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Abwasserbeseitigung


| 24.09.2006 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich besitze ein bebautes Grundstück mit einer Abwasseranlage auf meinem Grundstück.
Das gereinigte Abwasser wird seit ca. 30 Jahren auf dem Nachbargrundstück mittels Sickerschächten verieselt, weil das auf meinem Grundstück nicht möglich ist, da sich direkt darunter der Trinkwasserbrunnen meines Nachbarn befindet.
Mein Nachbar will mir nun die die Versickerung des Abwassers auf seinem Grundstück verbieten, weil ich nicht bereit bin eine erpresserische Vereinbahrung mit ihm zu unterschreiben.
Mein Antrag, das Abwasser in Zukunft auf meinem eigene Grundstück versickern zu lassen, um dieser Vereinbahrung zu entgehen, stimmt das Wasserwirtschaftsamt wg. dem darunterliegendem Trinkwasserbrunnen nicht zu.
Kann mich das WWA, mein Nachbar oder die Gemeinde verpflichten diese Vereinbahrung zu unterschreiben, oder muß mich mein Nachbar, wenn es keine andere Möglichkeit für mich gibt, weiterhin das Abwasser auf seinem Grund versickern lassen, oder ist die Gemeinde verpflichtet über das Abfallentsorgungsgesetzt für die ordnungsgemäße Verrieselung zu sorgen, wenn ich dazu keine Möglichkeit auf meinem Grundstück habe und auch keine Ableitung in einen Vorfluter oder öffentliches Kanalnetz möglich ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihr Nachbar wird Ihnen die Versickerung Ihres Abwassers auf seinem Grundstück weiterhin gestatten müssen, unabhängig davon, ob Sie die von ihm entworfene Vereinbarung unterzeichnen oder nicht. Dies resultiert aus den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, nach denen Nachbarn einander verpflichtet sind, das Zusammenleben so zu gestalten, dass niemand ohne sachlichen Grund übermäßig belastet wird. Wenn Ihr Nachbar Ihnen lediglich wegen einer nicht unterzeichneten Vereinbarung die Möglichkeit nähme, Ihr Abwasser auf seinem Grundstück versickern zu lassen, würde er Ihnen hohe Belastungen, nämlich die Beschaffung einer neuen Abwasseranlage, aufbürden, ohne dass es hierfür einen sachlichen Grund gäbe. Sie könnten also in diesem Fall mit guten Erfolgsaussichten juristisch gegen Ihren Nachbarn vorgehen. Ihre Gemeinde ist in dieser Sache nicht der richtige Ansprechpartner.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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