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Anzeige wegen Ruhestörung - wie vom Äußerungsrecht Gebrauch machen?


21.12.2006 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich war bereits bei der kostenlosen Rechtsberatung meiner Uni und habe mit einem befreundeten Rechtsanwalt gesprochen. Beide Ansprechpartner waren jedoch nicht auf Verwaltungsrecht spezialisiert und haben außerdem teilweise auseinander gehenden Empfehlungen ausgesprochen, sodass ich mich hier gerne noch einmal absichern würde. Es folgt ein langer Text - aber ich denke, es handelt sich im Grunde um einen vergleichsweise einfachen Sachverhalt.

Das Schreiben vom Ordnungsamt lautet wie folgt:

"Anhörung d. Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG)

Sehr geehrte(r) xxxx xxxx,

es liegen mir Informationen vor, aus denen ich schließe, dass Sie sich ordnungswidrig verhalten haben. Daher wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, um prüfen zu können, ob der nachstehende Sachverhalt zutrifft.

Sie haben von Samstag, den xx.xx.2006, 22:00 Uhr bis Sonntag, den
xx.xx.2006 01:25 Uhr in Ihrer Wohnung in xxxx xxxx, xxxx xxxx durch das laute Abspielen von Musik Lärm verursacht, wodurch die Nachbarschaft in der Nachtruhe gestört werden konnte.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) ohne eine zugelassene Ausnahme nach § 10 oder eine Genehmigung nach § 11 Lärm verursacht, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann. Von 22.00 bis 06.00 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann (§ 3 LImSchG Bln). Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nicht in einer Lautstärke benutzt werden, durch die jemand erheblich gestört wird (§ 5 LImSchG Bln).

Verletzte Vorschrift(en)
§ 15 Abs. 1 Nr. 3 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) vom 05.12.2005 (GVBl. S. 735)

Sie haben Gelegenheit, sich zu äußern, bevor ich entscheide (§ 55 Abs. 1 OWiG), jedoch sind Sie nicht dazu verpflichtet (§§ 163a Abs. 3 und 4, 136 Abs. 1 und 2 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG).

Wenn Sie sich nicht äußern, werde ich auf Grund des hier bekannten Sachverhalts entscheiden. Sie sind aber verpflichtet, mir Ihre Personendaten mitzuteilen. Sollten Sie dies unterlassen, bzw. falsche Angaben machen, würden Sie sich ebenfalls ordnungswidrig verhalten (§ 111 OWiG). Bitte benutzen Sie den beigefügten Anhörungsbogen für die notwendigen Angaben und ggf. Ihre Stellungnahme und senden Sie mir diesen unterschrieben innerhalb von zwei Wochen nach Zugang zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag...""

Hier mein Schreiben, mit dem ich Gebrauch von meinem Äußerungsrecht mache:

"Sehr geehrte(r) xxx,

hiermit möchte ich von meinem Äußerungsrecht Gebrauch machen. Die mir vorgeworfene Zuwiderhandlung wird nicht zugegeben.

Am Abend des xx.xx.2006 hatte ich Besuch. Anwesend war auch meine Schwester, Frau xxxx xxxx (Tel. xxxx), mit ihrem Hund. Naturgemäß hat dieser Hund im Laufe des Abends hin und wieder gebellt – was meinen Nachbarn, Herrn xxx, gegen 23:15 Uhr dazu veranlasste, sich zu beschweren und darum zu bitten, dass „das Gebell aufhören“ möge. Daraufhin verließ meine Schwester wenig später (kurz nach Mitternacht) mit ihrem Hund das Haus. Ich war der Ansicht, dass sich der Beschwerdegrund damit erledigt hätte. Hiernach folgten auch keine weiteren Beschwerden, bis um ca. 01:30 Uhr plötzlich zwei Polizeibeamte klingelten und mich baten, die Musik leiser zu stellen und meinen Personalausweis vorzuzeigen. Ich bin der Aufforderung unverzüglich nachgekommen.

Während des gesamten Abends waren wir bemüht, die Musik stets auf Zimmerlautstärke abzuspielen. Wenn ein Anwohner dies als Lärm empfunden hat, so war ich mir dessen nicht gewahr, denn es hat sich niemand bei mir beschwert. Hätte ich gewusst, dass sich dieser eine Nachbar durch die Musik in seiner Nachtruhe gestört fühlte, - beispielsweise indem er sich persönlich beschwert hätte -, hätte ich sie natürlich umgehend leiser gestellt. So aber bleibt mir nur zu bedauern, dass es zu einem Polizeieinsatz gekommen ist. Ich bin allerdings nach wie vor der Auffassung, dass die abgespielte Musik den Rahmen der Zimmerlautstärke nicht überschritten hat und grundsätzlich auch nicht geeignet war, die Nachtruhe meiner Nachbarn zu stören. Wie beschrieben hatte ich hierzu bis 01:30 Uhr dieses Abends auch keinen Anlass.

Hiermit bitte ich um Einstellung des Verfahrens.

Mit freundlichen Grüßen,
..."

