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GEZ verlangt EV. Muss ich diese abgeben?


26.12.2006 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



sehr geehrte damen und herren,

vor monaten hat die gez bei mir eine fremdanmeldung durch deren mitarbeiter vorgenommen.
ich war zu diesem zeitpunkt gar nicht anwesend, habe also auch nichts unterschrieben.

ausserdem halte und hielt ich keinerlei empfangsgeraete bereit.

auf die folgende rechnung der gez, stellte ich den sachverhalt dar, teilte mit,
dass die anmeldung ohne mein wissen erfolgt war und ich keine geraete bereithalte.

daraufhin erhielt ich keine antwort, sondern eine vollstreckungsandrohung.

ich schaltete einen anwalt ein, der die gez kontaktierte und die sachlage nochmals erlaeuterte.

die gez fordert jetzt von mir die abgabe eine eidestattlichen versicherung,
dass ich keine geraete bereithalte.


meine frage:

mir ist klar, dass ich die ev unterzeichnen koennte, da ich keine geraete bereithalte.
aus prinzip und aus wut gegen die methoden der gez wuerde ich dies aber ungern machen.

muss ich ihrer meinung nach diese ev unterzeichnen?

es gibt meiner meinung nach keinerlei auskunftspflicht, insbesondere keine pflicht
zur abgabe einer ev, wenn man keine geraete bereithaelt.

reicht hier nicht die bisher schon abgegebene auskunft, dass ich keine geraete bereithalte?



ich freue mich auf ihre antwort
besten dank.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Aufgrund eines vorliegenden Gebührenbescheides, nur so kann ich den Sachverhalt deuten, kann die GEZ tatsächlich vollstrecken. Wenn Sie dies verhindern wollen und kein Rechtsmittel erhoben haben, wird tatsächlich eine eidesstattliche Versicherung beansprucht werden können. Damit sollen Sie glaubhaft machen (mit der Strafbarkeitsandrohung), dass Ihre Behauptungen zutreffen. Dies ist ein Friedensangebot. Allerdings würde ich anraten, stattdessen den strittigen Bescheid anzugehen. Vor dem Hintergrund des Bescheides, der, wenn nicht angegriffen, wie ein Urteil wirkt, kann ich nur dringend anraten, diesen anzugreifen. Ansonsten werden Sie aber die Erklärung wohl abgeben müssen. Vielleicht sollten Sie hierzu auch den bisherigen Anwalt noch einmal befragen.

Im Übrigen weise ich höflich darauf hin, dass bei entsprechenden Anfragen leider von einigen Fragestellern in der Vergangenheit versucht wurde, das Honorar zu prellen. Ich gehe davon aus, dass Sie zu den ehrlichen Menschen gehöre, die einfach nur Pech mit der GEZ hatten. Andernfalls werde ich allerdings nicht scheuen, entsprechend erforderliche, unangenehme Schritte einzuleiten. Danke für Ihr Verständnis.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.Guten Rutsch!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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