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Zweitmeinung: Als Polizeibeamter in die Privatinsolvenz ? Welche Folgen drohen ?


| 14.01.2007 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen


Es handelt sich hierbei um eine Zweitmeinung, welche ich einholen will.
Ihr Kollege RA Walden hatte schon eine transparente Lösung angeboten, aber in meiner Situation würde ich gerne eine zweite Meinung hören.


Zur Sache:


A)
Wenn ich als Polizeibeamter (voll verbeamtet, 30 Jahre alt, nicht verheiratet, ca. 1900 Euro netto ohne Abzug der Privaten Krankenversicherung) in die Privatinsolvenz gehe bzw. diese beantrage, welche evtuellen rechtlichen Konsequenzen drohen mir hinsichtlich meines Arbeitsplatzes / meines Amtes ?!
Die Umsetzung, Versetzung, Degradierung, oder gar Verlust desselbigen ?

B)
Ist die Beantragung der Privatinsolvenz für mich rechtlich möglich und wenn ja, wo am besten ?
Über die Rechtsschutzversicherung mit Hilfe des Rechtsanwaltes oder die kostenlosen, aber langwierigen Schuldnerbeartunsstellen mit Wartezeit..?


Zu den Grundsätzlichkeiten:
Zur Zeit lebe ich mit meiner Freundin in einer eheähnlichen
Gemeinschaft zusammen.
Ich verdiene, wie bereits oben erwähnt, ohne Zuschläge rund 1900 Euro, meine Freundin ca. 1200 Euro.
Sie hat keine Verbindlichkeiten, welche sie bedienen müßte, allerdings soll sie auch, aufgrund meines eigenen Wunsches, keine
Verpflichtungen übernehmen.
Meine Verpflichtungen aus Krankenversicherung, Raten, Kreditkarten, Darlehen (aufgenommen für meine kranke Mutter) belaufen sich allerdings auf rund 1600 Euro im Monat.

Seit mittlerweile 4 Jahren leben wir quasi von der Hand in den Mund, allerdings ohne sinnvolle Langzeitperspektive.


Angaben, welche Fehlen sollten, werde ich nachtragen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

A. Die Beantragung einer Privatinsolvenz hat keine rechtlichen Konsequenzen auf Ihre Dienstverhältnis, da dies keine sanktionierbares Dienstvergehen darstellt.

Vielmehr dürfte ein Insolvenzverfahren dahingehend von Vorteil sein, dass Sie den pfändbaren Betrag Ihres Einkommens an den Treuhänder/Insolvenzverwalter abtreten und nicht die Gefahr besteht, dass zahlreiche Gläubiger Ihren Dienstherren mit Lohnpfändungen belasten, wenn Sie Ihren bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen können.

Zudem besteht keine Informationspflicht gegenüber Ihren Dienstherren. Soweit Sie während des Insolvenzverfahrens mit dem Treuhänder eine Einigung dahingehend treffen können, dass die pfändbaren Beträge Ihres Gehaltes von Ihnen freiwillig abgeführt werden, muß der Arbeitgeber nicht zwangsläufig etwas von dem laufenden Insolvenzverfahren erfahren. Möglich ist auch, dass die Abtretung auch direkt vom Nettogehalt in Abzug gebracht wird und Sie nur den pfändungsfreien Betrag ausgezahlt bekommen.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird in einer Tageszeitung veröffentlich, soweit das zuständige Amtsgericht nicht eine Veröffentlichung im Internet für ausreichend erachtet.

B. Die Beantragung einer Privatinsolvenz mit entsprechendem Antrag auf Restschuldbefreiung setzt zunächst eine außergerichtlichen Einigungsversuch gem. § 305 InsO voraus. Hierzu wird dann die Schuldnerberatung eingeschaltet, die aufgrund Ihrer Angaben und nach entsprechender Beratung alle Gläubiger informiert und einen entsprechenden Regulierungsvorschlag unterbreitet. Soweit dieser scheitert wird das Insolvenzverfahren beantragt und im Anschluß eröffnet.

Das Verfahren der Restschuldbefreiung mit der Wohlverhaltensperiode erfolgt im Anschluß an das Insolvenzverfahren. Im Insolvenzverfahren werden die Forderungen der Gläubiger geprüft, vorhandenes Vermögen von Ihnen entsprechend verwertet und verteilt. Zwangsvollstreckung während dieser Phase und auch während der Wohlverhaltensperiode sind unzulässig.

Die für Sie zuständige Beratungsstelle für den Bezirk Neuköln ist der

Arbeitskreis Neue Armut
Richardstr. 111
12043 Berlin

Allerdings ist bei den Schuldnerberatungen mit erheblichen Wartezeiten zu rechnen. Um dies zu verkürzen unter anderem auch vor dem Hintergrund der erheblichen monatlichen Belastungen ist die Einschaltung eines Kollegen vor Ort sicherlich sinnvoll und finanziell auch geboten.

Das Privatinsolvenzverfahren erfordert aufgrund seiner Dauer und den finanziellen Einschränkung sicherlich Geduld und Disziplin. Vielleicht hilft Ihnen bei dem Angehen der finanziellen Probleme und der Beantragung eines Insolvenzverfahrens, dass Sie sicherlich nicht der einzige sind - u.U. auch in Ihrer Dienststelle - der finanzielle Probleme hat und diese lösen muß.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2007 | 22:01

Vielen Danke für die Antwort.

Aus ihren Ausführungen ergibt sich nur eine (zwei) Anschlußfrage(n):

a) Wie hoch ist sind die pfändbaren Beträge für meine Gläubiger?
Nettogehalt ca. 1900 Euro, private Krankenversicherung 150
Euro, Kinder keine, ledig.--> Lohnsteuerklasse I, Alter 30
Jahre

b) Mit welchen Kosten für die Beauftragung/Beschäftigung
insgesamt eines ihrer Kollegen vor Ort in Berlin muß ich in
etwa rechnen ? Und übernimmt das evtl. sogar meine
Rechtschutzversicherung ?


Mit freundlichen Grüßen

Thomas

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2007 | 23:27

Bei einem Nettoeinkommen ohne Unterhaltsverpflichtungen ergibt sich nach § 850 C ZPO ein pfändbarer Teil von € 640,40, wobei erhöhte Kosten für Krankheiten oder Anfahrten zum Arbeitsplatz (Werbungskosten) den pfändbaren Betrag reduzieren können.

Die private Krankenversicherungsbeiträge sind aus dem pfändungsfreien Teil zu erbringen.

Hinsichtlich der Kosten eines Kollegen hängt dies von der Anzahl der Gläubiger und der Gesamtverbindlichkeiten ab. Dies läßt sich leider so pauschal nicht beurteilen. Insoweit sollten Sie eine entspechende Übersicht über Ihre Gläubiger nebst Verbindlichkeiten erstellen und sich in der Kanzlei nach den Kosten erkundigen.

Möglicherweise deckt die Rechtsschutzversicherung eine Erstberatung ab. Dies wäre aber anhand der AGB zu prüfen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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