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Umgehung öffentlicher Ausschreibung


06.02.2007 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Anwälte.

Unsere Gemeinde hat ein altes Feuerwehrfahrzeug außer Dienst gestellt. Dieses Fahrzeug soll nun verkauft werden. Es liegen bereits einige Gebote vor. Nun meinen plötzlich unsere Gemeindevertreter, das das alte Fahrzeug öffentlich ausgeschrieben werden muss, obwohl damit fest steht, daß das Fahrzeug unter dem Wert vieler Angebote verkauft werden würde. Des Weiteren könnte eine Ausschreibung erst ab April erfolgen, dann würden einige Käufer sicher abspringen.

Meine dringende Frage: Gäbe es einen Weg, das alte (25 Jahre) Löschfahrzeug an einen Käufer abzutreten, OHNE das dafür eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muß?

MfG BB
Eingrenzung vom Fragesteller
06.02.2007 | 21:19

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Die Beschaffungstätigkeiten der öffentlichen Hand wird auf der Basis des Vergaberechts durchgeführt, das nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt ist, sondern sich aus einer Vielzahl von nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen zusammensetzt. Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen vorschreiben.

Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Beschaffung von Leistungen und um die Gleichbehandlung des Marktes, sondern um die Verwertung von gebrauchten Gemeindevermögen.

Demnach ist hier eine öffentliche Ausschreibung nicht der richtige Weg um das Feuerwehrfahrzeug zu verwerten. Vielmehr bietet sich auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Interessenten eine öffentliche Versteigerung an. Diese wäre soweit die Versteigerung durch die Gemeinde selbst vorgenommen werden sollte, entsprechend bekannt zu machen.

Eine weitere Möglichkeit wäre einen privaten lizenzierten Verwerter zu beauftragen oder ein Versteigerung über das zuständige Finanzamt oder die Bundeszollverwaltung durchführen zu lassen.

Für die Durchführung einer solchen Versteigerung empfehle ich allerdings weiteren Rechtsrat bei den jeweiligen Behörden oder dem Rechtsamt in Anspruch zu nehmen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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