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Hartz 4 - Bescheid


| 20.10.2006 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht um darum, ob ich Chancen habe, mit einer Verwaltungsklage gegen einen Nachzahlungsbescheid vorzugehen:
Vorgang:
Für meinen Erstantrag(Alg II)übersandte ich der Arbeitsagentur die Kopie der Unterhaltsurkunde, in der die Ansprüche meiner (jetzt 12-jährigen) Tochter(die bei mir lebt)gegenüber ihrem Vater festgelegt wurden. Ich habe mit dem Vater schon vor einigen Jahren vereinbart, dass er mir kein Geld überweisen soll, sondern alle Ausgaben, die er im Zusammenhang mit ihr hat(z.B. Klavier, Turnen, früher Reiten etc.)von seinem eigenem Geld begleichen soll.Die Summe lag immer unter der aus dem Titel. Aber darüber waren wir uns einig.
Gegenüber dem AA habe ich aber den vollen Betrag, wie auch in der mitgeschickten Urkunde, angegeben, da ich schauen wollte, wieviel Hartz 4 übrig bleibt, wenn ich die volle Summe auch angebe. Da er mir ja auch kein Geld überwiesen hatte, gab es natürlich auch keine Kontoauszüge, die ich hätte mitschicken können.Diesbezüglich gab es aber bei der Bearbeitung meines Antrages durch das AA keine Nachfragen.
Im Bescheid dann stand bei Unterhalt/Einkommen der Tochter eine Null, aber ich dachte mir, ich!!! habe nicht "Null-Unterhalt" angegeben.
Das eigentliche Problem: Das AA hat nun also von sich aus einen Pauschalunterhalt für meine Tochter festgelegt, den man so ohne Weiteres dem Bescheid nicht entnehmen kann. Ein Mitarbeiter hat mir auch am Telefon bestätigt, dass man diese Summe in meinem Bescheid nicht findet, dazu müsse man "das von da unten von dem da oben abziehen". Jetzt befinde ich mich also in der Situation, dass ich für das AA keine Unterhaltszahlungen angegeben hätte und damit doppelte Leistung: Pauschalbetrag vom AA + Naturalien vom Vater bezogen habe.
Mit anderen Worten: ich hatte bis vor kurzem KEINE AHNUNG, dass 1.das AA für mich seit Monaten eine Pauschale zahlt, die ich 2. auch nicht im Bescheid finden hätte können, obwohl ich 3. alle Angaben wahrheitsgemäß (bis auf die Kontoauszüge,wurden aber auch nicht angefordert)gemacht hatte.
Meinen Sie, es macht Sinn, gegen den Nachzahlungsbescheid zu klagen?
In großer Erwartung Ihrer Antwort

Petra Stelzer

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Sehr geehrte Fragestellerin,
die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:

Soweit ich Ihre Angaben richtig verstanden habe, hat das Arbeitsamt für Sie und Ihre Tochter die Grundbeträge gezahlt. Dieses geschah, obwohl Sie dem Arbeitsamt den titulierten Unterhaltsanspruch darlegten und die Urkunde vorlegten. Sie haben jedoch nicht erwähnt, inwiefern Sie Ihren Unterhaltsanspruch oder zumindest die geldwerten Vorteile bei der Antragstellung auf dem Antragsformular angegeben haben. Auf diesem wird explizit nach Einkünften, auch aus Unterhalt, gefragt. Sollten Sie hier keine Angaben gemacht haben, wäre ein Obsiegen im sozialgerichtlichen Verfahren unwahrscheinlich. Gegebenenfalls würden Sie sich sogar dem Verdacht des Sozialbetruges aussetzen.

Nicht nachvollziehbar ist für mich Ihre Aussage, dass sich aus dem Bescheid heraus nicht nachvollziehen lässt, dass Leistungen für Ihre Tochter erbracht wurden. Die mir - aus Niedersachsen - bekannten Bescheide gliedern die Einkünfte und Ansprüche der Familie sorgfältig nebeneinander. Ich würde mich jedoch bereit erklären, den Bescheid kurz zu prüfen. Sollte sich aus diesem tatsächlich nicht nachvollziehbar ergeben, dass auch Leistungen für Ihre Tochter geflossen sind, könnte dieses einer Rückforderung entgegenstehen, § 45 Abs. 2 SGB X. Zu beachten sind jedoch insbesondere die Nr. 2 und 3 der Norm. Da Sie selbst mitteilten, dass Sie sahen, dass als Unterhaltsbetrag "0" angegeben war, Ihnen jedoch bekannt war, dass Ihre Tochter einen Unterhaltsanspruch hatte, würde ich hier Ihre Mitwirkungspflicht verletzt sehen. Ihren dürfte bekannt gewesen sein, dass Ihr Mann vorrangig in Anspruch zu nehmen war.

Im Ergebnis würde ich die Erfolgsaussichten einer Klage daher als schlecht ansehen. Ich würde trotzdem raten, einen Kollege in Berlin aufzusuchen, um mit diesem den Sachverhalt nochmals durchzusprechen. Die Kosten würden im Rahmen der Beratungshilfe getragen werden. Der Kollege könnte dann auch - kostenfrei - einen Antrag auf Prozesskostenhilfe bei dem Sozialgericht stellen. Dieses hätte zur Folge, dass die Erfolgsaussichten einer Klage summarisch geprüft würden, ohne dass Kosten entstünden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2006 | 21:04

Sehr geehrter Herr Pilgermann,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
1. Bei der Frage nach Einkünften habe ich natürlich die Summe des Unterhalts für meine Tochter angegeben.
2.Tja, meine Mitwirkungspflicht- diese Null erschien mir so absurd, ich nahm an, der Unterhalt wurde nicht berücksichtigt, weil er auch sehr gering war.(Ich weiß, da lacht das Anwaltsherz)
3. Ich sollte von "Verteilung Gesamtbedarf" das Kindergeld abziehen, um auf die Summe 272,66 € zu kommen. Diese Zahl erscheint nicht im Bescheid.Was meinen Sie mit "kurz durchschauen", jetzt - d.h. im Rahmen dieser Anfrage ?

Mit freundlichem Gruß

Petra Stelzer

Ergänzung vom Anwalt 20.10.2006 | 21:25

Sehr geehrte Fragestellerin,
ich nehme nochmals Bezug auf den § 45 Abs. 2 SGB X. Hier ist insbesondere Abs. 2 Nr. 3 von Interesse, welcher definiert:

<em>"Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat."</em>

Ob dieser Grad von Pflichtwidrigkeit (klingt hart, ist aber harmlos) bei Ihnen erreicht ist, lässt sich wirklich abschließend nur sagen, wenn der Bescheid eingesehen wurde. Gerade vor dem Hintergrund, dass Sie den Unterhalt angegeben haben, spricht hier grundsätzlich für Sie bzw. für Ihre Annahme eines "Freibetrages." Sie können mir den Bescheid zur Prüfung per Mail oder Fax schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers |


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