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Recht auf Rückstellung? Zivildienst


| 22.01.2007 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Situation sieht wie folgt aus:
Ich werde im Februar dieses Jahres 22 Jahre.
Ende des Jahres 2003 wurde ich T2 gemustert.
Mein KDV-Antrag vom 04.11.2003 wurde am 09.12.2003 anerkannt.
Am 30.06.2004 wurde ich aufgrund meines Ausbildungsvertrages bis zum 28.02.2007 zurückgestellt.
Parallel zur Ausbildung habe ich am 01.09.2005 zum Wintersemester `05/06 einen Verbundstudium an einer Fachhochschule begonnen. Die Regelstudienzeit beträgt 10 Semester.

Gem. $11Abs.4 Nr.3b 1.Alt. ZDG habe ich auf Antrag ein Recht auf Rückstellung.
Am 11.10.06 habe ich dies beim Bundesamt für Zivildienst per Einschreiben beantragt.
Am 24.10.06 habe ich vom Bundesamt für den Zivildienst die "Ankündigung der Heranziehung zum 01.03.07 (!Dieses Schreiben ist noch keine Einberufung!)" erhalten. Ohne Kommentar zu meinem Rückstellungsantrag.
Am 19.01.07 habe ich erneut ein Schreiben des Bundesamtes für Zivildienst erhalten, man teilt mir mit, dass ich gegen eine heimatferene Einberufung keine Einwände habe, da ich auf das Schreiben vom 24.10.06 nicht reagiert habe.
Am 22.01.07 habe ich telefonisch beim Bundesamt nachgefragt, was denn mit meinem Rückstellungsantrag sei. Dieser sei nie angekommen, was aber gem. Deutsche Post nicht stimmt. Das sei aber eh egal, da ich gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen habe, indem ich während meiner Rückstellungszeit einen weiteren Rückstellungsgrund geschaffen habe. Daher habe ich kein Recht auf Rückstellung aus §11ZDG.

Wie ist die Rechtslage? Gibt es einen Präzidensfall der das o.g. bestätigt?

Vielen Dank für Ihre Bearbeitung im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Auch wenn bei Ihnen objektiv aufgrund Ihres fortgeschrittenen Studiums ein Grund für eine Zurückstellung nach § 11 IV Nr. 3 b ZDG vorliegen mag, so dürften Sie keinen Anspruch auf eine Rückstellung über den 28.02.2007 hinaus haben.

Ein Rückgriff auf das Rechtsinstitut von Treu und Glauben dürfte hier gar nicht erforderlich sein. Ein Rückstellungsanspruch entsteht nämlich nicht automatisch bei Vorliegen eines Grundes. Vielmehr bedarf es eines weiteren Antrages, sobald der neue Grund dafür vorliegt. Sie trifft die Obliegenheit, diese geänderten Umstände an das Bundesamt für den Zivildienst weiterzugeben.

Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden des Rückstellungsgrundes ist dem Bundesamt für den Zivildienst dieser Grund unter Stellung eines weitergehenden Rückstellungsantrages mitzuteilen. Da dies bei Ihnen anscheinend nicht der Fall war, darf das Bundesamt die Heranziehung ankündigen sowie Sie nunmehr überdies zum 01.03.2007 einberufen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung der Rechtslage mitteilen zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2007 | 13:08

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Aber erst mit erreichen des 3. Semesters konnte ich den Rückstellungsantrag stellen (01.09.2006). Genau dies habe ich am 11.10.06 getan. Somit hab ich doch nicht die von Ihnen erwähnte Obliegenheit verletzt, oder? Wenn doch warum?

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2007 | 14:22

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Aber erst mit erreichen des 3. Semesters konnte ich den Rückstellungsantrag stellen (01.09.2006). Genau dies habe ich am 11.10.06 getan. Somit hab ich doch nicht die von Ihnen erwähnte Obliegenheit verletzt, oder? Wenn doch warum?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2007 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Angeknüpft für die erneute Antragstellung wird an den Beginn des Studiums, sofern dieses – wie bei Ihnen – über den Rückstellungszeitraum hinausgeht. Entscheidend ist nicht erst der Zeitpunkt, zu dem das dritte Semester erreicht ist. Mit Beginn des Studiums und der damit bekannten Regelstudienzeit war für Sie als zurückgestellter KDV klar, dass dieses über den Rückstellungszeitraum hinausgehen würde.

Folglich bleibt es bedauerlicherweise bei dem in der Ausgangsantwort konstatierten Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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"Nach der erhaltenen Auskunft hätte ich kein Recht auf Rückstellung. Das Bundesamt für Zivildienst hat mich aber doch bis zum 31.08.2010 zurückgestellt. Daher erscheint mir die erhaltene Antwort falsch. Desweiteren wurde nicht beantwortet, ob es einen Präzidensfall gibt. Ich gehe davon aus, dass es diesen nicht gibt, obwohl das Bundesamt mir sagte das es diesen gäbe (Urteilsnummer konnte sie mir nicht sagen). Also an alle dies grad lesen, weil sie in ähnlicher Lage sind. Lasst euch nicht verarschen! Es grüßt ein Nulldienstler :) "
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