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Änderungsbescheid mit Nachforderung zu Elternbeiträgen Kindergarten - steuerpflichtiges Einkommen


| 24.12.2006 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich hatte hier schon eine Frage zu diesem Thema gestellt, nun geht es nach Rücksprache mit dem Amt (nach meinem Widerspruch) allerdings um folgende neue Frage:

Zur Definition des Einkommens bzw. der positiven Einkünfte (Jahreseinkommen, welches für die Elternbeiträge zugrunde gelegt wird):

1. Laut Steuerbescheid: "Gesamtbetrag der Einkünfte" = 46.822 €(Bruttoarbeitslohn 51.211 € - Werbungskosten 4.389 €)

2. Laut Gehaltsabrechnung Dezember:
"Gesamtbrutto": 54.149,48 €
"Steuer-Brutto": 51.211,00 €

Ich bin bei meinem Widerspruch von dem im Steuerbescheid dokumentierten Einkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte) ausgegangen (also von 46.822 €, siehe 1.).

Die Stadt geht allerdings von dem Gesamtbrutto-(nicht Steuer-Brutto-!) Einkommen gemäß Dezember-Abrechung aus, also von 54.149,48 € (abzüglich Werbungskosten von 4.389 € = 49.760,48 €).

Ist das richtig ? Das ist doch nicht das steuerpflichtige Einkommen, hier sind doch auch steuerfreie Anteile enthalten!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Grundlage für die Berechnung der Kindergartenbeiträge ist die
Summe der positiven Brutto -Einkünfte).Hierzu zählen auch die steuerfreien Anteile Ihres Bruttoeinkommens mit den nachfolgenden wesentlichen Ausnahmen:

-Kinderbeihilfen-
-Familienzuschlägen(z.B.solche nach dem Lastenausgleichsgesetz)
-Sonderbedarf(z.B:Pflegegeld,Pflegezuschuss).

Bitte,teilen Sie mir ergänzend und ganz genau mit,welche Ihrer Bruttolohnbestandteile (12/2006)nicht der Einkommenssteuer unterliegen.
Ich werde dann ergänzend hierzu Stellung nehmen( nach den Weihnachtsfeiertagen).



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2006 | 20:30

Im betreffenden Jahr 2004 habe ich laut Dezember-Abrechnung (einschl. aller steuerfreien Anteile) ein Brutto-Einkommen in Höhe von 54.149,48 € abzüglich der vom FA anerkannten Werbungskosten von 4.389,00 €, ergibt ein für den Elternbeitrag maßgebliches Einkommen in Höhe von 49.760,48 € (bis 61.355,00 € gilt ein Beitrag von 115,04 €).
Nun habe ich beim genaueren Studieren der Abrechnungen festgestellt, daß für mich im Jahr 2004 von meinem Arbeitgeber je Monat 51,-- € Versicherungsprämie für eine Pensionskasse (Allianz) abgeführt wurden (es kamen oben 51,00 € mit dem Kürzel "AVmG ZL PSt/Stf" brutto dazu und unten 51,00 € "AVmG Kürzung/110" netto wieder ab --> Überweisung an die Allianz). Weiterhin wurde im Monat November 2004 ein sogenannter Besitzstand zu dieser Pensionskasse in Höhe von 688,00 € mit den gleichen Kürzeln brutto dazu und netto wieder abgezogen. Nachdem ich Anfang 2006 bei diesem Arbeitgeber ausgeschieden bin, hat entsprechender Schriftwechsel mit ihm und der Allianz ergeben (Vorraussetzungen für die unverfallbare Anwartschaft wird von mir nicht erfüllt), daß ich keinerlei Ansprüche aus diesem Vertrag - auch nicht später - habe. Vielmehr ist das vohandene Guthaben vollständig meinem alten Arbeitgeber zugeflossen. Daher bin ich der Meinung, daß der Anteil zu dieser Versicherung/Pensionskasse aus 2004 in Höhe von 12 x 51,00 € + 688,00 €, also insgesamt 1.300,00 € (der auf meinen Abrechnungen als Bruttoeinkommen gezählt wurde) von dem oben aufgeführten, für den Elternbeitrag maßgeblichen Einkommen in Höhe von 49.760,48 € abgezogen werden muß (da ich von diesen 1.300,00 € ja gar nichts hatte). Insofern würde sich bei einem geänderten Einkommen in Höhe von 48.460,48 € ein monatlicher Beitrag in Höhe von 73,11 € (Einstufung bis 49.084,00 €.
Was meinen Sie zu meiner Einschätzung, die 1.300,00 € standen bzw. stehen mir doch zu keiner Zeit zur Verfügung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2006 | 11:33

Sehr geehrter Herr Fragestelller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
Die von Ihnen bezifferten Beiträge(zur Direktversicherung) erhöhen das Bruttoeinkommen,welches Berechnungsgrundlage für die KiGa-
Beiträge ist.

Es ist hier zu unterscheiden zwischen dieser Berechnungsgrundlage gegenüber dem Kindergartenträger einerseits und etwaigen Rückzahlungsansprüchen gegenüber Ihrem ehemaligen Arbeitgeber(im Hinblick auf die von
Ihnen selbst finanzierten mtl. 51€ zur Direktversicherung) andererseits.

Sollten Sie allerdings aktuell -(dies zu Ihrer weiteren Information)Arbeitslosengeld und damit ein wesentlich geringeres Einkommen als bislang beziehen,käme gegebenenfalls ab dem Eintritt des (etwaigen)Bezuges von Arbeitslosengeld aus diesem zuletztgenannten Grunde der Beitrag v.mtl. 73,11 €(statt 115,04 €) ,oder ,je nach aktueller Einkommenshöhe,ein evtl.noch geringerer Betrag in Betracht.


Sollten Sie hier weiteren anwaltlichen Rat benötigen,stehe ich insoweit im Rahmen einer Mandatierung gern zu Verfügung.


Schicken Sie mir für diesen Fall einfach eine Nachricht an meine auf dem Forum ersichtliche Mail-Adresse.

Ich wünsche IHnen ein gesundes Jahr 2007.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin





Ergänzung vom Anwalt 27.12.2006 | 11:49

sehr geehrter Herr Fragesteller,

ich werde Ihre Nachfrage (v.25.12.06) am 28.12.06 beantworten.
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