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Abwasserbeitrag/Baukostenzuschuss Abwasser


14.01.2007 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe einen Buaplatz von einem Erschließungsträger gekauft, dem die erstmalige Erschließung für Abwasser vom zuständigen Abwasserentsorger, einem Wasserverband, übertragen wurde. Laut
Kaufvertrag ist der auf das Grundstück entfallende Erschließungs
und Kostenaufwand, für die Abwasseranlage im vereinbarten Kaufpreiss für die erstmalige Herstellung der Abwasseranlagen einschließlich Grundstücksanschluss und Revisionsschacht, im vereinbarten Kaufpreis enthalten.Ich habe ein Wohngebäude mit zwei nebeneinander liegenden Wohneinheiten mit zwei separaten Eingängen und zwei offenen Garagen mit Geräteräumen gebaut.
Die Abwasseranlage für mein Bauvorhaben musste weder vom Erschließungsträger noch vom Abwasserentsorger erweitert,umgebaut oder verändert werden.
In meinem Kaufvertrag steht noch folgender Satz:
Für jede weitere selbstständige Wohneinheit wird bei späterer
Erweiterung ein weiterer Baukostenzuschuss für den Schmutzwasser
hauptkanal fällig,welcher vom Käufer zu tragen ist.(Ich gehe davon aus,dass dieser Satz auf einer Vereinbarung zwischen dem Erschließungsträger und dem Wsserverband beruht)
Dieser Baukostenzuschuss wurde mit dann vom Wasserverband,nach der Anschlussweite des Trinkwasserhausanschlusses des Grund-
stückes, in Rechung gestellt.Die Rechtsform des Wasserverbandes ist übrigens eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser-und Bodenverband; § 1WVG)
Meine Fragen:
1.) Ist eine zusätzlich Rechnung vom Wasserverband ohne eine
nachweisbare Lieferung oder Leistung rechtens?
2.) Ist ein Abwasserbeitrag oder Buakostenzuschuss nicht immer
Grundstücksbezogen und richt sich nach der möglich Bebau-
ung gem. B-Plan?
3.) Ist ein Abwsserbeitrag oder Baukostenzuschuss nach der An-
schlussweite der TW-Leitung oder nach der Anzahl der Wohn-
einheiten zulässig?
4.) Der Wasserverband hat gegenüber seinen Kunden eine privat-
rechtlich Rechtsform und schreibt Rechnungen und keine Ge-
bührenbescheide.Ist für das Vertragsverhältnis zwischen mir
und dem Verband öffentliches oder privates Recht oder beides
zuständig? Mein Wohnort liegt in Niedersachsen.
14.01.2007 | 10:40

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Eine abschließene und verbindliche Beurteilung zur Sach - und Rechtslage kann nur nach erfolgter Einsicht in die örtliche Abgabensatzung, die Bauunterlagen und insbesondere auch nach Prüfung des Kaufvertrages erfolgen. Im Folgenden werde ich dennoch die Rechtslage - sowei möglich - erläutern und rate zugleich ggf. einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ihnen eingeforderter Kosten bzw. Gebühren zu beauftragen.

( 2 )

a.) Abwasserbeitrag

Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind berechtigt, nach dem KAG kommunale Abgaben ( Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben ) zu erheben. Nach § 6 Abs. 1 KAG sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine öffentliche Einrichtung nur von einzelnen Personen oder Personengruppen benutzt werden kann und nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlicheb Kosten der öffentlichen Einrichtung nach Vorgabe des KAG in der Regel decken.

Ich weise insbesondere auf § 6 Abs. 3 und 4 KAG hin:

( 3 ) Die Gebühr ist nach Art und Umfang der Benutzung zu bemessen ( Wirklichkeitsmaßstab ). Wenn das schwierig ist oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichem Mißverhältnis zu der Benutzung stehen darf. Bei Einrichtungen, die auch dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlage des Menschen dienen oder bei deren Inanspruchnahme die natürliche Lebensgrundlage gefährdet werden kann, kann die Benutzungsgebühr so bemessen werden, dass sie Anreize zu einem umweltschonenden Verhalten bietet...
( 4 ) Die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung kann von der Entrichtung einer Vorauszahlung bis zur Höhe der vermutlichen entstehenden Gebühr abhängig gemacht werden.

b.) Baukostenzuschuss

Zuschüsse richten sich in der Regel nach Förderprogrammen. Die Gewährung ist insbesondere vom Haushaltsplan und den vorhandenen Mitteln der öffentlichen Kassen abhängig.

Der Bebauungsplan gibt vor, welches Bauvorhaben an welcher Stelle baurechtlich zulässig ist.

( 3 ) Ich nehme Bezug auf § 6 Abs. 3 / 4 KAG.

Maßgebend sind letztlich die Vorgaben der Satzung der Gemeinde. Denn diese ist Rechtsgrundlage für etwaige Kostenbescheide. Die von der Gemeinde beschlossenen Abgabensatzung muss den Vorgaben des KAG und höherrangigem Recht entsprechen. Außerdem muss bei Erlass eines Bescheides die Satzung von der Verwaltung richtig angewendet werde, damit etwaige Bescheide rechtens sind.