Hier nun meine Fragen:
- Ist es sinnvoll, neben meiner Schwester weitere Zeugen zu nennen? Erhöht es meine Chancen auf Einstellung des Verfahrens? Es gibt mind. vier weitere, die sich bereit erklärt haben, als Zeugen auszusagen. Davon abgeraten wurde mir mit dem Hinweis, dass womöglich alle angeschrieben werden und dann evtl. unterschiedliche Angaben machen könnten. Ist das denn realistisch?
- Sollte ich erwähnen, dass auf dem Balkon ein Teil der Getränke stand und aus diesem Grund die Tür hin und wieder aufging - was der Grund sein könnte, dass man ab un zu die Musik auf der Straße hat hören könnnen? Denn auch die Polizistin sagte, sie habe die Musik auf der Straße gehört. Wird sie das dokumentiert haben? Fällt das dann nicht auch ins Gewicht?
- Sollte ich darauf hinweisen, dass ich zum 15. Januar 2007 ohnehin aus dieser Wohnung ausziehe? Wichtig ist es mir insofern, als ich von Mitte Januar bis Mitte September im Ausland sein und somit schlecht erreichbar sein werde. Außerdem könnte es doch auch für den/die Sachbearbeiter(in) dafür sprechen, das Verfahren einzustellen, da es zumindest unwahrscheinlich ist, dass ich erneut mit meinem Nachbarn aneinander gerate.
- Ist es denkbar, dass das Ordnungsamt meine Angaben an meinen Nachbarn weitergibt bzw. ihn erneut befragt? Denn ich hatte ja im Grunde nicht nur "Besuch", sondern schon eine Party, aber sie ist wirklich nicht ausschweifend gewesen und absolut nicht zu laut. Andere Nachbarn, mit denen ich mich besser verstehe, haben mir dies darüber hinaus bestätigt.
- Auf dem Anhörungsbogen habe ich außerdem die Möglichkeit, Angaben zu meinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen. Wozu ist das wichtig? Sollte ich davon Gebrauch machen?
- Gibt es sonst noch Dinge, die ich beachten sollte?

Sie sehen, es gibt viele Kleinigkeiten, die ich gerne relativ "wasserdicht" hätte, da ich weder Lust auf ein langwieriges Hin und Her mit dem Ordnungsamt noch auf eine saftige Geldbuße habe (die Polizistin sprach von 500 bis 30000 Euro!).

Über eine rasche Antwort wäre ich sehr dankbar!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

anhand der von Ihnen gemachten Angaben und des ausgelobten Einsatzes, kann ich Ihre Frage im Rahmen dieses Forums wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich denke ich schon, dass es ihre Position stärken würde, wenn Sie weitere Zeugen benennen, die Ihre Sachverhaltsschilderung bestätigen.
Allerdings sollte man hierbei bedenken, dass Zeugenangaben die auf subjektiven Wahrnehmungen beruhen, erstaunlich unterschiedlich sein können.
Jedoch sollten Sie realistisch einschätzen können, wie "laut" es wirklich war und wieviele Gäste anwesend waren. Wenn sich die Lautstärke auf Zimmerlautstärke befand, können die Zeugen nicht schaden. Diese werden dann wohl alle eine Anhörungsbogen bekommen.

2. Wenn die Polizisten Ihnen bereits mitgeteilt haben, dass sie bereits auf der Straße die Musik hörten, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass dieses auch im Einsatzbericht notiert wurde. Die Erwähnung der "Balkontüre" könnte für Sie sprechen, wenn dort vermerkt wurde, dass die Lautstärke nur zeitweise erhöht war und es Ihnen deshalb nicht bewusst war, dass es zu einer Ruhestörung des Nachbarn kommt.

3. Ich denke der Auszug sollte ruhig erwähnt werden, bei der Auferlegung eines eventuellen Bussgeldes wird u.U. auch der Punkt "Wiederholungsgefahr" beachtet, diese wäre dann erst mal nicht gegeben.

4. Möglich wäre es schon, dass Ihr Nachbar noch mal kontaktiert wird, halte ich im vorliegenden Verfahren aber für eher unwahrscheinlich.

5. Bei der Bemessung eines Bussgelder können die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt werden, d.h. ein Student dürfte günstiger wegkommen als ein Nachtclubbetreiber.

Eine Geldbuße, sofern Sie denn ausgesprochen wird, würde ich hier, aus eigener Erfahrung, bei 50 bis 150 Euro ansetzen.

Letztlich kann eine verbindlichere Einschätzung des Falles nur bei Kenntnisnahme aller relevanten Informationen getroffen werden. Ein Anwalt kann für Sie, vor einer Stellungnahme, Akteneinsicht bei der Behörde nehmen. Dies hat den Vorteil, sie haben alle Informationen vorliegen, die auch der Verwaltungsbehörde vorliegen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Angaben geholfen zu haben. Sollten noch Unklarheiten bestehen, so stehe ich für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

O. Aretz
Rechtsanwalt

ra-aretz@arcor.de
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