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Lagerverkauf an Endkunden - Zwingend Einzelhandel oder gibt es Alternativen?


12.10.2006 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hintergrund:
Wir sind ein kleiner Hersteller von Herrenmode. Um Überkapazitäten und Rückläufer sinvoll verwerten zu können, planen wir die Eröffnung eines Outlets bzw. Lagerverkaufs.

Hierfür haben wir bereits eine optimale Immobilie im Auge und auch bereits ein Gewerbe erfolgreich angemeldet für: Lager, Lagerverkauf, Events, Büroraum, Grosshanel (jedoch nicht Einzelhandel)

Unser Problem: Wir haben nachträglich erfahren, dass auf dieser Immobilie Einzelhanel nur für "nicht innestadtrelevante Waren" eingetragen ist.

Meine Frage:
Ist ein Lagerverkauf an Privatkunden (Jacken, Mäntel, Jeans, etc.) zwingend als Einzelhandel zu betrachten oder gibt es alternative Ansätze(z.B. Verkauf nur an Registrierte Mitglieder, bestimmte Personengruppen oder ähnliches), wie wir die Immobilie doch für unsere Zwecke nutzen können?

weitere Informationen:
- Wir produzieren nur im Ausland


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Einzelhandel zielt darauf ab, Waren an Endverbraucher in Kleinmengen zu verkaufen, jedoch ohne Hersteller, die ihre Produkte direkt an den genannten Abnehmerkreis veräußern.

Der Lagerverkauf ist ein Verkauf direkt ab Lager. Da hier Transportkosten und die im Einzelhandel übliche Aufbereitung der Ware wegfällt, kann die Ware günstiger abgegeben werden.
Wenn der von Ihnen beabsichtigte Lagerverkauf den o.g. Voraussetzungen entspricht, dürfte es sich hierbei um Einzelhandel handeln.

Das Problem vor dem Sie stehen ist jedoch, dass auf der von Ihnen ins Auge gefassten Immobilie Einzelhandel nur für nicht "innenstadtrelevante Waren" zulässig ist.
Da Sie Hersteller von Herrenmode sind, dürften Sie dieser Einschränkung nicht gerecht werden. Bei Herrenmode dürfte es sich sicherlich um "innenstadtrelevante Waren" handeln.

Vor diesem Hintergrund kann ich derzeit alternative Nutzungsmöglichkeiten der Immobilie nicht erkennen.

Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass Sie mir per E-Mail die relevanten Unterlagen zukommen lassen, um eine eingehendere Prüfung vornehmen zu können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache zunächst weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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