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Beamtenrecht-Umsetzung, Versetzung, Pensionierung


04.01.2007 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Seit 1992 bin ich feuerwehrtechnischer Beamter im Einsatzdienst (Oberbrandmeister) A8, Stufe 9. Seit 2003 bin ich nach einer Lungen-Op (Krebs) nicht mehr diensttauglich und bis 2008 mit 80% Schwerbeschädigung eingestuft. Im November 2003 hatte ich meinen Dienst bei der Feuerwehr in der Leitstelle wieder aufgenommen. 2005 wurde die Leitstelle mit einer anderen zusammengelegt und ich konnte aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr ausüben. Seit Juni 2005 wurde ich auf einen Posten im Katastrophenschutz bei der Feuerwehr eingearbeitet und sollte diesen nach Angaben meiner Vorgesetzten diesen übernehmen und weiterführen, wenn mein Kollege ab Mai 2006 in Rente geht. Seitens der Feuerwehr hat sich aber weiter keiner um den Fortbestand dieser Stelle gekümmert und so wurde diese ab Mai 2006 gestrichen, lt. Angaben der Personalstelle. Ich dagegen wurde schon im Januar 2006 ins Sozialamt als Sozialermittler umgesetzt. Dieses geschah ohne meine Zustimmung. Meine Qualifikation für diesen Posten war gleich null und ich habe bis heute keine Einarbeitung oder Anleitung im Sozialamt bekommen. Gleichzeitig mußte ich aber ab Januar 2006 einen A1-Lehrgang besuchen. Da ich im Juni 2006 an der Bandscheibe erkrankte und auch operiert wurde, habe ich sehr viel vom Lehrgang versäumt, dieses habe ich auch der Personalabteilung mitgeteilt und darum gebeten den Lehrgang auszusetzen, ohne Erfolg. Im Dezember habe ich den Lehrgang nicht bestanden und habe mich mit dem gleichen Stand, wie im Dezember zur Nachprüfung anmelden müssen, lt. Personalabteilung. Desweiteren wurde mir bei einem Personalgespräch mitgeteilt, was im Sozialamt schon hinter vorgehaltener Hand erzählt wurde, dass ich wieder umgesetzt werden soll. Die Personalabteilung legte mir nahe, mich dazu zu entscheiden eine Tätigkeit als Pförtner im Rathaus anzunehmen. Ich möchte nur der Vollständigkeit halber darüber informieren, dass die gestrichene Stelle im Katastrophenschutz wieder besetzt wurde seit dem 01.11.2006 mit einem Angestellten aus dem sozialen Bereich mit den gleichen Qualifikationen wie ich sie für den Sozialermittler hatte, gleich null. Mein Gesundheitszustand ist einigermaßen gut, allerdings leide ich manchmal an Luftmangel, da mir ein Teil der Lunge fehlt.
1. Frage: Kann mich mein AG in den Ruhestand versetzen, wenn ich den A1-Lehrgang nicht bestehe?. Ich würde diesen auch wiederholen, wenn man mir die Möglichkeit gibt.
2. Frage: Habe ich Aussichten den Arbeitsplatz im Katastrophenschutz zurückzubekommen. Habe nochmals Widerspruch gegen die Versetzung vom Januar 2006 eingelegt, aber noch keine Antwort erhalten.
3. Frage: Muß ich als Beamter mit der A8/9 den Posten als Pförtner annehmen und verstoße ich bei Ablehnung gegen das Beamtengesetz?
4. Frage: Kann man mich, wenn ich zum Verwaltungsangestellten ernannt werde und ich als Pförtner tätig werden sollte, meine Besoldung kürzen?
Mit freundlichen Grüßen
06.01.2007 | 13:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich gemessen an dem ausgelobten Einsatz wie folgt beantworte:

( 1 ) Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetz - LBG M-V wird ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Ruhestand versetzt, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ( dienstunfähig ) ist.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben, einer entsprechenden, gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. So heißt es unter § 45 Abs. 3 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG M-V hierzu:

"Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann."

Daher ist es tastsächlich denkbar, dass Sie in den Ruhestand versetzt werden, wenn Sie die Prüfung endgültig nicht bestehen. Zur Frage wieviele Prüfungsversuche möglich sind, bestehen interne Verwaltungsvorschriften, die von den jeweiligen Landesministerien erlassen werden. Daher kann an dieser Stelle nicht bestimmt werden, wie viele Versuche Sie haben.

( 2 ) Hier ist ohne eine juristische Prüfung an Hand der Unterlagen ( Widerspruchsschreiben etc. ) kaum eine treffliche Aussage möglich. Mit Mutmaßungen möchte ich Sie nicht verunsichern.

( 3 ) Nach § 45 Abs. 3 Satz 2 Landesbeamtengesetz LBG M-V ist die Übertragung eines anderen Amtes OHNE ZUSTIMMUNG des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteil des Grundgehaltes.

( 4 ) Nach Satz 4 der zitierten Vorschrift kann OHNE ZUSTIMMUNG des Beamten zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes auch eine geringwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und rate in Hinsicht auf die Bedeutung der Angelegenheit für Ihr weiteres berufliches Fortkommen dringend dazu, juritische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ich wünsche Ihnen fürs neue Jahr 2007 Gesundheit und viel Erfolg.

Mit freundlichem Gruß

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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