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Schuldrechtsreform Verjährungsfrist


| 07.01.2007 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Bitte teilen Sie mir mit, wie lange die Verjährungsfrist nach der Schuldrechtsreform, für eine Forderung des Sozialamts über die Rückzahlung eine zinslosen Darlehens aus dem Jahr 1993 beträgt.
Kann die Verjährung erklärt werden, oder handelt es sich um einen Verwaltungakt mit einer Frist von 30 Jahren?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Grundsätzlich verjährt eine Darlehensforderung nach drei Jahren (§ 195 BGB). Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen wird die Rückzahlung jedoch in der Regel durch einen Bescheid der Behörde festgesetzt. Dieser Bescheid hat dann eine Titelwirkung mit Vollstreckbarkeit. Wenn Sie zu dem Zeitpunkt des Bescheiderlasses keinen Widerspruch eingelegt haben, wird der Bescheid bestandskräftig und vollstreckbar. Titulierte Forderungen verjähren in 30 Jahren
(§ 197 Absatz 1 Ziffer 3 BGB). Abgesehen davon überprüfen Sie bitte, ob eine Verwirkung des Anspruches vorliegen könnte. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Verwirkung ist im deutschen Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern ihre Grundsätze wurden von der Rechtsprechung aus der Generalklausel des § 242 BGB (Treu und Glauben) entwickelt. Systematisch handelt es sich um einen Fall unzulässiger Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens.
Darüber hinaus besteht Ihrerseits noch die Möglichkeit mit der Behörde einen Vergleich über die Forderung zu schließen. Der Gesetzgeber berücksichtigt diese Möglichkeit und ermächtigt die Verwaltung auch Vergleiche gemäß § 54 SGB X zu schließen.

Aus Ihrer kurzen Schilderung des Falles gehe ich zunächst davon aus, dass die Verjährung nicht erklärt werden kann. Ich rate Ihnen daher, sich mit der Behörde in Verbindung zu setzen und eine vergleichsweise Regelung zu finden.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Klaus Walden

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2007 | 18:05

zunächst einmal vielen Dank für die ausführliche Information.
Ich hätte noch eine Rückfrage zum Hinweis Verwirkung.

Reichen Ihrer persönlichen Einschätzung nach, folgende Umstände zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung eines per Darlehensbeischeid erteilten Darlehens aus?

Der Auszug aus der Wohnung erfolgte vor 11 Jahren und war dem Amt bekannt. Das Amt blieb 11 Jahre untätig. Die Kaution für die Mietsache wurde durch den Vermieter nie zurückerstattet. Vielmehr hatte ich weiter Forderungen für die Renovierung der Wohnung zu bedienen. Mein Mann befindet sich nach Arbeitslosigkeit in einer Existengründung, ich bin, vom Gründerzuschuß meines Mannes abgesehen (Einkommen?), derzeit Alleinverdiener für unseren 3-Personen-Haushaushalt.

Ergänzung vom Anwalt 10.01.2007 | 18:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Bewertung.

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 25.04.2001 -
Aktenzeichen 5 AZR 497/99 -NJW 2001, 2907 beispielsweise die Verwirkung so beschrieben:

1. Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in ständiger Rechtsprechung anerkannt.

2. Die Verwirkung tritt dann ein, wenn der Berechtigte mit der
Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zuwartet (Zeitmoment) und daneben besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer der Gegner nach Treu und Glauben annehmen und sich darauf einrichten durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment).
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht
hat. Der Berechtigte muß vielmehr unter Umständen untätig gewesen sein,die den Eindruck erweckten, daß er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so daß der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Kriterien einer Verwirkung wären somit

1.) Zeitablauf (je länger die Verjährung, um so eher kann Verwirkung eintreten);

2.)Untätigkeit des Gläubigers;

3.) Vertrauenstatbestand, der den Schuldner in Sicherheit wiegt, die Forderung werde nicht mehr geltend gemacht.

Meines Erachtens wäre eine Forderung nach 11 Jahren verwirkt, wenn nicht die Behörde in diesem Zeitraum in irgendeiner Form rechtlich tätig gewesen ist. Die genauen Umstände kann ich natürlich online nicht einsehen.
Die hinterlegte und nicht zurückgezahlte Kaution an den Vermieter kann von der Behörde beansprucht werden für das Darlehen als auch vom Vermieter für durchgeführte Renovierungen. Details müssen Sie ggf. bitte persönlich mit einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl besprechen.

Sofern Ihr Familieneinkommen nicht ausreicht und Sie weitere rechtliche Hilfe wünschen können, Sie auch kostenlose Beratungshilfe in Anspruch nehmen.Die Beratungshilfe deckt allerdings nicht die Anwalts- und Gerichtskosten für ein Gerichtsverfahren ab. Hier kommt gegebenenfalls Prozesskostenhilfe in Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Walden
Bewertung des Fragestellers |


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