Verwaltungsrecht

Sehr geehrter Herr Anwalt, Sehr geehrte Frau Anwältin, ich befinde mich derzeit(nach Abitur) in einer Ausbildung zum Elektriker. Nach absolvieren dieser Ausbildung werde ich das 23. Lebensjahr vollendet haben. 1.)Kann ich mir sicher sein, danach nicht mehr einberufen zu werden? 2.)Muss ich eventuell klagen, um dem Wehrdienst zu entgehen(Gleicheit vor dem Gesetz, GG)? Mir sind Fälle be ...

Der Bundestag hat das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verabschiedet (Regierungsentwurf BTDrs. 16/2495, verabschiedet in der Fassung der BT-Drs. 16/3312), das für Vorhaben, die dem Anwendungsbereich der UVP unterfallen, flächendeckend ein Vereinsklagerecht vorsieht. Wäre die Einführung eines flächendeckenden Vereinsklagerechts auch für Bauleitpläne sinnvoll? (bitte nennen auch Sie die Rechtsgrundlag ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einigen Tagen einen Brief zur Musterung der Bundeswehr bekommen. Da ich aber einige Anliegen habe die ich vorher klären möchte wende ich mich an Sie. 1. Aus dem Gesetzbuch zur Musterung geht hervor das ein Selbständiger Unternehmer vom Wehrdienst zurückgestellt werden kann. Ich habe mich dementsprechend informiert und mir wurde mitgeteilt das ich e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 10 Jahren arbeitslos und beziehe zur Zeit Hartz-IV-Geld vom Arbeitsamt. In den letzten Jahren habe ich einige Lernmaterialien entwickelt. Der Versuch, diese über das Internet zu verkaufen, schlug fehl. Auch bei Verlagen hatte ich noch kein Glück. Deshalb habe ich mir jetzt überlegt, als Handlungsreisender von Schule zu Schule zu ziehen, um vor Ort ...

Hallo, geboren am 5 Juli 1989 (17 Jahre alt), Bundesland: Niedersachsen. Schulgang: 10 Klasse (Wiederholung) also 11 Klassen Sommer 2007 fertig. Die Frage, wann endet die Schulpflichtig? ...

Sehr geehrte RAinnen und RAe, Ich bin 21 Jahre alt und seit über drei Jahren im Katastrophenschutz einer Freiwilligen Feuerwehr in Baden-Württemberg (seit dem Tag meines 18. Geburtstages, ich war schon vorher bei der Feuerwehr). Ich beginne diesen Monat ein Studium in einer anderen Stadt, so dass ich keine Möglichkeit mehr habe, Übungen und Einsätze bei der Feuerwehr zu absolvieren. Die Rege ...

Überdachung eines Garagendaches - Bau-/Verwaltungsrecht in Bayern Ich habe 1993 mit Baugenehmigung von 1992 ein Einfamilienhaus mit separater Doppel-Fertiggarage errichten lassen. Die Bauvorschriften sahen vor, dass auch Garagen mit einem Dach in der Form des Hausdaches (Satteldach) versehen werden müssten. Das zusätzliche Garagendach war zwar bezahlt, die Baufirma ging jedoch vor Leistungser ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben. Für die Abgabe der Steuererklärung 2004 und 2005 haben wir mehrere Anträge auf Fristverlängerung gestellt (Grund: Bau eines Einfamilienhauses, Vollzeit berufstätig, 2 Kinder). Die letzte Fristverlängerung haben wir mit Fristende 30.09.07 beantragt. Für die Anträge haben wir keine Eingangsbestätigung erhalt ...

Guten Tag, wir haben einen Bescheid zur Festsetzung eines Erschließungsbeitrages (Kostenspaltung) erhalten gem. §§127-135BauGB-i.V.m. (Landkreis Pfaffenhofen/Ilm) (Höhe:1092,90€) Wir werden für die Erschließung eines Gehweges an der Talstraße herangezogen. Sachlage: Unsere Anschrift lautet Haupstraße51b. Unser Grundstück ist eine Teilgemarkung eines ursprünglich ungeteilten Groß-Grundstücks we ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute den Widerruf der Genehmigungen zur Ausübung für den Taxen- und Mietwagenverkehr erhalten. Es wäre nach § 13 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz die die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes nicht gewährleistet. Gleichzeitig wird der sofortige Vollzug gem. § 80 Abs 2 Ziffer 4 angeordnet. Ich soll laut Ordnungsverfügung die Konzessionen morgen ...

