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Bebauungsplan


05.02.2007 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

vor 4 Monaten habe ich ein Baugrundstück in Rheinland-Pfalz erworben. Für dieses Grundstück wurde 1979 ein Bebauungsplan beschlossen. Dieser B-Plan sieht für dieses Grundstück eine Bebauung mit einem Hotel, auf dem Nachbargrundstück MFH-Wohnbebauung( Wohnhaus steht schon seit 14 Jahren) vor. Bedarf bzw. die Wirtschaftlichkeit eines Hotels ist nicht zu erreichen. Obwohl die Übernachtungen seit Jahren rückläufig sind, die örtlichen Hotels über Existenznöte klagen, besteht die Gemeinde auf einem Hotelneubau. Es ist kein Hotel-Betreiber bereit dort zu investieren und das Grundstück liegt brach und ungenutzt.

Meine Fragen:

1. Ist die Nutzungsart im veralteten, am Bedarf vorbei orientierten B-Plan zwingend?

2. Kann ich dieses Grundstück mit einem MFH bebauen und als Wohnraum nutzen?

3. Wie kann ich mich gegen die Willkür der Gemeinde wehren?



Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich schon jetzt und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern es sich innerhalb des B-Planes um seinen sogenannten ungeplanten Innenbreich handeln sollte, kann eine Nutzungsänderung erzwungen werden.

Hiervon kann man aber derzeit nach Ihrer Sachverhaltsvorstellung nicht ausgehen, da offenbar die Bebauung schon genaustens vorgegeben worden ist.

Daher ist der B-Plan zunächst einzuhalten.

Die Möglichkeit, die von Ihnen gewünschte Änderung zu erreichen, besteht letztendlich nur darin, einen Bauantrag für das Wohngebäude zu stellen.

Dieser Antrag wird abgelehnt werden, so dass Sie dann im Widerspruchs- und danach Klageverfahren versuchen müssen, den Antrag durchzusetzen.

Dieses ist aber nicht einfach: Denn die von Ihnen geplante Baumaßnahme stellt eine Änderung der Zweckbestimmung der (geplanten) baulichen Anlage dar, so dass Sie die Zustimmung (die ja derzeit verweigert wird) dann durch gerichtliche Entscheidung ersetzen müssen.

Im Widerspruch- und anschließenden Klageverfahren müssten Sie sich dann auf die Unwirksamkeit des B-Planes stützen, was aber noch weiteren Vortrag als den bisherigen erforderlich machen wird. Eine individuelle Beratung auch nach Einsicht in den B-Plan und dessen Begründung wird daher unumgänglich sein.



Keinesfalls dürfen Sie vom derzeit bestehenden B-Plan abweichen und ein MFH bauen.

Da hierzu die Genehmigung fehlt, würde es einen sogenannten formellen Schwarzbau darstellen und Sie werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Baustopp bzw. eine Abrissverfügung mit Bußgeldandrohung erhalten. Hiergegen könnten Sie zwar dann vorgehen, werden aber - da es kein Vertrauensschutz gibt - wahrscheinlich dann unterliegen; es wäre also die teuerste Variante.


Wehren können Sie sich letztlich -sofern die Gemeinde die Zustimmung verweigert- nur mit dem oben beschriebenen Weg des Widerspruches und der Klage (allerdings kann der Erfolg auch dann nicht verbindlich vorausgesagt werden).

Da dieses Verfahren kosten- und zeitintensiv ist, wäre die beste Lösung, ein Gespräch mit der Gemeinde unter Zurhilfenahme Ihres Architekten zu führen. Dabei werden Sie ggfs. aber auch erhebliche Zugeständnisse machen müssen, was aber wirtschaftlich gesehen trotzdem der bessere Weg sein könnte.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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