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Unerwünschte Hauptwohnsitzanmeldung


| 06.02.2007 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Vor 2 Jahren habe ich von meiner Großmutter ein Einfamilienhaus gekauft. Sie erhielt aber ein Wohnrecht für die untere Etage. Im November 2006 hat sich meine Cousine mit ihrer Tochter ohne mein Einverständnis und Wissen als pflegendes Personal meiner Großmutter als Hauptwohnsitz angemeldet. Meine Großmutter ist Anfang Februar 2007 verstorben. Dazu muss gesagt werden, dass meine Cousine im Wohnbereich meiner Großmutter nie gewohnt oder übernachtet hat. Sie hat den Wohnsitz nur aus rechtlichen Gründen (anderer Landkreis mit anderen zuständigen Behörden) hier angemeldet. Sie besitzt weder einen Mietvertrag noch sonstigen Zugang zum Haus. Die Meldebehörde (einer Gemeinde in Thüringen) weigert sich, die Anmeldung (weder zum Nov. 2006 noch Feb. 2007) rückgängig zu machen.
Welche Möglichkeiten habe ich, die Meldebehörde zur Rücknahme der aus meiner Sicht unrechtmässigen Anmeldung zu bewegen?
Wer trägt weiterhin die durch die Anmeldung entstandenen Kosten (Müllgebühren und Wasser/Abwassergebühren)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Weigerung der Meldebehörde ist mir nicht verständlich, denn gem. § 10 ThürMeldeG hat es die Meldebehörde von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen zu berichtigen oder zu ergänzen.

Eine Änderung von Amts wegen ist geboten, wenn der Meldebehörde durch Dritte die tatsächliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten bekannt wird. Sie sollten daher der Meldebehörde unbedingt schriftlich die Situation schildern und darlegen, dass die Cousine samt Tochter zu keinem Zeitpunkt die gegenständliche Wohnung bezogen hat. Für den Fall, dass die Cousine dann etwas anderes behauptet, sollten Sie Nachbarn als Zeugen benennen. Lassen Sie sich ggf. vorab durch die Nachbarn schriftlich bestätigen, dass Cousine und Tochter nie in Ihrem Haus gewohnt haben. Informieren Sie gleichzeitig die Meldebehörde am tatsächlichen Wohnsitz.

Sollte die Meldebehörde abermals nicht reagieren, sollten Sie einen Rechtsbeistand vor Ort hinzuziehen, der im Einzelnen prüfen kann, ob dann ein durchsetzbarer Anspruch auf Einschreiten von Amts wegen besteht.

Ihre Cousine verhält sich mit der falschen Anmeldung ordnungswidrig gem. § 35 Nr. 1 ThürMeldeG. Schreiben Sie diese und die Tochter ebenfalls an und fordern Sie sie unter Fristsetzung (zwei bis drei Wochen genügen) auf sich umzumelden. Drohen Sie gleichzeitig an, dass Sie sämtliche Mehrkosten und nach Ablauf der Frist auch die Kosten der Rechtsverfolgung von ihnen erstattet verlangen. Diese können Sie nach erfolgloser Aufforderung zumindest als Verzugsschaden erstattet verlangen. Vorrangiger Kostenschuldner gegenüber den Leistungsträgern sind allerdings Sie.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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