Bis 30.9.2005 war ich Hochschullehrer an der Universität Hamburg, nach 40 Jahren Tätigkeit an derselben. Seit 1.10.2005 bin ich Beamter im Ruhestand (pensioniert). Im September erhielt ich vom ZPD eine Mitteilung über meine zukünftigen Bezüge, welche auf 75 % meiner damaligen Bez"uge festgestzt wurden. Darin wurde auch nach etwaigen Renten gefragt, aber ohne Aufforderung, eine solche zu bea ...

Ich habe mich bei der ZVS um einen Studienplatz beworben. Da ich meine 95jährige Oma (Pflegestufe 2) pflege, habe ich mich ausschließlich für meine Heimatstadt beworben. Die ZVS hat mir einen Ablehnungsbescheid geschickt mit der Begründung: "Sie sind zwar ausgewählt worden, konnten aber an keinem Studienort zugelassen werden, weil Sie nicht alle Studienorte genannt haben, die diesen Studiengang an ...

In 10/2004 hat das LBesAmt SH meinen Versorgungsbescheid (als bundesweit 1. und einzige Witwe eines "Leitenden Beamten auf Zeit") wegen angebl, Rechtswidrigkeit zurückgenommen. Haben erst 2004 (interne Weisung nach Rechnungshofbesuch) bemerkt, daß "Übertragung des Amtes" für 5 Jahre ausgelegt werden soll wie "5 Jahre ausgeübt". Habe am Montag nach 2,5 Jahren Termin beim VwG. Wir haben unser Lebe ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, wir haben 26 Jahre lang auf unserem Grundstück (1-Fam.-Haus mit Garten) in einem Stall, welcher als Kleintierstall (im Grundbuch bezeichnet mit Kleinviehstall) genehmigt ist, 1 Minipony u. 1 Kleinpferd (Stockmaß 1,46 m) gehalten. Die Nachbarn haben es geduldet. Nachdem die beiden Tiere verstorben waren, stand der Stall für 1 Jahr leer. Nunmehr hab ...

Hallo! Derzeit bin ich Beamter des Landes Baden-Württemberg als Akad. Rat z.A. und dabei im technischen Betrieb einer Universität eingesetzt. Nun würde ich mich gerne auf eine geeignete Stelle im technischen Betrieb einer Bundesbehörde bewerben, bei der es Beamtenstellen meiner Laufbahn allerdings nicht gibt. Gibt es für einen solchen Wechsel überhaupt eine Chance oder müßte ich dazu erst d ...

Unsere 6-jährige Tochter, ein aufgewecktes und gesundes Kind, wird dieses Jahr schulpflichtig. Beim 1. Termin zur Schuleingangsuntersuchung verweigerte sie jedoch aus nach wie vor unbekannten Gründen die Untersuchung. Selbst nach Zureden ist es möglich, dass sie auch beim anberaumten 2. Termin der Aufforderung nicht folgen wird. Laut Kinderarzt, der sie schon untersucht hat, ist sie schulfähig. Wa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte heute folgende Frage : Meine Verlobte ist US-Amerikanerin mit einer deutschen Mutter. Letztes Jahr August haben wir uns entschlossen hier in Deutschland zusammen zu ziehen. Nach einem Staatsangehörigkeitenfeststellungsverfahren hat sie schnell und unkompliziert einen Deutschen Pass bekommen. Ich selbst bin Referendar am Gymnasium und verdiene gegen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu einer Prüfungsordnung, in der es folgendermaßen heißt: "Wiederholung von Fachprüfungen (1) Eine nicht bestandene Fachprüfung kann einmal wiederholt werden. Besteht eine Fachprüfung aus mehreren Prüfungsleistungen, so kann jede nichtbestandene Prüfungsleistung einmal wiederholt werden. Fehlversuche an anderen Hochschulen sind anzu ...

Sachverhalt: Bin auf eigenen Antrag gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung für die Dauer von drei Jahren zur Aufnahme einer Tätigkeit als Geschäftsführerin bei einer GmbH (100%ige Tochter des Bundes)beurlaubt. Das dienstliche Interesse an der Beurlaubung wurde anerkannt. Das Unternehmen wird von einem Vorsitzenden der Geschäftsführung und einer Geschäftsführerin (ich) geführt Problem: Das Ve ...

Hallo es geht um folgendes ... mein lebenspartner und ich haben im jahr sep. 2005 eine wohnung zu sammen genommen ... da wir beide neu angefangen hatten und noch nichts hier stehen hatten auch keinen fernsehr und radio ... brauchten wir auch keine GEZ zahlen ... mitte 2006 bekam mein lebenspartner ein schreiben von der GEZ das er über 100 euro zu zahlen hat ... obwohl wir nie einen fernsehr ...