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GEZ-Gebühr für freiberufler doppelt


13.02.2007 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo,
anbei folgender Sachverhalt.
Meine Frau ist freiberuflich als Musikpädagogin tätig. Im Hause sind für den Musikunterricht dedizierte Räume vorgesehen.
Heute hat sie einen unangemeldeten Besuch eines Vertreters der GEZ bekommen. Das Ergebnis nach einer heftigen Auseinandersetzung - sie muß ab 1.1.2006 zweifach für Rundfunkgeräte nachzahlen. Einmal vermeintlich für das Radio (integriert mit einem CD-Player) im Büro und einmal für das Radio im (privaten) Auto. Letzteres, obwohl sie dem Vertreter life vorgeführt hat, dass das Radio im Auto nicht einsatzbereit ist - es ist seit längerem defekt und da wir es nicht nutzen wollen, kaufen wir auch kein neues Gerät.

Nun die Fragen:
1) Ist es korrekt, dass die Rundfunkgebühr für Freiberufler doppelt kassiert wird - für das Auto und für das Büro? Und wie ist es, wenn man in den Räumen mehrere CD-Player hat, die leider alle ein Radio mitbirngen? Muß man die Gebühr dann 4 oder 5-fach entrichten, je nach Anzahl der Empfänger?

2)Ist es korrekt, dass für ein nicht einsatzfähige Gerät auch kassiert wird? Es ist doch nicht einsatzbereit!

3) In vielen Firmen, Kirchen u.s.w. wird bei CD-Playern u.s.w. einfach das Radio-Empfangsteil abgeklemmt, um von der Gebührenpflicht nicht vereinnamt werden. Ist das eine korrekte Option für die CD-Player in den Musikräumen, einfach den Radio-Empdfangteil außer Betrieb zu setzen?

Vielen Dank für die Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
E.S.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Informationen möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Sofern Sie einen Fernseher und ein Radio für Ihren privaten Haushalt angemeldet haben, dürfen Sie auch weitere Radios, im privaten Haushalt oder im ausschließlich privat genutzten PKW kostenlos, ohne weitere Anmeldung benutzen.

Zu beachten ist, dass Radios in Büros bei Freiberuflern oder Selbstständigen nicht unter diese Regelung fallen. Diese müssen ggf. zusätzlich bezahlt werden. Ihre Absicht, dass Radioempfangteil abzuklemmen dürfte wenig erfolgversprechend sein, um einer Gebührenpflicht zu entgehen. Diese besteht nämlich fort, sofern das Radio ohne größeren technischen Aufwand jederzeit wieder in Betrieb genommen werden kann.

In diesem Fall sollten Sie sich einen reinen CD - Player ohne Radio anschaffen, wenn Sie der Gebührenpflicht entgehen wollen.

Was jedoch Ihr Auto angeht, erscheint dass Vorgehen des GEZ- Beauftragten eher als "Abzocke". Zum einen besteht für ein PKW- Radio grundsätzlich keine Gebührenpflicht, sofern es ausschließlich privat und nicht (auch nicht teilweise) zu beruflichen Zwecken, als Selbstständiger, Freiberufler oder Arbeitnehmer genutzt wird.

Selbst wenn man den PKW aber (teilweise) zu beruflichen Zwecken nutzt, besteht eine Gebührenpflicht nur für empfangsbereite Radios. Für Radios, welche defekt und nicht mehr funktionsfähig sind, muss natürlich auch nichts bezahlt werden.

Im übrigen müßte die GEZ Ihnen im Zweifelfall nachweisen, dass Sie z.B. den PKW überhaupt beruflich nutzen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort eine erst rechtliche Orientierung liefern und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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