Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bürgermeister meines Ortes machte mich auf folgenden Sachverhalt aufmerksam: Auf dem städtischen Friedhof stehen hinter dem Grab meiner Großeltern zwei riesige Bäume. Lt. BüMei wurden sie früher von der Familie gepflanzt (von mir nicht nachprüfbar), heute ginge von ihrer Höhe ein Risiko aus, das ich im Schadensfall abdecken müsse. Eine Rückfrage bei meiner Ha ...

Während unserer Ehe habe ich als Bundesbeamter nach der Geburt zweier Kinder einen Beihilfeanspruch von 70% in Anspruch genommen. Meine Frau war als Landesbeamtin schon vor der Ehe freiwillig Pflichtversichert; dies ist jetzt, nach der Scheidung ebenfalls so. Die Kinder sind bei Ihr in der Familienversicherung. Es kann nur ein Elternteil die Beihilfe von 50% in Anspruch nehmen. Der Beihilfeans ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ein Kommilitone und ich studieren zusammen an einer FH in Bayern. Letztes Semester hat er eine Klausur geschrieben, in der er durchgefallen ist. Die Mitteilung hierüber mit der Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite hat er nicht beachtet bzw. die Frist verstreichen lassen. Am Ende dieses Semesters war nun Klausureinsicht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen Es handelt sich hierbei um eine Zweitmeinung, welche ich einholen will. Ihr Kollege RA Walden hatte schon eine transparente Lösung angeboten, aber in meiner Situation würde ich gerne eine zweite Meinung hören. Zur Sache: A) Wenn ich als Polizeibeamter (voll verbeamtet, 30 Jahre alt, nicht verheiratet, ca. 1900 Euro n ...

Ich habe einen Buaplatz von einem Erschließungsträger gekauft, dem die erstmalige Erschließung für Abwasser vom zuständigen Abwasserentsorger, einem Wasserverband, übertragen wurde. Laut Kaufvertrag ist der auf das Grundstück entfallende Erschließungs und Kostenaufwand, für die Abwasseranlage im vereinbarten Kaufpreiss für die erstmalige Herstellung der Abwasseranlagen einschließlich Grundstücks ...

Guten Abend, ich habe heute von der Berliner Feuerwehr eine Rechnung in Höhe von 631,16€ erhalten. Für einen Einsatz im April 2005. Also knapp vor zwei Jahren. Der Einsatz ist aus folgendem Grund nötig geworden: Ich war zu dieser Zeit Schüler einer privaten Fachschule. An diesem Tag hatten wir Sport. In dieser Unterrichtseinheit sind wir durch den nahegelegenden Wald gejoggt. Nach einige ...

Ich bin Betreiber eines Musik- und Tanzclubs. Regelmässig finden Kontrollen der Polizei statt, die den Club während des laufenden Geschäftsbetriebes einer "allgemeinen Kontrolle" unterziehen wollen. Zumindest ist das immer die Antwort auf die Frage, ob es denn einen bestimmten Anlass für ihren Besuch gäbe. Meine Fragen für den Fall einer "allgemeinen Kontrolle": 1.Muss ich den Beamten in JEDEM F ...

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen Folgende Fragen liegt mir auf der Seele.: A) Wenn ich als Polizeibeamter (voll verbeamtet, 30 Jahre alt, nicht verheiratet, ca. 1900 Euro netto ohne Abzug der Privaten Krankenversicherung) in die Privatinsolvenz gehe bzw. diese beantrage, welche evtuellen rechtlichen Konsequenzen drohen mir hinsichtlich meines Arbeitspla ...

Guten Tag, meine Tochter besucht zurzeit die vierte Klasse der Grundschule. Es stand nie ausser Frage, dass sie das Gymnasium besucht. Und auch derzeit bearbeitet sie mich damit:" Papa, du hast mir versprochen, mich auf dem Gymnasium anzumelden", nachdem ich ihr sagte, dass dies wohl auf Grund ihrer Leistungen nicht möglich ist. Nach dem derzeitigen Leistungsstand sieht es so aus, dass sie in Ma ...

Sehr geehrte(r) Ratgebende(r), zugegebenermaßen sehr spät habe ich Ende Dezember 2006 mein Gewerbe von meinen Wohnsitz (Landkreis X) in die fünf Kilometer entfernte Stadt Y verlegt - und zwar rückwirkend zum 01.01.2002. Die Stadt Y hatte ich vorher befragt, ob eine Gewerbeanmeldung rückwirkend geschehen könnte, was man mir bejahte. Auf meine ausdrückliche Nachfrage, ob damit Nachteile einhergeh ...