( 4 ) Nach § 2 Abs. 3 KAG kann in der Abgabensatzung bestimmt werden, dass die Festsetzung und die Erhebung von Abgaben von einer damit beauftragten Stelle außerhalb der Verwaltung vorgenommen werden kann. Diese Stelle darf nur beauftragt werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und Prüfung nach den für die Gemeinden und Gemeindeverbände geltenden Vorschriften gewährleistet ist.

Sie sollten die Unterlagen insbesondere nach einer Rechtsbehelfsbelehrung durchsuchen. In einer solchen wäre die zuständige Widerspruchsstelle und die laufende Widerspruchsfrist aufgeführt.

Ist keine Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden, so spricht dies dafür, dass es sich um keinen Verwaltungsakt handelt. Auch im Bereich des sogenannten Verwaltungsprivatrechts kann jedoch grundsätzlich Widerspruch bei der zuständigen Stelle eingelegt werden. Wer genau zuständig ist kann nur nach Einsicht in die Unterlagen geklärt werden.

Beachten Sie bitte, dass etwaige Bescheide mit Fristablauf bestandskräftig werden können. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2007 | 09:57

Gebühren sind laufende und verbrauchsabhängige Kosten, Beiträge für die erstmalige Erstellung für Abwasseranlagen, z. B. in Neubaugebieten, sind einmalige Kosten.
Abwasserbeiträge werden von Kommunen nach öffenlichem Recht gefordert.
Hat eine Kommune die kompl. Abwasserentsorgung an einen Verband übertragen, der in seiner Rechtsfrorm privatrechtlich gegenüber seinen Kunden auftritt, heißen die Abwasserbeiträbe dann Baukostenzuschuß (BKZ, was nichs mit Fördermitteln zu tun hat.
Dieser Verband schreibt dann Rechnungen und keine Beitrags-bescheide wie eine Kommune.
Dieser Verband hat dann die erstmalige Herstellung und Abrechnung der Abwasseranlage an den priv. Erschl.-Träger des Baugebietes übertrtagen.
Dieser hat dann die Kosten für die erstmalige Herstellung der Abwasseranlagen mit dem Kaufpreis des Grundstückes an mich abgerechnet.
Der besagte Wasserverband hat an mich dann aber einen zusätzlichen Abwasser-BKZ abgerechnet , obwohl dem Verband keine Kosten für eine Veränderung/Erweiterung für mein Haus entstanden sind.
Begründet wurde die Rechnung allein damit, das ich das Grundstück mit einem Doppelhaus mit zwei sepataten Wohnein-heiten bebaut habe , was nach B-Plan auch erlaubt ist.

Ihre Antworten, in Ihren ergänzenden Informationen gingen aus meiner Sicht in die richtige Richtung.

Bitte nochmals um Prüfung und Beantwortung meiner Fragen
Nr. 1 - 4 und folgender Zusatzfrage:

In wieweit ist bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Zivielgericht oder ein Verwaltungsgericht zuständig.






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2007 | 12:54

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich unter den folgenden ergänzenden Informationen beantworten möchte:

Ergänzung vom Anwalt 14.01.2007 | 11:18

Ergänzung zum sogenannten Baukostenzuschuss:

Beim mit dem Verkäufer vereinbarten Baukostenzuschuss handelt es sich um eine privat vertragliche Vereinbarung im Vertragsverhältnis:

Käufer - Verkäufer

Fraglich ist, weshalb die Gemeinde über den Wasserverband für eine Erweiterung des Wohnhauses nunmehr diesen Zuschuss in Rechnung stellt. Ohne Abtretung der Forderung vom Verkäufer an den Wasserverband ist der Verband aus dem Kaufvertrag nicht berechtigt die Forderung zu stellen.

Allerdings kann sich - wie bereits ausführlichst dargestellt - die Geltendmachung von Kosten auf Grund einer Abgabensatzung ergeben.
Ergänzung vom Anwalt 21.01.2007 | 12:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bitte ich zu entschuldigen, dass ich bei der Beantwortung der Frage(n) nicht das NKAG zitiert habe.
Die Begriffe Gebühren, Beiträge und insbesondere auch der Begriff des Baukostenzuschusses sind in meiner Beantwortung nicht deutlich erklärt, sodass ich hoffe, dass die Beantwortung Ihrer Nachfrage(n) diesbezüglich eine Hilfestellung ermöglicht.
Die Beantwortung Ihrer Nachfrage(n) wird nunmehr nicht unter Heranziehung des KAG sondern des insbesondere für Niedersachsen geltenden Landesrechts ( NKAG ) erfolgen:

( 1 ) Vorab weise ich nochmals darauf hin, dass die Beantwortung der Frage(n) in diesem Forum allenfalls eine erste rechtliche Orientierung ermöglichen kann und daher den Gang zum Rechtsanwalt vor Ort weder ersetzen kann noch soll. Insbesondere sollte ein beauftragter Rechtsanwalt vor Erhebung eines Widerspruchs bzw. einer zivilrechtlichen Klage prüfen, welcher Rechtsweg eröffnet ist, damit die Abweisung des Widerspruchs bzw. einer Klage als unzulässig vermieden wird. Einzelheiten zu der treffend erkannten Problematik folgen unter Punkt ( 5 ).

