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Klausur bestanden, aber doch durchgefallen


| 14.01.2007 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ein Kommilitone und ich studieren zusammen an einer FH in Bayern.
Letztes Semester hat er eine Klausur geschrieben, in der er durchgefallen ist.
Die Mitteilung hierüber mit der Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite hat er nicht beachtet bzw. die Frist verstreichen lassen.

Am Ende dieses Semesters war nun Klausureinsicht.
Es stellte sich heraus, dass der Professor irrtümlich eine Frage mit null Punkten bewertete, obwohl mein Kommilitone die volle Punktzahl gehabt hätte.
Mit diesen fehlenden Punkten hätte er die Klausur bestanden.

Jetzt stellt sich allerdings der Professor (der gleichzeitig Präsident der Hochschule ist) auf den Standpunkt, dass er ihm die Punkte nicht geben kann, da er keinen Widerspruch gegen das Prüfungsergebnis eingelegt habe.

Ich muss noch dazu sagen, dass der Professor immer und immer wieder die Klausureinsicht nach hinten verschoben hat.

Wir würden nun gerne von Ihnen wissen, ob der Standpunkt des Professor berechtigt ist und was unser Kommilitone dagegen unternehmen kann / sollte sowie die Chancen stehen?

Falls das ganze vor Gericht landen sollte, wäre es noch gut zu wissen, wie hoch das Gericht den Streitwert festsetzen würde und ob man - falls man Bafög Empfänger ist - PKH bekommen würde?

Aufgrund dieser Erfahrung hätte ich noch gerne eine Handlungsempfehlung in der Hinsicht, ob man grundsätzlich gegen eine nicht bestandene Klausur Widerspruch einlegen sollte, um solchen "Studenten unfreundlichen Entscheidungen" vorzubeugen.

Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen




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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass die Rechtsauffassung des Professors richtig ist.
Mir fehlt allerdings die Kenntnis über die einschlägige Prüfungsordnung. Vielleicht könnten Sie hierzu im Rahmen der kostenlosten Nachfrage noch vortragen.

Ohne eingelegten Widerspruch ist eine Klageerhebung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht nicht zulässig.

Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nur dann bewilligt, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat.
Bei nicht bestandenen Klausuren ist zunächst die Klausur einzusehen und genauestens zu prüfen, ob bei der Bewertung etc. grundlegende Fehler vorliegen.
In derartigen Fällen ist es sinnvoll ohne schuldhaftes Zögern Widerspruch einzulegen und diesen entsprechend zu begründen.

Ohne dieses verwaltungsgerichtliche Vorverfahren können Sie den Verwaltungsgerichtsweg nicht beschreiten. Der Streitwert wäre hier mit EUR 2.500,00 zu bemessen.

Sollte sich aus der einschlägigen Prüfungsordnung eine Frist ergeben, innerhalb derer Widerspruch einzulegen ist, könnte Ihr Kommilitone auch keine Wiedereinsetzung in denn vorigen Stand begehren, da er insoweit schuldhaft nicht Widerspruch eingelegt hat. Eine andere Bewertung wäre sachfremd.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2007 | 20:03

Sehr geehrter Herr Roth,

gerne nutze ich die kostenlose Nachfrage.

Die Prüfungsordnung liegt mir leider nicht vor, so dass ich den genauen Wortlaut nicht wiedergeben kann.

Allerdings weiß ich, dass man bei bestandenen Prüfungen 1 Jahr Zeit hat, etwas dagegen zu unternehmen.
Wobei man hierüber keine schriftliche Mitteilung bekommt.

Die schriftliche Mitteilung über die Note 5 ist schon fast ein halbes Jahr her.
Hier war eine vier oder sechswöchige Widerspruchsfrist gegeben, die ohne Zweifel verstrichen ist.

Die Frage ist nun, ob es auch eine Frist nach Klausureinsicht gibt, da diese erst vor einer Woche statt gefunden hat?
Ein Widerspruch ohne schuldhaftes Zögern wäre hier meiner Meinung nach noch gegeben.

Sollte es so eine Frist nicht geben, dann hätte das zur Konsequenz, dass jeder, der eine Klausur mit der Note 5 abgelegt hat, auf Verdacht Widerspruch einlegen müsse, ohne eine vorherige Klausureinsicht gemacht zu haben.
Sowas kann ich mir eigentlich kaum vorstellen.

Haben Sie denn Erfahrungswerte, wie dies an anderen Hochschulen geregelt ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2007 | 20:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Mitteilungen über Klausrenergebnisse werden an Hochschulen den Prüflingen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Bei nicht bestandenen Klausuren muss daher Widerspruch eingelegt werden, um Rechtsverlusten vorzubeugen.

Bei Versäumnis dieser Frist lässt sich gegen eine nicht bestandene Klausur grundsätzlich nichts mehr machen.
Die Klausureneinsicht dient im Nachgang eines Widerspruchs dazu, diesen durch Benennung bspw. sachfremder Erwägungen zu begründen.

Diese Vorgehensweise ist nach meiner Kenntnis an allen deutschen Hochschulen gängige Praxis. Hiergegen ist nichts einzuwenden, da es keine gesetzliche Pflicht besteht einen eingelegten Widerspruch zu begründen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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