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Rückzahlung Prozesskostenbeihilfe


19.10.2006 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Vorgeschichte:
Meine Frau hat im Mai 2005 gegen Ihren damaligen Arbeitgeber geklagt wegen ausstehender Lohnzahlungen geklagt und Prozesskostenbeihilfe bekommen. Das Arbeitsgerichtsverfahren wurde gewonnen.
Im Juli 2005 haben wie geheiratet.
Nun hat sie vom Arbeitsgericht eine Aufforderung bekommen Ihre aktuellen Vermögensverhältnisse im Zuge einer jährlichen Überprüfung offen zu legen. In dem Formular werden auch Angaben zum Ehepartner erhoben.
Sie selbst hat aktuell kein eigenes Einkommen.

Frage:
Muß ich als Ehepartner diese Angaben in dem Fall auch mit beantworten? Im Punkt E des Formulars wird nach dem Ehegatten gefragt.
Zu dem Zeitpunkt wo meiner Frau die Prozesskostenbeihilfe gewährt wurde, waren wir noch nicht verheiratet und haben auch noch getrennt gewohnt. Mit dem damaligen Prozess habe ich daher nichts zu tun.
Sollten meine Angaben notwendig sein und mit in die Berechnung einfließen, könnte ich mir das Ausfüllen sparen, da ich selbst keine Anrecht auf Gewährung von Prozesskostenbeihilfe hätte.

-- Einsatz geändert am 20.10.2006 11:04:57

-- Einsatz geändert am 20.10.2006 11:05:22

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Gesetz eröffnet den Gerichten die Möglichkeit, binnen vier Jahren nach Beendigung des Verfahrens, für das die Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zu ändern, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse beim Bezieher der Prozesskostenhilfe verändern. Eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann auch eintreten, wenn der Betroffene heiratet, denn dann hat er möglicherweise gegenüber dem Ehegatten einen Unterhaltsanspruch (Taschengeld), der ihm als Einkommen zugerechnet werden kann. Deshalb wird nach den Einkommensverhältnissen des Ehegatten gefragt. Es spielt keine Rolle, ob die Ehe zu dem Zeitpunkt, zu dem der Prozess geführt wurde, schon bestand.

Sie müssen also Ihre Einkommensverhältnisse gegenüber dem Gericht darlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2006 | 15:10

Das Taschengeld das meine Frau erhält beträgt etwa EUR 250 monatlich.

In wieweit werden meine Kapitalanlangen (Bauspraverträge, Aktione Depots etc.) bei der Berechnung berücksichtigt?
Es sind keine Gemeinschaftskonten vorhanden.
Bis zu welchem Wert der Kapitalanlagen wird überhaupt PKH gewährt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2006 | 19:06

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund einer längeren Abwesenheit ist es mir erst heute möglich, Ihre Nachfrage zu beantworten. Bitte entschuldigen Sie dies.

Gemäß § 115 Abs. 3 ZPO hat man Vermögen einzusetzen, soweit dies "zumutbar" ist, wobei insbesondere die sozialhilferechtlichen Schongrenzen (§ 90 SGB XII) zu beachten sind. § 90 SGB XII lautet wie folgt:

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,

2. eines Kapitals einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde,

3. eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,

4. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,

5. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,

6. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,

7. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,

8. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,

9. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.

(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

Sie können dieser Vorschrift entnehmen, dass es stets sehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommt, welches Vermögen geschont werden muss und welches für die Finanzierung eines Prozesses eingesetzt werden muss. Letztlich bleibt Ihnen daher zunächst nichts anderes, als die Entscheidung des Rechtspflegers abzuwarten. Sollten Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sein, können Sie hiergegen immer noch vorgehen. Insbesondere der Umstand, dass es sich bei den von Ihnen genannten Vermögenswerten nicht um Vermögen Ihrer Frau handelt, verlangt eine besonders eingehende Prüfung, ob diese Vermögenswerte angegriffen werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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