Radio im Betrieb (Kosmetiksalon) angemeldet. Jetzt standen Anfang des Jahres 2 ! Kontrolleure der GEZ im Laden. Das angemeldete Radio haben sie gesehen und dann nach dem Auto gefragt. Sie wusste nicht dass sie das Autoradio anmelden muss. Das wird über den Laden abgerechnet und ist seit 98 angemeldet davor von 93 bis 98 ein anderes KfZ. So, jetzt fordern die GEZ´ler eine Nachzahlung von insgesamt 730 Euro seit 1993. Meiner Mutter wurde während des Besuches ständig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro gedroht wenn sie nicht mitarbeiten würde. Daraufhin hat sie das Formular unterschrieben.
So, daraufhin habe ich mich kundig gemacht. Ich fand heraus dass eine Verjährung spätestens nach 4 Jahren eintritt. Wir legten Widerspruch fristgerecht ein. Daraufhin erhielten wir ein Schreiben dass der Widerspruch zur Bearbeitung sei. Etwas später kam die erste Mahnung. Meine Mutter rief an und meldete dass wir Widerspruch eingelegt haben uns so lange nicht zahlen bis das geklärt ist. Es folgte letzte Woche die zweite Mahnung. Wir erhielten bis heute keine weitere Nachricht was mit dem Widerspruch wird. Daraufhin riefen wir wieder an und sagten dass wir erst zahlen wenn das mit dem Widerspruch geklärt ist. Als Anwort erhielten wir folgendes von der GEZ: Der Widerspruch wird eh abgeschmettert (Was aber die Mitarbeiterin ja gar nicht kann! Sie weiß es doch nicht.) weil sie sich nicht selber gemeldet hätte sondern "erwischt" worden wäre und dass ist eine Ordnungswidrigkeit. Sie sollte doch zahlen.
So jetzt meine Frage: Sollen wir zahlen oder lohnt es sich zu streiten? Meine Mutter war total überrumpelt von den 2! Kontrolleuren und war total verunsichert und wusste nicht dass sie da schon einen Lastschriftauftrag unterschreibt.
Also es wäre schön bald von euch zu hören. Danke schon mal im Voraus.
Anja

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Die GEZ-Gebühren verjähren nach 4 Jahren nach § 4 Rundfunkstaatsvertrages. Sie hatten erwähnt, dass Sie fristgerecht Widerspruch eingelegt hätten gegen den diesbezüglichen Bescheid. Bis zur Entscheidung über diese, können Sie die Zahlung bezüglich der Beiträge, die älter als 4 Jahre sind, zurückhalten. Sollte Ihnen die GEZ bezüglich der Gebühren, die älter als 4 Jahre sind, den Widerspruch nicht stattgeben, können Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Auch die Kosten für diese wären dann von der GEZ zu ersetzen ( vgl. Urteil des VG Hamburg vom 26.09.2005).

Auch die Überrumpelung Ihrer Mutter können Sie vorbringen. Ich würde Ihnen jedoch anraten, einen Brief gegen die Mahnung an die GEZ zu schreiben, in dem Sie erklären, aus welchem Grund Sie nicht zahlen und noch einmal klarstellen, dass Sie bis zur Entscheidung des Widerspruches abwarten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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