Verwaltungsrecht

Hallo, anbei folgender Sachverhalt. Meine Frau ist freiberuflich als Musikpädagogin tätig. Im Hause sind für den Musikunterricht dedizierte Räume vorgesehen. Heute hat sie einen unangemeldeten Besuch eines Vertreters der GEZ bekommen. Das Ergebnis nach einer heftigen Auseinandersetzung - sie muß ab 1.1.2006 zweifach für Rundfunkgeräte nachzahlen. Einmal vermeintlich für das Radio (integriert m ...

Ich habe vor 5 Jahren mein 1. jur. Staatsexamen endgültig in Bayern nicht bestanden. Nun ist bei mir eine Erkrankung festgestellt worden, die insbesondere als Symptome Konzentrationsschwäche, Gedächtnisschwäche, Müdigkeit, körperliche Erschöpfung aufweist. Die Diagnose wurde vor ca. 50 Tagen gestellt und seit dem ich Medikamente nehme bessert sich meine Leistungsfähigkeit enorm, so dass ich jetz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Student, meine Frau wird ab Oktober studieren und ist derzeit in Erziehungszeit. Unser Problem mit der GEZ ist nun das folgende: Ich habe seit September wegen Überschreitung der Regelstudienzeit angeblich keinen Anspruch auf Bafög mehr (es ist dabei noch nicht ganz geklärt, ob unsere zwei Kinder zu einer Verlängerung des Anspruchs führen können). Der endgü ...

Sehr geehrte/r Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, ich bin ausschließlich deutscher Staatsbürger und wohne seit mehreren Jahren im Ausland. Ich arbeite u.a. als Systemadministrator für eine asiatische Regierung, welche mich beauftragt hat in ihren ausländischen Missionen (Botschaften etc.) tätig zu sein. Hierzu würde mir die Regierung einen Dienstpass (Diplomatenpass) für die Dauer meiner Tätigkeit (v ...

Sehr geehrte Anwälte. Unsere Gemeinde hat ein altes Feuerwehrfahrzeug außer Dienst gestellt. Dieses Fahrzeug soll nun verkauft werden. Es liegen bereits einige Gebote vor. Nun meinen plötzlich unsere Gemeindevertreter, das das alte Fahrzeug öffentlich ausgeschrieben werden muss, obwohl damit fest steht, daß das Fahrzeug unter dem Wert vieler Angebote verkauft werden würde. Des Weiteren könnte e ...

Vor 2 Jahren habe ich von meiner Großmutter ein Einfamilienhaus gekauft. Sie erhielt aber ein Wohnrecht für die untere Etage. Im November 2006 hat sich meine Cousine mit ihrer Tochter ohne mein Einverständnis und Wissen als pflegendes Personal meiner Großmutter als Hauptwohnsitz angemeldet. Meine Großmutter ist Anfang Februar 2007 verstorben. Dazu muss gesagt werden, dass meine Cousine im Wohnbere ...

Wegen fehlerhafter Erhebung öffentlicher Beiträge verklagte ich die erhebende Behörde. Das Verfahren endete im Jahr 2005 mit einem Vergleich. Der Wortlaut des Vergleichs regelte, das mir die Behörde eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu schicken hat, die den reduzierten Betrag einschließlich Zinsen und eventuell anfallender Zuschläge benennt. Es wurde weiterhin geregelt, das ich den geforde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute eine (schriftliche) Prüfung an der FH Frankfurt a.M. abgelegt. Der Professor hat mit der Prüfung ca. 10-15 Minuten später begonnen, da für die von ihm gewünschte Sitzplatzanordnung nicht genügend Sitze im Vorlesungssaal vorhanden waren. Er hat die Prüfung ca. 10 Minuten vorzeitig beendet. Dabei hat er den Studenten die Prüfungsblätter "unter dem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich studiere an der FH Frankfurt a.M. in Hessen. Der Studiengang wurde im WS 04/05 geschaffen und mit der Immatrikulation/Lehre wurde zu diesem Zeitpunkt begonnen. (Ich bin also seit WS04/05 immatrikuliert) Der Studiengang wurde zum WS 06/07 endgültig akkreditiert. In den 4 Semestern zwischen Immatrikulation und Akkreditierung des Studienganges exisitierte nur eine ...

Sind folgende Berufsbezeichnungen in D alle ungeschützt ? Arbeitsplatzpsychologe/Ästhetischer Chirurg/Rechts/Wirtschafts-Ökonom/Jurist/Pädagoge/Finanz Sachverständiger/Gesprächstherapeut,Sozialtherapeut, Wirtschaftsjurist ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, vor 4 Monaten habe ich ein Baugrundstück in Rheinland-Pfalz erworben. Für dieses Grundstück wurde 1979 ein Bebauungsplan beschlossen. Dieser B-Plan sieht für dieses Grundstück eine Bebauung mit einem Hotel, auf dem Nachbargrundstück MFH-Wohnbebauung( Wohnhaus steht schon seit 14 Jahren) vor. Bedarf bzw. die Wirtschaftlichkeit eines Hotels ist nicht z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, habe vor Verwaltungsgericht eine Klage zurückgenommen (Vergleich).Erhielt nun die Aufforderung, die bei mir entstandenen Kosten-dreifach-,entspr.§106 ZPO,bei Gericht anzumelden. Welche Kosten sind da gemeint? Was heisst dreifach? Eventuelle Anwaltskosten der Gegenseite habe ich noch nicht erhalten. Mit freundlichem Gruss ...

Mein Vater ist vor kurzem an einer Schweren Krankheit verstorben. Er war Beamter an einer Uni in Thüringen. Nun hat meine Mutter erfolgreich Witwenrente beantragt. Außerdem teilte uns die zuständige Behörde mit, dass uns weiterhin Beihilfe gewährt wird. Wir gründeten mit meiner Mutter Anfang 2006 eine GbR und erzielen damit Gewinne. Nun stellt sich folgende Frage: wieviel darf meine Mutter verd ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, kann ich die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen vorm Europäischen Gerichtshof verklagen? Ich fühle mich als homosexuelle Frau (deutsche Staatsbürgerschaft) in vielerlei Hinsicht vom Deutschen Recht diskriminiert (Arbeitsrecht, Mietrecht, allg.Menschenrecht -Beleidigungen- etc.). Welche Aussichten hätte eine solche ...

Sehr geehrte Damen und Herren, 1982 wurde der Antrag der Bauherrengemeinschaft von Ferienappartments als Hotelbetrieb von dem zuständigen Landratsamt lt. Baugenehmigung zur ausschliesslichen hotelmaessigen Führung genehmigt Die zuständige Gemeinde hat dazu u.a. verfügt: "Um zu verhindern, dass Zweitwohnsitze entstehen, ist folgende rechtliche Absicherung zu treffen. Die Eigentümer des Grundstü ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Situation sieht wie folgt aus: Ich habe zum 01.08.2003 eine 3-jährige Ausbildung angefangen. Daraufhin wurde der Zivildienst auch erstmal zurück gestellt bis nach meiner Ausbildung. Leider habe ich die Ausbildung im ersten Anlauf nicht geschaft, habe dies auch weitergeleitet. Nun ist meine Ausbildung in diesem Monat zu Ende (da ich die Prüfung nun woh ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: Meine jetzige Frau ist in den letzten 4 Jahren ununterbrochen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Im Dezember 2005 wurde unser gemeinsames Kind geboren. Seit dieser Zeit hat Sie für ca. 500 € netto/Monat von zu Hause gearbeitet (wegen der Betreuung unseres Kindes). Ihr Arbeitsvertrag lief im November 2006 aus ...

Wir sind Eigentümer eines Reihenmittelhauses und haben Anfang 2006 entschieden, den Wohnbereich zu vergrößern (ca. 12qm). Der Bauantrag wurde von beiden Nachbarn (Eigentümern) unterschrieben mit der Einschränkung eines gegenseitigen Grenzanbaurechts. Bei der zuständigen Stadtverwaltung wurde der Bauantrag genehmigt und an das Landratsamt gesandt. Von dieser kam die Mitteilung, dass zur Genehmi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Situation sieht wie folgt aus: Ich werde im Februar dieses Jahres 22 Jahre. Ende des Jahres 2003 wurde ich T2 gemustert. Mein KDV-Antrag vom 04.11.2003 wurde am 09.12.2003 anerkannt. Am 30.06.2004 wurde ich aufgrund meines Ausbildungsvertrages bis zum 28.02.2007 zurückgestellt. Parallel zur Ausbildung habe ich am 01.09.2005 zum Wintersemester `05/06 ein ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ein Freund von mir, der an einer Privaten (Fern-)Hochschule nebenberuflich studiert, hatte echtes Pech bei einer schriftlichen und mündlichen Diplomprüfung im Fach BWL. Folgendes ist passiert: 1. Teilnahme an der schriftlichen Prüfung = Teilnahme an einer 5stündigenKlausur! 2. Ca. 6 Wochen später Teilnahme an der gleichwe ...