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Gefährdung der Eigenheimzulage ???


18.12.2006 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Abend!

Wir haben im November 2005 unseren Bauplan im Freistellungsverfahren bei der Stadt abgegeben. Zuvor hatten wir uns in der Verwaltung kundig gemacht, ob unser Bauvorhaben auch im Freistellungsverfahren genehmigt würde.

Es wurde genehmigt und so fingen wir im April diesen Jahres zum bauen an.Bis hier ist mir klar dass ich noch Anspruch auf die Eigenheimzulage habe.

Leider wurde uns von der Übergeordneten Stelle der Bau vor ein paar Wochen engestellt. Wir mußten den gleichen Plan vom November nochmals einreichen, diesmal aber als genehmigungspflichtiger Bauantrag. Grund: Eine untergeordnete Dachfläche entsprach nicht dem Bebauungsplan (wurde uns jedoch zuvor von der Stadt so abgesegnet). Dieser Bauantrag wird wohl in kürze so genehmigt und wir werden weiter machen dürfen.

Meine Frage: Wie schaut es mit der Eigenheimzulage aus? Der Bearbeiter von der Stadt meinte, dass es damit keine Probleme gibt. Aber: Dies hat er auch auch beim ersten Plan gesagt.

Muss ich mir sorgen um die Eigenheimzulage machen? Wenn ja warum? Urteile!!!

Nochmal, weil es mir so wichtig erscheint: Der GLEICHE Plan wie im November eingereicht und dieser wird auch so genehmigt - nur das ein anderer Stempel drauf steht und jetzt ein offizieller Bauantrag gestellt wurde.

Besten Dank für die Beantwortung meiner Frage. Wohnort ist Bayern!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Eigenheimzulage wurde für Neufälle ab 1. Januar 2006 abgeschafft.

Unberührt bleiben jedoch alle bis zum 31. Dezember 2005 von der Förderung noch erfassten Fälle.
Da Sie bis zum 31. Dezember 2005 Ihren Bauantrag gestellt haben, erhalten Sie die Eigenheimzulage unter der Voraussetzung, dass auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage erfüllt sind.
Dass Sie nunmehr Ihren Bauantrag nochmals stellen ändert an der Sachlage nichts.

Vor diesem Hintergrund haben Sie hinsichtlich der Förderung nichts zu befürchten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de





Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2006 | 22:31

Vielen Dank für die wirklich promte Antwort!!!
Wenn dem so ist, werden Sie gleich einen Stein der Erleichterung fallen hören.

Nur um wirklich sicher zu gehen: der erste Bauantrag wurde im Freistellungsverfahren genehmigt, der zweite Bauantrag ist ein genehmigungspflichtiger Bauantrag - auch wenn vom Plan alles gleich geblieben ist.

Stimmt die Antwort zu 100% !?! Die weiteren Voraussetzungen sind erfüllt.

Nochmals DANKE!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2006 | 22:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Soweit die weiteren Voraussetungen vorliegen, haben Sie auch einen Anspruch auf die Förderung.



Mit freundlichen Grüßen

K. Roth
- Rechtsanwalt -

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