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Schul-AG-Teilnahme


13.09.2006 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter besucht die 2. Klasse einer offenen Ganztagsgrundschule in Berlin (Tempelhof/Schöneberg) und wird
dort auch ganztags bis 18 Uhr betreut. Die Schule bietet für alle Schüler eine Reihe von AG´s, die zum Teil kostenpflichtig von externen Anbietern geleitet werden. Meine
Tochter hat im vergangenen Schuljahr an 4 AGs mit großer
Begeisterung teilgenommen. Nun ist es plötzlich so geregelt, dass für Kinder aus dem Betreuungsbereich ab sofort die Teilnahme auf 2 AGs zu beschränken ist, während Kinder, die nicht
in der Betreuung sind (also nur in der Pflichtzeit bis 13.30 Uhr in der Schule sind), nach wie vor an so vielen AGs teilnehmen
dürfen wie sie möchten. Nun frage ich mich, ob eine solche Regelung überhaupt so ohne Not und Involvierung der Elternvertreter getroffen werden kann? Handelt es sich hier nicht um eine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung?
Über Ihre Einschätzung wäre ich Ihnen sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

Monika Werner

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Der Schulkonferenz steht mindestens ein Anhörungsrecht, möglicherweise sogar eine echte Entscheidungskompetenz in dieser Frage zu.

Nach § 76 Absatz 3 Nr. 3 Schulgesetz Berlin ist vor Entscheidungen über Änderungen der Schulorganisation sowie vor Entscheidungen über die Einrichtung und Ausgestaltung von Ganztagesangeboten die Schulkonferenz anzuhören.

Die Schulkonferenz ist das oberste Beratungs- und Beschlussgremium der schulischen Selbstgestaltung. Mitglieder der Schulkonferenz sind neben dem Schulleiter unter anderem 4 von der Gesamtschülervertretung gewählte Schüler und 4 von der Gesamtelternvertretung gewählte Eltern.

§ 76 Schulgesetz Berlin normiert darüber hinaus in seinem Absatz 1 ein Entscheidungsrecht der Schulkonferenz für die Verteilung und Verwendung der Personal- und Sachmittel sowie für das Schulprogramm und die daraus sich ergebenden Grundsätze für die Organisation von Schule und Unterricht.

Richtig ist, dass schulische Einrichtungen in Ihrer Eigenschaft als öffentliche Verwaltung und damit als Hoheitsträger an die Grundrechte und damit insbesondere an den Gleichheitssatz gebunden sind.

Der Gleichheitssatz wäre dann nicht verletzt, wenn es einen sachlich rechtfertigenden Grund für eine unterschiedliche Behandlung gäbe. Dies kann grundsätzlich nicht der Hinweis auf beschränkte finanzielle Mittel sein - zumal es ja denkbar und nahe liegend wäre, z.B. für alle Schüler nur noch 3 AGs vorzusehen.

Zudem könnte der Grundsatz der Schulgeld- und Lernmittelfreiheit aus § 50 Schulgesetz Berlin verletzt sein, wenn die Neuregelung etwa dazu führt, dass die Eltern der benachteiligten Schüler etwa schulische Dienstleistungen „dazukaufen“ müssten, um die Teilnahme an 4 AGs zu ermöglichen.

Eine andere Beurteilung der Rechtslage lässt sich meines Erachtens auch nicht aus § 19 Schulgesetz Berlin entnehmen, der unter anderem Ganztagesangebote an offenen Gesamtschulen regelt.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich, für die ich gern zur Verfügung stehe.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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