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GEZ Kontrolleur


16.10.2006 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Im November letzten Jahres stand ein GEZ-Kontrolleur vor der Tür und hat mit meiner Mutter geredet. Diese sagte ich hätte ein Radio in meinem Zimmer. Er fragte Sie auch noch seit wann ich Geld verdiene und antwortete mit 10/2004.
Wenig später kam ich gerade nach hause und er fragte mich persönlich ob ich ein Radio in meinem Zimmer hätte. Ich antwortete mit Nein und gab ihm auch keine Begründung.
Das Radio, das meine Mutter gemeint hat, gehört nicht mir, sondern den Eltern, welche GEZ-Gebühren bezahlen. Daher habe ich Ihm auch mit "Nein" geantwortet, ich habe kein Radio in meinem Zimmer.
Er drohte dann mit einer Geldbuße von 1000€ und er würde mich anzeigen, wenn ich nicht ein Radio anmelde. Wir schickten Ihn weg.
Dann bemerkte ich noch, dass er eine Kopie eines Anmeldeformulares in den Briefkasten gesteckt hatte. Er hat mich somit angemeldet für ein Radio seit 10/2004. Die Anmeldung war ohne Unterschrift. Als Bemerkung stand: "Nach Aussage der Mutter hat TN HF im Zimmer -Z-"
Wenig später erhielt ich dann eine Anmeldebestätigung per Post und kurz darauf eine Rechnung über 81,60€ (Radio seit 10/2004. Eine Woche später schrieb ich folgenden Widerspruch über diese Anmeldung:

Vor kurzem erhielt ich von Ihnen eine Anmeldebestätigung und einen Kostenbescheid in Höhe von 81,60€. Diese Anmeldung erscheint mir rätselhaft. Eine Anmeldung für ein Radiogerät wurde von meiner Seite jemals weder erstellt, noch unterschrieben.
Aus diesem Grunde verweigere ich hiermit diese Anmeldung über ein Teilnehmerkonto mit einem Radiogerät.

Erst im März des Folgejahres bekam ich eine Antwort in der stand, dass meine Mitteilung an die zugehörige Landesrundfunkanstalt weitergeleitet wird.
Letzten Mittwoch erhielt ich dann wieder eine Rechnung über 81,60€ ohne weiteren Kommentar.
Danach rief ich bei der GEZ-Stelle an und diese sagte mir in meinem Schreiben ging nicht hervor dass ich tatsächlich kein Radio besitze. Und ich müsse nochmals schriftlich dies per Post mitteilen.
Wie soll ich nun vorgehen?
War die Anmeldung die er gemacht hat überhaupt gültig ohne Unterschrift?
Warum hat er einfach die Anmeldung rückwirkend auf 10/2004 gelegt, nur da ich seit dort Geld verdiene?
Wenn ich jetzt schriftlich darlege, dass ich nicht in Besitz eines Radios bin, werden Sie dies dann anerkennen?
17.10.2006 | 06:26

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) weiteres Vorgehen

Sie könnten nochmals schriftlich Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einlegen und auch sofort bei Gericht Klage einreichen. Letzteres möchte ich Ihnne jedoch wegen eines bestehenden Kostenrisikos nicht anraten.

( 2 )Gültigkeit der Anmeldung ohne Unterschrift

Die Anmeldung bei der GEZ ist kein zivilrechtlicher Vertrag. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag besteht die Pflicht, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang von sich aus anzuzeigen. Diese Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit zuvor genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben.

Vorliegend handelt es sich um eine Fremdanmeldung. Der Beauftragte der GEZ hat auf Grund der Auskuft Ihrer Mutter diese vorgenommen, wobei für Sie die Tatsache spricht, dass Sie kein Protokoll unterschrieben haben und dies der GEZ natürlich erschwert zu beweisen, dass entsprechende Angaben ( die ja im übrigen falsch sind, da Sie kein Gerät bereithalten )gemacht wurden. Die GEZ muss im Zweifel darlegen, dass das Gerät im genannten Zeitraum vorhanden war und von Ihnen bereit gehalten wurde.

( 3 ) Rückwirkende Anmeldung

Hätten Sie im benannten Zeitraum tatsächlich ein Gerät bereit gehalten, so wäre eine rückwirkende Gebührenforderung durch die GEZ korrekt. Im Übrigen kann eine fehlende Anmeldung sogar als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden.

( 4 )

Inwieweit Sie mit einem erneuten Widerspruch Erfolg haben werden läßt sich nicht mit Sicherheit prognostizieren. Einen Versuch ist es jedoch auf jeden Fall wert. Ich wünsch Ihnen hierbei viel Erfolg und verleibe

mit freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2006 | 19:14

Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit welchen Argumenten sollte ich den Widerspruch am besten begründen? Wie erkläre ich die Auskunft meiner Mutter als falsch, bzw. wie kann ich dies beweisen?
In dem letzten Kostenbescheid war von einer Androhung einer Vollstreckung die rede, wenn ich nicht innerhalb von zwei Wochen bezahlt habe. Die Dame am Telefon sagte, dass sie diese Frist auf das Ende des Monats legt.
Muss ich dann trotzdem mit einer Vollstreckung rechnen, auch wenn ich den Widerspruch rechtzeitig einlege?
Besteht die Möglichkeit, dass auch noch ein Bußgeldverfahren mit bis zu 1000€ eingeleitet wird?

Ergänzung vom Anwalt 23.10.2006 | 21:09


Vielen Dank für Ihre Nachfrage(n),

( 1 ) Widerspruchsbegründung

Ein allgemeingültiges Rezept - wie Sie den Widerspruch am besten begründen - gibt es nicht und ist auch nicht erforderlich. Es genügt materiell rechtlich, dass Sie nicht gebührenpflichtig sind, da Sie eben kein gebührenpflichtiges Gerät bereit gehalten haben. Das Gegenteil muss die GEZ beweisen. Inwieweit die Auskunft Ihrer Mutter hierzu dienlich ist kann abschließend nicht beurteilt werden. Gegebenenfalls müsste Ihre Mutter vor Gericht aussagen. Derzeit könnte von Ihr auch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden, um Ihre Behauptung glaubhaft zu machen. In jedem Fall ist hierbei die Wahrheit zu sagen bzw. zu schreiben, da andernfalls mit empfindlichen Repressalien zu rechnen wäre.

( 2 ) Vollstreckung zu befürchten ?

Ja.

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat der Widerspruch gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten keine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass trotz Widerspruchseinlegung vollstreckt werden kann.

Sie können allerdings nach § 80 Abs. 4 VwGO bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat oder über den Widerspruch zu entscheiden hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ( Gebührenbescheid )bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben - oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Der besagte Antrag kann anschließend auch in einem Gerichtsverfahren beim Gericht gestellt werden - § 80 Abs. 5 VwGO.

( 3 ) Den Erlaß eines Bußgeldbescheides würde ich derzeit nicht befürchten. Gegebenenfalls müssten Sie sich auch gegen diesen zur Wehr setzen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage(n) abschließend beantwortet zu haben und weise Sie darauf hin, dass bei nicht rechtzeitiger Einlegung des Widerspruchs der Gebührenbescheid in Rechtskraft erwachsen wird und dann kaum noch juristisch angreifbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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