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Hausrecht eines Musikclubs gegenüber der Polizei


13.01.2007 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Betreiber eines Musik- und Tanzclubs. Regelmässig finden Kontrollen der Polizei statt, die den Club während des laufenden Geschäftsbetriebes einer "allgemeinen Kontrolle" unterziehen wollen. Zumindest ist das immer die Antwort auf die Frage, ob es denn einen bestimmten Anlass für ihren Besuch gäbe.
Meine Fragen für den Fall einer "allgemeinen Kontrolle":
1.Muss ich den Beamten in JEDEM Fall Einlass gewähren, oder kann ich in bestimmten Fällen/Situationen mein Hausrecht geltend machen ?
2.Müssen sich die Beamten bevor sie den Club betreten ausweisen oder reicht das Zeigen der Marke ?
3.Dürfen sie, wenn ich die Tür öffne mir die Tür aus der Hand nehmen und festhalten ?
4.Gibt es unterschiedliche Rechte für unterschiedliche Einheiten, also: Zivilpolizisten, uniformierte Beamte des zuständigen Abschnitts, Landeskriminalamt und Sondereinheiten(z.Bsp. Soko "Tür" - agieren immer in allen Bezirken) ?
5.Falls ich sie immer reinlassen muss, was dürfen sie IM Club ?
6.Dürfen sie ohne Veranlassung auch die NICHT öffentlichen Bereiche (Büro, Lagerräume etc.) begutachten ? Oder greift in diesem Fall mein Hausrecht ?
7.Wenn sich die Beamten im Zweifel auf das übliche "Gefahr im Verzug" beziehen, müssen dafür konkrete protokollierte Tatbestände (z.Bsp. ein Dealer wurde vor der Tür festgenommen) vorliegen und kann ich darüber bei der zuständigen Dienststelle schriftlich Auskunft verlangen ?
8.Dürfen immer alle Polizisten in die Räumlichkeiten oder kann ich verlangen (natürlich immer eine allgemeine Kontrolle ohne besonderen Anlass vorausgesetzt), dass nur 2, 3, 4 (?) Beamte den Club betreten, um die Gäste nicht unnötig zu er/verschrecken ?
9. und letzte Frage: Habe ich das Recht nach einem Besuch der Polizei ein Protokoll des Besuches zu beantragen oder einzusehen falls die Beamten überhaupt jeden Besuch (keine ermittelten Straftatbestände) protokollieren müssen ?

Vorab vielen Dank !


13.01.2007 | 20:42

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Alles in allem Zielen Ihre Frage darauf ab, ob Sie gegenüber der Polizei Unterlassungsansprüche hinsichtlich dem regelmäßigen Betreten Ihres Clubs herleiten und auch durchsetzen können.
Im Verhältnis Staat Bürger kommt hier insbesondere ein Eingriff in die Grundrechte der Art. 14 GG ( Eigentum ), Art. 12 GG
( Berufsfreiheit ) und Art. 13 ( Unverletzlichkeit der Wohnung ) in Betracht.

Sofern Sie eine Argumentation dahingehend erwägen, dass durch das regelmäßige Betreten der Polizei Kunden den Club weniger aufsuchen, so muss ich darauf hinweisen, dass der Fortbestand eines Kundenstamms nach wohl überwiegender Rechtsauffassung leider nicht unter den Schutzbereich des Art. 14 GG fällt. Auch ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist wohl zu verneinen, da die Maßnahmen der Polizei keine berufregelnde Tendenz haben.

Allerdings ist ein Eingriff in den Schutzbereich der Wohnung aus Art. 13 GG wohl zu bejahen. Die Rechtsprechung bezieht unter den Begriff der Wohnung auch Betriebs - und Geschäftsräume ein
( BVerfGE 32, 54 ( 71 )). Doch nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

( 1 ) Die Rechtsprechung modifiziert im Zusammenhang mit Besichtigungs - bzw. Betretungsrechten dahingehend, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Eingriff in den Schutzbereich des Art 13 GG gar nicht erfolge. So müsse die zur Betretung ermächtigende Vorschrift den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Prüfung deutlich erkennen lassen. Die Angabe der Polizei eine " allgemeinen Kontrolle " durchführen zu wollen, lässt kaum erkennen, worauf sich ein Betretungsrecht ergeben sollte. Wenn keine näheren Gründe angegeben werden, so sollten Sie die Polizei zumindest deutlich auf Ihr Hausrecht aufmerksam machen.

( 2 ) Zum Ausweisen sollte die Polizeimarke genügen.

( 3 ) Sofern Sie sich gegen einzelne Maßnahmen der Polizei zur Wehr setzen wollen, so kommt grundsätzlich der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten in Betracht. Alleine im Festhalten der Türe durch einen Polizisten vermag ich allerdings keinen rechtswidrigen Eingriff in eines Ihrer Grundrechte zu erkennen.

( 4 ) Besondere Beachtung verdient die Unterscheidung zwischen uniformierten Beamten und sogenannten verdeckten Ermittlern:

Nach § 26 des Berliner Polizeigesetzes ( ASOG ) kann die Polizei personenbezogene Daten durch
1. Personen, deren Zusammenarbeit mit ihr Dritten nicht bekannt ist ( V - Personen ),
2. Polizeivollzugsbeamte, die unter einer Legende eingesetzt werden ( Verdeckte Ermittler ), erheben, wenn

WENN TATSACHEN DIE ANNAHME RECHTFERTIGEN, DASS EINE STRAFTAT VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG BEGANGEN WERDEN SOLL, UND DIES ZUR VORBEUGENDEN BEKÄMPFUNG DIESER STRAFTATEN ERFORDERLICH IST.

Verdeckte Ermittler dürfen unter ihrer Legende mit Einwilligung der berechtigten Person deren Wohnung betreten. Die Einwilligung darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.

( 5 ) Eine heimliche Durchsuchung durch verdeckte Ermittler ist nach § 26 Abs. 3 ASOG unzulässig.

( 6 ) Ohne Gefahr für ein polizeirechtlich geschützes Rechtsgut dürfen die Polizisten Ihr Büro, Lagerräume etc. ohne Ihr Einverständnis nicht betreten und schon gar nicht durchsuchen.

( 7 ) Die Tatsachen für " Gefahr in Vollzug " müssen schriftlich festgehalten werden. Sie können einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht beauftragen. Sie als Privatperson erhalten in der Regel keine Akteneinsicht.

( 8 ) Sollten die Voraussetzungen einer Razzia gegeben sein, so haben Sie nicht die Möglichkeit die Personenzahl der betretenden Polizisten auf Grund Ihres Hausrechtes zu begrenzen.

( 9 ) Eine allgemeine Protokollierungspflicht für Polizeibeamten besteht nicht.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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