Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beihilfeanspruch nach Scheidung


15.01.2007 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Während unserer Ehe habe ich als Bundesbeamter nach der Geburt zweier Kinder einen Beihilfeanspruch von 70% in Anspruch genommen.
Meine Frau war als Landesbeamtin schon vor der Ehe freiwillig Pflichtversichert; dies ist jetzt, nach der Scheidung ebenfalls so. Die Kinder sind bei Ihr in der Familienversicherung. Es kann nur ein Elternteil die Beihilfe von 50% in Anspruch nehmen.

Der Beihilfeanspruch kann bei Scheidung neu geregelt werden (§ 4 Abs. 6 Bhv). Mit rechtkräftiger Scheidung ist dieser auf 50% reduziert worden. Um weiter 70% zu erhalten, müßte meine ehemalige Frau eine Vergleichsmitteilung unterschreiben. Eine einvernehmliche Lösung kann nicht herbeigeführt werden.

Das Beihilferecht ist passiv aufgebaut - sprich ich bin verpflichtet, alle Unterlagen vorzulegen - also auch den schriftlichen Verzicht von Ihr auf den erhöhten Beihilfeanspruch.

Muß meine ehemalige Frau dieser Vergleichsmitteilung zustimmen und ist dies auch tatsächlich durchsetzbar?

MfG

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ist der Ehegatte eines Beihilfeberechtigten selbst nach 50 % bzw. 70 % gem. BVO beihilfeberechtigt, erhöht sich der Beihilfebemessungssatz bei Familien mit 2 oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern nur für einen der beiden Ehegatten auf 70 %.

Die Ehegatten können nach dem Beihilferecht im öffentlichen Dienst wählen, wer von ihnen nur einen Beihilfebemessungssatz von 50 % haben soll. Diese Entscheidung ist später grundsätzlich unwiderruflich.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt bei der Scheidung. Nach Ihren Ausführungen ist der Bemessungssatz auf 50 % reduziert worden.

Eine Verpflichtung Ihrer ehemaligen Frau der Vergleichsmitteilung zuzustimmen, damit Sie wieder die 70 % erhalten, kann ich nicht erkennen.
Wenn hier keine freiwillige Zustimmung von Seiten Ihrer Ex-Frau erteilt wird, können Sie daran leider nichts ändern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 16:39

Es gibt im BGB sinngemäß einen Passus, daß die Exgattin nicht handeln darf, wenn es offensichtlich ist, daß es nur zum Nachteil des anderen ist.
Das fällt jedoch ins Familienrecht.
Sehen sie einen Nachteil für meine Ex, mit dem Sie die Zustimmung verweigern kann?

MfG
Reinhard Niehues

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2007 | 18:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Maßgeblich sind insoweit die Bestimmungen innerhalb des Beihilferechts.
In diesem Zusammenhang ist die Wahl hinsichtlich des Beihilfebemessungssatzes - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich unwiderruflich.

Bei einer Scheidungs gilt insoweit eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Da der Bemessungssatz im Rahmen des Scheidungsverfahrens auf 50 % reduziert worden ist, besteht für Ihre Ex-Frau keine Verpflichtung, der in Rede stehenden Vergleichsmitteilung zuzustimmen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER