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Gewerbean- und abmeldung - Ordnungswidrigkeit


| 08.01.2007 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte(r) Ratgebende(r),

zugegebenermaßen sehr spät habe ich Ende Dezember 2006 mein Gewerbe von meinen Wohnsitz (Landkreis X) in die fünf Kilometer entfernte Stadt Y verlegt - und zwar rückwirkend zum 01.01.2002. Die Stadt Y hatte ich vorher befragt, ob eine Gewerbeanmeldung rückwirkend geschehen könnte, was man mir bejahte. Auf meine ausdrückliche Nachfrage, ob damit Nachteile einhergehen, erhielt ich die Auskunft "keine Nachteile, kann ich machen, wie ich will".

Als ehrlicher Bürger habe ich deshalb die Gewerbeanmeldung bei der Stadt Würzburg rückwirkend zum 01.01.2002 nachgeholt, weil ich seit diesem Datum Büroräume für mich in der Stadt Y angemietet habe und sich meine früher an meinem Wohnsitz im Landkreis X ausgeübte Tätigkeit dorthin verlagerte (ich arbeite immer noch auch von zu Hause, aber nicht mehr überwiegend und ohne Kundenkontakt).

Bei der Gewerbeanmeldung in der Stadt Y eröffnete mir man noch, dass ich das Gewerbe im Landkreis X auch noch abzumelden habe. Auch wenn dies in meinen Augen Bürokratismus pur ist(schließlich muss ich ein Auto nicht hier abmelden und dort anmelden, sondern kann es einfach ummelden), habe ich mich dann also auch noch eine dreiviertel Stunde bei meiner Gemeinde im Landkreis X angestellt und das Gewerbe pflichtgemäß abgemeldet.Auch dort war von Nachteilen der rückwirkenden Abmeldung keine Rede.

Dem Mitarbeiter des Landratsamtes, der mich Wochen vorher mit Fristsetzung zum 31.12.2006 aufforderte, die Prüfungsberichte für die Jahre 2002 bis 2005 oder entsprechende Negativerklärungen abzugeben, wodurch mir erst meine bis dato versäumte Gewerbeummeldung bewußt wurde, teilte ich noch Ende Dezember 2006 die erfolgte Gewerbean- und Abmeldung mit,legte entsprechende Kopien bei und informierte ihn darüber, dass ich die Negativerklärungen für die Jahre 2002 bis 2005 bei der Stadt Y abgegeben habe.

Das hätte ich trotzdem wohl so nicht machen sollen, denn nun erhielt ich folgendes Schreiben des Landratsamtes - von genau diesem Mitarbeiter:

"Sie haben am 27.12.2006 bei der Gemeinde x das Gewerbe

"Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen"

rückwirkend zum 01.01.2002 abgemeldet und den Betriebssitz nach Satdt Y verlegt. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GewO sind Sie als Gewerbetreibender verpflichtet, die Verlegung des gewerblichen Betriebssitzes der zuständigen Gemeindeverwaltung rechtzeitig anzuzeigen. Die Anzeige dient insbesondere der Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistischen Zwecken.

Nach § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO handelt derjenige ordnungswidrig, der entgegen § 14 Abs. 1 GewO eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden (§ 146 Abs. 3 GewO).

Da die Gewerbeabmeldung (und hiermit auch die Anzeige der Verlegung des Betriebssitzes) fast fünf Jahre verspätet erfolgte, ist beabsichtigt, im Rahmen der Durchführung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens ein entsprechendes Bußgeld festzusetzen.

Sie erhalten hiermit gemäß § 55 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 163a Abs. 1 StPO Gelegenheit, sich bis spätestens 19.01.2007 zur Sachlage zu äußern."

Meine Frage: Wie sollte ich reagieren? Sind die aufgeführten Rehtsgrundlagen zutreffend - auch nach EU-Recht? Es ist bislang keine Gewerbesteuer angefallen, insofern habe ich habe keinem geschadet und die angesprochene Überwachung der Gewerbeausübung war und ist jederzeit uneingeschränkt möglich.

Sorry, ist etwas lang geworden.

Besten Dank fürs Durchlesen und Ihre weiteren Bemühungen.

08.01.2007 | 19:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Zweck der Anzeigepflicht nach § 14 GewO ist nach § 14 Abs. 1 Satz 3 GewO unter anderem auch, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung überhaupt zu ermöglichen.

Die Angaben der Behörde zu den zitierten Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts ( OWiG ), der Strafprozessordnung
( StPO )und insbesondere der Gewerbeordnung ( GewO ) sind korrekt. Sie haben also nunmehr Gelegenheit sich bis zum gesetzten Termin zu dem erhobenen Vorwurf gegenüber der Behörde zu äußern. Ich rate Ihnen einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen diesbezüglich zu beauftragen.

Ich nehme an, dass die in der Gewerbeordnung vorgeschriebene Anmeldepflicht bei Verlegung eines Betriebes mit höherrangigem EU - Recht konform ist. Im Übrigen besteht nach erster Einschätzung der Sach - und Rechtslage kein Auslandsbezug in der Sache, sodass sich eine eingehende Überprüfung zu diesem Punkt erübrigt.

Die Äußerungen der Stadt Y: " keine Nachteile, können Sie machen, wie Sie wollen." ist leider keine wirksame Zusicherung auf den Nichterlass eines Verwaltungsaktes ( Bußgeldbescheid ), da für eine Zusicherung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Schriftform zwingend forgeschrieben ist.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2007 | 22:07

Sehr geehrter Herr Kohberger,

besten Dank für die schnelle, aber für mich nicht ganz befriedigende Antwort. Deshalb nochmals die Bitte um Antwort auf meine vorher nicht vollständig präzisierte Frage "Wie soll ich reagieren": Sehen Sie eine sinnvolle Gegenargumentationsmöglichkeit? Wie schätzen Sie (in EUR) die Schwere der Ordnungswidrigkeit ein sowie das ggf. bestehende Risiko weitere Konsequenzen - davon hängt auch die Sinnhaftigkeit der empfohlenen Beauftragung eines Kollegen ab.

Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2007 | 23:12

Vielen Dank für Ihre Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Sie haben am 01. Januar 2002 neue Büroräume angemietet, sodass ich nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage schon damit rechne, dass die Behörde einen Bußgeldbescheid erlassen wird.

Dennoch macht es Sinn einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Die Behörde darf die Höhe des Bussgeldes nicht aus dem hohlen Bauch schöpfen, sondern ist hierbei an Recht und Gesetz gebunden. Zu beachten ist insbesondere, dass Sie allenfalls fahrlässig gehandelt haben. Unter Berücksichtigung der §§ 17 Abs. 2 OWiG
i. V. m. § 146 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 GewO darf fahrlässiges Handeln durch Unterlassen in Ihrem Fall allenfalls mit einem Höchstbetrag in Höhe von 500,00 €uro geahndet werden. Hinzu kommt, dass nach § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG Grundlage für die Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft, sind. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass Sie aus der Nichtanzeige keine wirtschaftlichen Vorteile gezogen haben.

Ich hoffe Ihre Frage(n) soweit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Besten Dank für die ausführliche und durch die Nachfrage auch alle offenen Punkte berücksichtigende Antwort.


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