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GEZ meldet mich einfach ohne mein Einverständnis an


04.10.2006 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Vor ungefähr 3 Monaten war ein GEZ-Beauftragter vor meinem Haus.
Err hatte kurz vor 20.00 Uhr geklingelt, stellte sich vor und sagte er käme von der GEZ im Auftrag des Südwestrundfunks, und er habe ermittelt, dass ich mit meinem Fernseher nicht angemeldet bin.
Er fing ein Formular auszufüllen, da meinte ich, was er genau wolle, dann meinte er, Sie sind verpflichtet sich anzumelden.
Ich fragte woher wollen Sie wissen, dass ich was habe.
Er meinte, dann zeigen Sie dass Sie nichts haben, dann wird von einer Anmeldung abgesehen.
Ich habe ihm sofort Hausverbot erteilt, worauf er auch gleich ging.

Eine Woche später war die Rechnung da, ich es sofort reklamiert, ich bekam dann 2 Wochen später ein Schreiben vom SWR, dass die Anmeldung auch ohne Unterschrift möglich ist, da ich verweigert habe meinen Fernseher anzumelden. Daher bleibt die Anmeldung bestehen, ich habe dann sofort per Einschreiben geschrieben dass ich nichts habe, und ich sonst eine Strafanzeige stellen werde.
Wieder knapp 2 Wochen später, steht ein anderer Beauftragter vor Türe, und sagt es bearbeitet den Fall, und man natürlich von der Anmeldung absehen wird, allerdings müsse ich ihm zeigen (sofort!) das ich nichts habe, ich habe auch diesem Hausverbot erteilt.

Nun war heute im Briefkasten erneut ein Schreiben vom SWR, diese Schreiben, dass diese zutiefst erschüttert sind, dass ich dem Gebietsbeauftragten nicht zeigen wollte, dass ich nichts habe, und nicht bereit war das Protokoll zu unterschreiben, daher bleibt die Forderung aufrechterhalten und es ergeht demnächst ein Gebührenbescheid.


Was soll ich tun?

Ich habe keine Rechtsschutzversicherung, bin aber bereit die Gerichtskosten vorzustrecken.

Liegt hier eine Straftat vor?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal liegt bei einer fehlenden Anmeldung kein Stratftatbestand vor, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 1000 € geahndet werden kann.

Leider können Anmeldungen sehr einfach vorgenommen werden. Vorliegend handelt es sich um eine Fremdanmeldung. Der Beauftragte der GEZ kann immer behaupten, dass er Ihre Angaben missverstanden hat und eine Fremdanmeldung vornehmen. Es ist umstritten, ob solche Anmeldungen zulässig sind.

Sie können nun den Gebührenbescheid abwarten und dagegen Widerspruch einlegen oder direkt klagen (in manchen Bundesländern ist kein Widerspruchsverfahren vorgesehen). In diesem Verfahren müssen Sie nicht beweisen, dass Sie keine Geräte bereit halten, sondern es ginge lediglich um Ihre Angaben. Die Tatsache, dass Sie das Protokoll nicht unterschrieben haben, erschwert es der GEZ natürlich zu beweisen, dass Sie entsprechende Angaben gemacht haben.

Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrages RGebStV besteht zum einen die Pflicht, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang von sich aus anzuzeigen. Daneben gibt es die Pflicht, der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Nachfrage Auskunft über diejenigen Tatsachen zu geben, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den zuvor genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben. Wenn man keine Rundfunkgeräte bereit hält, dann hat man auch keine Auskunftspflicht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal liegt bei einer fehlenden Anmeldung kein Stratftatbestand vor, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 1000 € geahndet werden kann.

Leider können Anmeldungen sehr einfach vorgenommen werden. Vorliegend handelt es sich um eine Fremdanmeldung. Der Beauftragte der GEZ kann immer behaupten, dass er Ihre Angaben missverstanden hat und eine Fremdanmeldung vornehmen. Es ist umstritten, ob solche Anmeldungen zulässig sind.

Sie können nun den Gebührenbescheid abwarten und dagegen Widerspruch einlegen oder direkt klagen (in manchen Bundesländern ist kein Widerspruchsverfahren vorgesehen). In diesem Verfahren müssen Sie nicht beweisen, dass Sie keine Geräte bereit halten, sondern es geht um Ihre Angaben.

Aufgrund der Tatsache, dass Sie das Protokoll nicht unterschrieben haben, kann auch nicht bewiesen werden, dass Sie entsprechende Angaben gemacht haben.


Sie sollten sich darauf berufen, dass man keine Auskunftspflicht hat, wenn man keine Rundfunkgeräte bereit hält.

Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrages RGebStV besteht zum einen die Pflicht, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang von sich aus anzuzeigen. Daneben gibt es die Pflicht, der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Nachfrage Auskunft über diejenigen Tatsachen zu geben, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den zuvor genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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