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Vergleich vor dem Verwaltungsgericht- und die Behörde hält sich nicht daran


06.02.2007 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Wegen fehlerhafter Erhebung öffentlicher Beiträge verklagte ich die erhebende Behörde.
Das Verfahren endete im Jahr 2005 mit einem Vergleich.
Der Wortlaut des Vergleichs regelte, das mir die Behörde eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu schicken hat, die den reduzierten Betrag einschließlich Zinsen und eventuell anfallender Zuschläge benennt.
Es wurde weiterhin geregelt, das ich den geforderten Betrag zu einem bestimmten Datum zu zahlen habe.
Ich erhielt eine schriftliche Zahlungsaufforderung, die den reduzierten Betrag sowie Widerspruchsgebühren enthielt und den Zusatz, das man mir Zinsen und eventuell anfallende Zuschläge gesondert mitteilen würde.
Zum vereinbarten Datum habe ich die genannten Posten komplett beglichen.
Etwa ein Jahr danach erhielt ich von der Behörde einen Leistungsbescheid, der nunmehr Säumniszuschläge auf den in der Zahlungsaufforderung genannten Betrag für den Zeitraum der Verfahrensdauer einfordert.
Soweit der Sachverhalt.
Ich entnehme dem Wortlaut des Vergleichs lediglich, das Zinsen zugestanden wurden, Säumnis erscheint nicht und je nach Sachlage wird nur eines zum Ansatz gebracht. Ebenso gehe ich davon aus das mit einem Vergleich ein Verfahren zum Abschluß gebracht wird und nicht mit einem neuen Verwaltungsakt außerhalb der Vergleichsvereinbarungen fortgeführt werden kann.Weiterhin sehe ich in der Formulierung des Vergleichstextes eine Ausschlußfrist die in der Konsequenz erneute Forderungen zum aktuellen Zeitpunkt unmöglich macht.
Aufgrund des erneuten Verwaltungsaktes bin ich in der Situation, einerseits Widerspruch dagegen einzulegen und andererseits Rechtsschutz zu beantragen um die Vollziehung abzuwenden.

Welche Strategie empfehlen Sie mir zur Abwehr der an mich gestellten Forderungen?
Dazu erläutern Sie bitte die tatsächliche Rechtslage zur Ableitung einer Argumentation und zeigen Sie mir die rechtlichen Möglichkeiten auf. Ich gehe davon aus, das mein Widerspruch seitens der Behörde abgelehnt wird.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Der vor dem Verwaltungsgericht geschlossener Vergleich ist ein zwischen den Beteiligten geschlossener Vertrag über den Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, der dieses Verfahren prozessual beendet, § 106 VwGO.

Der von Ihnen zitierte Vergleichstext benennt hierbei auch eventuell anfallende Zuschläge, worunter auch entsprechend die Säumniszuschläge zu fassen sind. Insoweit wäre dem Grunde nach die Erhebung von Säumniszuschlägen von dem geschlossenen Vergleich gedeckt.

Als konkrete Argumente gegen die Zahlung der Säumniszuschläge in einem Widerspruch sind u.a. anzuführen:

1. Die geforderte Zahlung sollte zu einem bestimmten Termin geleistet werden und wurde nach Ihren Angaben auch erbracht. Da bis zu diesem Datum keine entsprechenden weitergehenden Forderungen seitens der Behörde geltend gemacht wurden, wurde der Vergleich wie vereinbart erfüllt. Insoweit besteht für entsprechende Säumniszuschläge die nach diesem Datum eingefordert werden keine entsprechende Rechtsgrundlage, aufgrund der Beendigung des Verwaltungsverfahrens durch Erfüllung des Vergleiches. Insoweit hat es die Behörde auch unterlasen Ihre Forderungen rechtzeitig einzufordern.

2. Der Rechtsstreit wurde durch die Erfüllung der Vergleichsforderungen gem. § 106 VwGo erledigt.

3. Durch den Vergleich und die anschließende Zahlungsaufforderung ist die ursprüngliche Zahlungsaufforderung hinfällig geworden, die zudem wohl auch offensichtlich falsch war, so dass für die Zeit vor dem Vergleich nur schwerlich Säumniszuschläge erhoben werden konnten, wenn eine falsche Berechungsgrundlage zu Grunde lag.

Als weitere Vorgehensweise sollte fristgerecht ein Widerspruch eingelegt werden, in dem Sie neben der Argumentation auch eine Kopie des Vergleiches beifügen und hierauf verweisen.

Soweit dem Widerspruch nicht entsprochen wird, wird eine Anfechtungsklage gegen die Säumniszuschlage erforderlich werden.

Sicherlich wäre auch ein informelles Schreiben an den Dienstherren möglich, in dem darauf hingewiesen wird, dass die betreffende Behörde geschlossene Vergleich nicht umsetzt.

Weiterhin sind die Regelung der ZPO Gemäß § 173 VvGO entsprechend anzuwenden, so dass gegen eine drohende Vollstreckung auch die Rechtsmittel der ZPO zulässig sind.

In Anbetracht der Rechtslage durch den geschlossenen vergleich sollte auch eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGo in Betracht gezogen werden. Insoweit könnten Sie hierdurch ein langwieriges Verfahren entbehrlich sein. Hierzu rate ich aber einen Kollegen mit der Antragsstellung zu beauftragen.

Ich hoffe Ihnen hilfreiche Argumente liefern zukönnen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 17:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir insgesamt wesentlich weiter geholfen hat. Wenn ich Sie richtig verstehe bestätigen Sie in Punkt 1 die Ausschlußfrist und zielen in Punkt 3 auf § 124(2) AO ab.
Noch unklar ist mir die Situation mit den im Vergleichstext enthaltenen Zinsen.
Hier möchte ich die Gelegenheit der Nachfrage nutzen.
Welche der einzelnen Kostennoten reduzierter Betrag, Zinsen und eventuell anfallende Zuschläge sind durch den Vergleichstext undeutbar geregelt und welche Interpretationsmöglichkeiten zur Addition der einzelnen Kostennoten bieten sich unter Berücksichtigung §237 und § 240 AO für die Behörde?
Und bitte formulieren Sie Ihren nahezu letzten Satz, beginnend mit "Insoweit" noch in einen weniger juristischen Sprachgebrauch um.
Bereits im Voraus besten Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 10:54

Sehr geehrter Ratsucnender,

vielen dank für Ihre Nachfrage.

Der ursprüngliche Verwaltungsakt wurde durch den Vergleich und dem anschließenden berichtigten Verwaltungsakt aufgehoben.

Die Verweisung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens auf die AO erfolgt zur Berechung der Höhe der zu erstattenden Zinsen. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Zinsen bei öffentlichen Beiträgen ergibt sich dann aus dem jeweiligen Gesetzt, welches die öffentlichen Beiträge begründet. Hierbei wäre von Bedeutung, um welche Art von öffentlichen Beiträgen es sich handelt, um dann die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Zinsen zu ermitteln.

Der Vergleich regelt auch die Erhebung von Zuschlägen. Hierbei sind auch Säumniszuschläge umfasst, die wiederum ihre gesetzliche Grundlage in dem Gesetz sich wiederfinden, welches auch die öffentlichen beiträge begründet.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Soweit noch Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte den Emailkontakt.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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