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Müllgebühren


| 19.10.2006 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
findet sich Jemand, der für den Mindestsatz meine nachfolgend geschilderte Frage beantwortet?
Als ehemaliger geschäftführender Gesellschafter einer GmbH, mit einem Eigenheim, bin ich, nach einer Steuerfahndung im Jahre 2004 wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Meine Lebensgefährtin ist daraufhin am 01.10.2004 in eine andere Gemeinde gezogen, bezahlt ab dem Datum dort Miete UND auch ihre Müllgebühren. Leider hat sie sich aber erst Anfang 2005 auch tatsächlich in dieser Gemeinde angemeldet.
Ich bin Anfang 2005 wegen Steuerhinterziehung zu 1,5 Jahren verurteilt worden; alles Vermogen und das Haus sind gepfändet worden - das Haus wurde im Juli 2005 verkauft. Die Gemeinde besteht nun darauf, daß die Müllgebühren für das erste Halbjahr 2005 in Höhe von 87 Euro zu entrichten sind. Weil bei mir als HartzIV-Empfänger NICHTS zu holen ist, hält man sich nun an meine Lebensgefährtin und will das Geld von ihr, weil sie ja noch 2005 in der Gemeinde gemeldet war - trotz Mietvertrag und eigenem Müllbescheid ab 01.10.2004. Mittlerweile hat mich meine Lebensgefährtin bei sich aufgenommen - jetzt droht aber, wie geschildert, bei ihr eine Pfändung.
Ist dieses Vorgehen der Gemeinde rechtens. Können wir uns dagegen wehren. Meine Gefährtin und ich bilden mittlerweile eine Bedarfsgemeinschaft - entsprechend weniger HartzIV bekomme ich, und da tun uns die 87 Euro sehr weh.
Wir haben vorerst Einspruch dagegen eingelegt - dafür kam sofort eine Mahnung vom Landratsamt.
Kann uns Jemand einen Rat geben?
Herzlichst edvheini.
19.10.2006 | 13:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Ihre Ziele sind nach meiner Auffassung der Anfrage ( 1 ) gegen den an Ihre Lebensgefährtin gerichteten Gebührenbescheid insgesamt bzw. teilweise vorzugehen und ( 2 )angesichts Ihrer derzeitig schlechten Vermögenssituation Kosten zu sparen oder zumindest weitere Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden.

( 1 ) zum Gebührenbescheid

Fraglich ist, ob oder inwieweit Ihre Lebensgefährtin als Kostenschuldnerin für die Erhebung der Müllgebühren beansprucht werden darf.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Müllgebühren ist in der Regel die jeweilige Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde. Inwieweit diese den Bescheid der Gemeinde rechtferigt kann ich ohne Einsicht in die Satzung nicht beurteilen. Sie könnten also bei der Gemeinde um Einsicht in die Satzung nachfragen. Von Interesse ist diesbezüglich insbesondere, ob die Gebührenerhebung in der Satzung explizit von einer Meldung mit Erst - bzw. Zweitwohnsitz abhängig gemacht wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so bestehen nach erster Auffassung der Sach - und Rechtslage zumindest Aussichten den Bescheid gänzlichst anzufechten, da ja Ihre Lebensgefährtin außer einer Anmeldung mit Erstwohnsitz mit der Wohnung zum damaligen Zeitpunkt nachweislich des Mietvertrages keinen Bezug mehr hatte. Faktisch hatte sie bereits Ihren Erstwohnsitz im Sinne des § 7 BGB schon am 01. 10.2004 in einer anderen Gemeinde begründet. Ihre Argumentation zielt im erhobenen Widerspruchsverfahren daher auch richtigerweise in die Richtung, dass gar kein Wohnsitz in der die Gebühren erhebenden Gemeinde mehr gegeben war.

Nicht verkannt werden sollte aber auch, dass für Sie ein Kostenrisiko besteht, da sich die Gemeinde voraussichtlich auf den Standpunkt stellen wird, dass alleine die verspätete Ab - bzw. Anmeldung des neuen Erstwohnsitzes die Gebührenerhebung rechtfertigt.

Abschließend kann die Sach - und Rechtslage leider an dieser Stelle nicht geklärt werden, zumal ich weder einen Einblick in die Gebührensatzung der Gemeinde noch in die Akte habe.

Von Interesse wäre im Übrigen auch, ob die Gemeinde neben einer festen Grundgebühr für die Müllentsorgung auch Kosten für einen verbrauchsabhängigen variablen Teil der Entsorgung erhebt. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz für Recht befunden, dass Abfallentsorgungseinrichtungen eine sogenannte Grundgebühr, mit der die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Entsorgungseinrichtung entstehenden verbrauchsabhängigen Kosten abgegolten werden sollen, von einem Gebührenschuldner bereits dann fordern können, wenn er an die Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossen oder zur Überlassung von Abfällen verpflichtet ist.
In einem Umkehrschluss aus dem oben genannten Rechtsgedanken des Oberverwaltungsgerichtes müsste jedenfalls hergeleitet werden können, dass es kaum zulässig ist, verbrauchsabhängige Teile der Gebühr von einem Kostenschuldner, der die Infrastruktur der Gemeinde nicht mehr nutzt, zu verlangen.

( 2 ) Neben der ungewissen Erfolgsaussichten in Ihrer Angelegenheit erscheint mir noch ein weiterer Punkt problematisch. So hat ein Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine sogenannte aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Ihre Lebensgefährtin trotz der Einlegung des Widerspruchs die 87,00 €uro bezahlen muss. Erst nach einer positiven Verbescheidung durch die Behörde oder nach erfolgreicher Klage beim Verwaltungsgericht könnten die geleisteten Gebühren zurückgefordert werden.

Lösungsvorschlag:

Allerdings steht es auch in dem Ermessen der Behörde nach § 80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung des Gebührenbescheides auszusetzen. Die Vollziehung soll nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ( Gebührenbescheid ) bestehen oder die Vollziehung für den Abgaben - oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diesbezüglich sollten Sie also einen Antrag bei der Behörde stellen. Den Antrag können Sie übrigens auch beim Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Dies gilt insbesondere auch wenn er von der Behörde abgelehnt werden sollte.

Ich hoffe Ihnen eine erste hilfreich Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Ergänzung vom Anwalt 19.10.2006 | 13:32


Richtigstellung:

Satz 2 des Lösungsvorschlages muss korrekt heißen: " Die AUSSETZUNG der Vollziehung soll nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn...( siehe oben )."

Ergänzende Erläuterung:

Würde die Aussetzung der Vollziehung von der Behörde oder dem Verwaltungsgericht nach erfolgtem Antrag angeordnet, so müssten die 87,00 €uro jedenfalls nicht sofort bezahlt werden.
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