Bitte teilen Sie mir mit, wie lange die Verjährungsfrist nach der Schuldrechtsreform, für eine Forderung des Sozialamts über die Rückzahlung eine zinslosen Darlehens aus dem Jahr 1993 beträgt. Kann die Verjährung erklärt werden, oder handelt es sich um einen Verwaltungakt mit einer Frist von 30 Jahren? ...

Nach abgeschlossenem Lehramtstudium in Hannover habe ich am 1.5.2004 den Schulvorbereitungsdienst in Niedersachsen begonnen. Aufgrund verschiedener Probleme mit Studienseminar, Kollegium und einer Beziehungskrise habe ich den Vorbereitungsdienst unter der Angabe „aus persönlichen Gründen“ zum 1.4. 2005 gekündigt. Ich möchte diese Ausbildung nun schnellstmöglich fortsetzen und habe ich mich desh ...

im märz 2006 habe ich den schriftlichen Teil des 2. Examens abgelegt. am 13.07.2006 habe ich die mündliche Prüfung abgelegt. Ergebnis 8,83 Punkte. Widerspruch habe ich bereits eingelegt und mich bei der Begründung auf eine Klausur beschränkt, die meiner Ansicht nach stichhaltig ist. Mein Widerspruch wurde jetzt abgelehnt. Ich möchte in der Klausur (momentan 3 Punkte) 5 bis 6 Punkte besser benote ...

Seit 1992 bin ich feuerwehrtechnischer Beamter im Einsatzdienst (Oberbrandmeister) A8, Stufe 9. Seit 2003 bin ich nach einer Lungen-Op (Krebs) nicht mehr diensttauglich und bis 2008 mit 80% Schwerbeschädigung eingestuft. Im November 2003 hatte ich meinen Dienst bei der Feuerwehr in der Leitstelle wieder aufgenommen. 2005 wurde die Leitstelle mit einer anderen zusammengelegt und ich konnte aus gesu ...

Ich bin seit drei Jahren Eigentümer eines bebauten Eckgrundstückes, welches in einem Gewerbemischgebiet liegt. Das Grundstück wird gewerblich und zu Wohnzwecken benutzt. Im Jahr 1996 hat unsere Stadtverwaltung den Kreuzungsbereich (Ampelkreuzung) ausgebaut (Fahrbahn, Kanal usw.) bzw. erneuert. Die restliche Straße ( ca. 300 m) wurde im Jahr 2005/06 ausgebaut. Von dieser Baumaßnahme war mein Grunds ...

sehr geehrte damen und herren, vor monaten hat die gez bei mir eine fremdanmeldung durch deren mitarbeiter vorgenommen. ich war zu diesem zeitpunkt gar nicht anwesend, habe also auch nichts unterschrieben. ausserdem halte und hielt ich keinerlei empfangsgeraete bereit. auf die folgende rechnung der gez, stellte ich den sachverhalt dar, teilte mit, dass die anmeldung ohne mein wissen e ...

Ich hatte hier schon eine Frage zu diesem Thema gestellt, nun geht es nach Rücksprache mit dem Amt (nach meinem Widerspruch) allerdings um folgende neue Frage: Zur Definition des Einkommens bzw. der positiven Einkünfte (Jahreseinkommen, welches für die Elternbeiträge zugrunde gelegt wird): 1. Laut Steuerbescheid: "Gesamtbetrag der Einkünfte" = 46.822 €(Bruttoarbeitslohn 51.211 € - Werbungsko ...

Ich war bereits bei der kostenlosen Rechtsberatung meiner Uni und habe mit einem befreundeten Rechtsanwalt gesprochen. Beide Ansprechpartner waren jedoch nicht auf Verwaltungsrecht spezialisiert und haben außerdem teilweise auseinander gehenden Empfehlungen ausgesprochen, sodass ich mich hier gerne noch einmal absichern würde. Es folgt ein langer Text - aber ich denke, es handelt sich im Grunde um ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt/ Sehr geehrte Rechtsanwältin, ich habe am 8. Dezember einen Bescheid einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung erhalten, der besagt, dass ich nicht für die Ausbildung zum Dipl. Verwaltungswirt (FH) zugelassen bin. Ich werde dagegen bis zum 8.1.2007 Widerspruch einlegen. Ist der unten beschriebene Widerspruch formal und inhaltlich richtig, um das Vorverfahren o ...

Guten Abend! Wir haben im November 2005 unseren Bauplan im Freistellungsverfahren bei der Stadt abgegeben. Zuvor hatten wir uns in der Verwaltung kundig gemacht, ob unser Bauvorhaben auch im Freistellungsverfahren genehmigt würde. Es wurde genehmigt und so fingen wir im April diesen Jahres zum bauen an.Bis hier ist mir klar dass ich noch Anspruch auf die Eigenheimzulage habe. Leider wurd ...