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Kostenübernahme Baum fällen


| 18.01.2007 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bürgermeister meines Ortes machte mich auf folgenden Sachverhalt aufmerksam:
Auf dem städtischen Friedhof stehen hinter dem Grab meiner Großeltern zwei riesige Bäume. Lt. BüMei wurden sie früher von der Familie gepflanzt (von mir nicht nachprüfbar), heute ginge von ihrer Höhe ein Risiko aus, das ich im Schadensfall abdecken müsse.
Eine Rückfrage bei meiner Haftpflichtversicherung ergab, daß die Haftung bei der Stadt läge, auch wenn die Bäume vor ca. 60 Jahren privat gepflanzt wurden.
Jetzt sprach mich der BüMei wieder an: Die Bäume sollen gefällt werden, wie auch andere auf dem Friedhofsareal, und ich hätte die Kosten hierfür, zumindest teilweise zu tragen. Wie ist die Rechtslage? Muß ich die Kosten ganz oder teilweise übernehmen?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Eine Verfügung, die Bäume zu beseitigen bzw. die Kosten für Ihre Beseitigung zu übernehmen, setzt voraus, dass Sie im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechts für eine Gefahr verantwortlich sind. Ob eine Gefahrenlage vorliegt, die die Beseitigung notwendig macht, kann aufgrund des Sachverhalts nicht festgestellt werden, mag indes auch dahingestellt bleiben, da ich jedenfalls eine Verantwortlichkeit bei Ihnen nicht erkennen kann.

Man unterscheidet im Allgemeinen zwischen der Verhaltensverantwortlichkeit und der Zustandsverantwortlichkeit. Ein Verhalten von Ihnen, an das man anknüpfen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Pflanzung der Bäume durch Ihre Familie - so es überhaupt jemand aus Ihrer Familie gewesen sein sollte – dürfte für die heutige Situation auch keine Verhaltensverantwortlichkeit begründen, da eine Gefahrenlage durch ein Verhalten unmittelbar verursacht werden müsste (Theorie der unmittelbaren Verursachung im Polizei- und Ordnungsrecht). Zudem dürften Sie als Rechtsnachfolger auch bei einer solchen Verursachung nach der herrschenden Auffassung allenfalls dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn bereits eine konkretisierte Pflichtigkeit in Gestalt eines Verwaltungsakts an den Rechtsvorgänger vorlag, was bei Ihnen nicht der Fall ist. Eine Rechtsnachfolge in eine nur abstrakte Pflichtigkeit wird hier überwiegend abgelehnt.

Eine Rechtsnachfolge in der Zustandsverantwortlichkeit scheidet ebenfalls aus, da Sie weder Eigentümer der Bäume sind noch Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Letzteres kommt nicht in Betracht, da die Gemeinde für die öffentlich-rechtliche Friedhofsfläche verantwortlich ist. Etwas anderes würde nur gelten, wenn sich die Bäume auf dem Grab befänden.

Eine Überwälzung der Kosten für die Beseitigung dürfte daher nicht möglich sein. Achten Sie aber darauf, dass Sie gegen etwaige Verwaltungsakte fristgerecht Widerspruch einlegen, um den Eintritt der Bestandkraft zu verhindern. Ggf. empfiehlt es sich zudem, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerne können Sie mich dazu kontaktieren.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2007 | 18:45

Sehr geehrter Herr Tobias Kraft,
die Anfrage vom 18.1.2007 hatte ich zu einem Sachverhalt gestellt, der auf meine Frau zutrifft. Sie erhielt im weiteren Verlauf eine Rechnung der Stadt über Kosten im Zusammenhang mit dem Fällen der Bäume. Dagegen hat sie fristgerecht Widerspruch eingelegt, wie von Ihnen empfohlen. Der Bürgermeister besteht auf Zahlung bis zum 20.8.2007.

Wie sollten wir weiter vorgehen? Wir werden bersuchen, nochmals mit dem Bürgermeister ins Gespräch zu kommen.

Details zum bisherigen Schriftverkehr finden Sie unter einer Internet-Adresse, die Ihnen separat unter kraft@jeromin-kraft.de zugeschickt wird.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Dauer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 10:34

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte ein Widerspruchsbescheid ergangen sein, so müssten Sie fristwahrend Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Um hier jedoch genauere Angaben machen zu können, ist die Kenntnis des gesamten Sachverhalts inklusive der bisherigen Korrespondenz erforderlich. Eine E-Mail ist mir von Ihnen bisher nicht zugegangen. Sie können sich jedoch gern per E-Mail mit uns in Verbindung setzen, um eine mögliche Mandatserteilung in Ihrer Angelegenheit zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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