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Als Polizeibeamter in die Privatinsolvenz ? Welche Folgen drohen ?


| 13.01.2007 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Rechtsanwälte/-innen



Folgende Fragen liegt mir auf der Seele.:


A)
Wenn ich als Polizeibeamter (voll verbeamtet, 30 Jahre alt, nicht verheiratet, ca. 1900 Euro netto ohne Abzug der Privaten Krankenversicherung) in die Privatinsolvenz gehe bzw. diese beantrage, welche evtuellen rechtlichen Konsequenzen drohen mir hinsichtlich meines Arbeitsplatzes / meines Amtes ?!
Die Umsetzung, Versetzung, Degradierung, oder gar Verlust desselbigen ?

B)
Ist die Beantragung der Privatinsolvenz für mich rechtlich möglich ?


Zu den Grundsätzlichkeiten:
Zur Zeit lebe ich mit meiner Freundin in einer eheähnlichen
Gemeinschaft zusammen.
Ich verdiene, wie bereits oben erwähnt, ohne Zuschläge rund 1900 Euro, meine Freundin ca. 1200 Euro.
Sie hat keine Verbindlichkeiten, welche sie bedienen müßte, allerdings soll sie auch, aufgrund meines eigenen Wunsches, keine
Verpflichtungen übernehmen.
Meine Verpflichtungen aus Krankenversicherung, Raten, Kreditkarten, Darlehen (aufgenommen für meine kranke Mutter) belaufen sich allerdings auf rund 1600 Euro im Monat.

Seit mittlerweile 4 Jahren leben wir quasi von der Hand in den Mund, allerdings ohne sinnvolle Langzeitperspektive.


Angaben, welche Fehlen sollten, werde ich nachtragen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Beamte stehen zwar in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn (Beamtenverhältnis).
Eine Dienstvergehen liegt aber erst vor, wenn der Beamte schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt (vgl. § 77 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz). Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Das Verhalten muss im Zusammenhang mit Ihrem Dienst als Polizeibeamter stehen (beispielsweise wenn Sie privat alkoholisiert ein Kraftfahrzeug bedienen). Dienstvergehen werden mit Disziplinarmaßnahmen geahndet (z. B. Verweis, Geldbuße, Entfernung aus dem Dienst). Das Berliner Landesbeamtengesetz enthält eine ähnliche Ausführung. Der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist kein Dienstvergehen und auch nicht die private Verschuldung. Beamte werden in diesem Fall wie alle anderen Bürger behandelt. Hinsichtlich Ihrer dienstlichen Stellung im Polizeidienst wird dienstrechtlich nichts geschehen. Neben dem Antrag auf Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens müssen Sie auch den Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Dem Antrag ist eine Abtretungserklärung hinsichtlich des pfändbaren Arbeitseinkommens auf die Dauer von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Treuhänder beizufügen (§ 287 Abs. 2 InsO). Die Abtretung erfasst jede Art von Arbeitseinkommen oder sonstige Leistungen hinsichtlich der Pfändbarkeit (§§ 850a – i ZPO). Die Besoldungsstelle des Landes Berlin behält den pfändbaren Teil Ihres Einkommens ein und führt diesen an den Treuhänder monatlich ab. Die Abtretung ersehen Sie auf Ihrer Gehaltsmitteilung als „Zahlung an Dritte“. Bei einem Nettoeinkommen von € 1.900,-- (Zulagen nicht eingerechnet/ledig/keine Unterhaltsberechtigten) ergeben sich als monatlich abzutretender Anteil € 640,40. Ihrer Lebensgefährtin mit eigenem Einkommen sind Sie nicht unterhaltsverpflichtet.

Der Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens kann aber nicht sofort gestellt werden. Vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens hat der Schuldner eine außergerichtliche Schuldenbereinigung (§ 305 Abs.1 Nr. InsO) zu versuchen. Wenden Sie sich bitte in diesem Falle an die Schuldnerberatungsstellen des Landes Berlin.Bleibt diese erfolglos, ist das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren (§§ 305-310 InsO) durchzuführen. Bleibt auch das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren erfolglos, wird das vereinfachte Insolvenzverfahren durchgeführt (§§ 311 ff. InsO).


Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Klaus Walden

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2007 | 19:42

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Walden

Diese Antwort bedeutet in der Tat eine Erleichterung für mich.

Ich interpretiere ihre Antwort dahingehend, das ich mich zuerst (!) an eine Schuldnerbeartungsstelle wenden muß und erst anschließend an meine Personalstelle, wo ich dann keinerlei "Berufsnachteile" zu befürchten habe...oder muß/sollte die PS zuerst informiert werden ?

Die Rechnung zu meinen Bezügen sieht dann wie folgt aus:

1900 Euro - 640 Euro für die Gläubiger - Krankenvesicherung 140 Euro = 1120 Euro, richtig ?

Personalstellen neigen bisweilen ja ab und an dazu, Dinge zu dramatisieren, um jemanden von einem bestimmten Vorhaben abzubringen.

Danke für ihre weitere Hilfe

Thomas

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2007 | 20:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich würde mich gar nicht an die Personalstelle wenden, denn Sie sind nicht verpflichtet Ihr Privatleben dort auszubreiten. Erfahrungsgemäß werden immer viele Gerüchte im Kollegenkreis herumgetragen, die Ihnen psychisch nicht gut tun werden. Sofern Sie natürlich eine enge Vertrauensperson in diesem Bereich haben, können Sie durchaus über die finanziellen Probleme berichten; sich die Probleme von der Seele reden, ist sicherlich für Sie sehr relevant im Moment. Infrage kommt auch der Sozialdienst für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landes Berlin.

Die von Ihnen erwähnte Krankenversicherung (der Beihilfeanspruch bleibt unberührt) wird aus dem pfändungsfreien Monatseinkommen geleistet.

Die für Sie zuständige Verbraucherinsolvenzberatungsstelle in Berlin-Neukölln wäre:

Neue Armut - EWS e.V.
Richardstraße 111
D-12043 Berlin
Telefon: (030) 6889 4236
Telefax: (030) 6889 4240

Mit langen Wartezeiten (6 – 12 Monate) ist allerdings dort zu rechnen. Daher empfehle ich in dringenden Fällen für das außergerichtliche Verfahren die Beauftragung eines Fachanwalts für Insolvenzrecht.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und Durchhaltevermögen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Walden

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