( 2 ) Der Bebauungsplan regelt bauordnungs - und bausicherheitsrechtliche Fragestellungen. Bei der Erhebung von Gebühren ( laufende und verbrauchsabhängige Kosten ) und Beiträgen richtet sich die Erhebung nach dem NKAG. Das NKAG ist Rechtsgrundlage für den Erlass einer örtlichen Abgabensatzung. Diese Abgabensatzung liegt mir nicht vor und würde vom beauftragten Rechtsanwalt vor Ort ggf. bei Ihrer Wohnsitzgemeinde vor weiterer Beurteilung der Sach - und Rechtslage eingesehen und überprüft werden.

( 3 ) Nach § 6 NKAG können Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen BEITRÄGE von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.

Der Aufwand der Gemeinde kann hierbei insbesondere nach § 6 Abs. 3 NKAG nach dem tatsächlichen Aufwand oder nach Einheitssätzen ermittelt werden.

Der Unterschied zwischen den abgabenrechtlichen Begriffen GEBÜHREN und BEITRÄGEN besteht also darin, dass Gebühren grundsätzlich für eine bestimmte Leistung der Verwaltung, die der Schuldner tatsächlich in Anspruch genommen hat erhoben werden. Beiträge hingegen werden zur Deckung der Kosten für die Einräumung wirtschaftlicher Vorteile und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Pflichtige die Leistung in Anspruch nimmt, erhoben.

So soll nach § 6 NKAG die bloße MÖGLICHKEIT der Inanspruchnahme zur Beitragserhebung genügen.

( 4 ) In besagter Abgabensatzung kann die Gemeinde oder der Landkreis bestimmen, dass die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, die Abgabenberechnung, die Ausfertigung und Versendung von Abgabenbescheiden sowie die Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben von einem damit beauftragten Dritten wahrgenommen werden. Dieser darf nach § 12 Abs. 1 Satz 3 NKAG nur beauftragt werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und Prüfung nach den für die Gemeinden und Landkreise geltenden Vorschriften gewährleistet ist.

( 5 ) Die Verwaltung bleibt auch bei der Wahrnehmung unmittelbarer Verwaltungsaufgaben in der Form des Privatrechts an bestimmte öffentlich - rechtliche Grundsätze gebunden, sodass ein gewisses Mengengelage zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht entstehen kann.

Vom verwaltungsprivatrechtlich bedingten Gemengengelage ist der Fall zu unterscheiden, dass die Verwaltung zweistufig vorgeht, nämlich zunächst öffentlich - rechtlich entscheidet
( Entscheidung "ob" Abwasseranschluss erfolgt )und sodann diese Entscheidung privatrechtlich vollzieht.

So liegt es wohl in Ihrer Angelegenheit.

Ob die Benutzung öffentlich - rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet wird, liegt am Willen der Gemeinde. Der Wille des zuständigen Verwaltungsträgers ist aus den Umständen zu ermitteln.

Zu diesen Umständen zählen insbesondere die Benutzungsordnung
( Satzung = öffentlich rechtlich / Allgemeine Geschäftsbedingungen = privatrechtlich ), die jeweils verwendeten Rechtsformen, das Entgelt ( Gebühr, Beitrag oder
Nutzungsentgelt ) und auch der Hinweis auf Rechtsmittel
( Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 VwGO ).

Der Abwasserverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dies spricht für die Zuordnung zum öffentlichen Recht.

Andererseits wird in der Rechnung nicht von der Erhebung von "Beiträgen" sondern von "Baukostenzuschüssen" gesprochen, was für die Zuordnung zum Zivilrecht spricht.

Sofern nunmehr nachträglich für die zweite Wohneinheit eine Rechnung gestellt wird, so kann der Rechtsgrund hierfür nur im öffentlichen Recht, nämlich in § 6 NKAG gesucht werden. Eine zivilrechtliche Rechtsgrundlage existiert nicht.

Allerdings könnte eben auf der sogenannten zweiten Stufe zivilrechtlich abgerechnet worden sein.

Somit bleibt festzuhalten, dass die Zuordnung der streitentscheidenden Normen für die Zuordnung zum Verwaltungsrechtsweges nach § 40 VWGO spricht und damit der Widerspruch statthafter Rechtsbehelf wäre.

Andererseits spricht die Abrechnung mit Rechnung und ohne Rechtsbehelfbelehrung für die Zuständigkeit der Zivilgerichte.

Alles in allem rate ich daher nochmals einen Anwalt mit der Einsicht in die Unterlagen zu beauftragen. Führt auch die Prüfung an Hand der Unterlagen zu keinem deutlicheren Ergebnis, so sollte zunächst über den Rechtsanwalt mit der Behörde geklärt werden, wie Sie selbst die Zuordnung zu den Rechtsgebieten sieht.

Ich hoffe Ihre Frage(n) soweit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt








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