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Examensanfechtung - Widerspruch und Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand


12.02.2007 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Ich habe vor 5 Jahren mein 1. jur. Staatsexamen endgültig in Bayern nicht bestanden.
Nun ist bei mir eine Erkrankung festgestellt worden, die insbesondere als Symptome Konzentrationsschwäche, Gedächtnisschwäche, Müdigkeit, körperliche Erschöpfung aufweist.
Die Diagnose wurde vor ca. 50 Tagen gestellt und seit dem ich Medikamente nehme bessert sich meine Leistungsfähigkeit enorm, so dass ich jetzt überlege, mein Examen wegen Krankheit anzufechten und mein Studium zu beenden.

Wie sind hier die Widerspruchsfristen zu beurteilen, wie ist die weitere Vorgehensweise und wie gelange ich an einen kompetenten und vorallem auf diesem Gebiet erfahrenen Anwalt?
12.02.2007 | 18:09

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Eine Prüfungsanfechtung richtet sich im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen einen Verwaltungsakt. Statthafte Klageart ist daher die Anfechtungsklage.

Damit die Klage auch zulässig ist, muss vorher das Widerspruchsverfahren durchgeführt werden.

Der Widerspruch ist gemäß § 70 VwGO innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Diese Frist haben Sie um mehrere Jahre versäumt.

Bei unverschuldeter Fristversäumung kann gemäß §§ 70 Abs. 2 VwGO
i. V. m. Art. 32 BayVwVfG grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.

Der Antrag wäre binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Die Tatsachen zur Begründung des Antrags wären bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.

Außerdem wäre nach §§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO bzw. Art. 32 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG die versäumte Rechtshandlung,

also die Widersprucheinlegung,

innerhalb der 2 Wochenfrist ebenfalls nachzuholen.

Nach § 60 Abs. 3 VwGO und Art. 32 Abs. 3 BayVwVfG gilt hinsichtlich der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch eine

einjährige Ausschlussfrist:

" Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge HÖHERER GEWALT unmöglich war."

Für den Lauf dieser Frist ist im Ausgangsbescheid nach gängiger Meinung keine Belehrung erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht halten die Ausschlussfrist für verfassungsgemäß, sodass ich nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage befürchte, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig abgewiesen wird.

Sie könnten jedoch gegenüber der Behörde argumentieren, dass es Ihnen wegen der pathologischen Lernbeeinträchtigung nicht zumutbar war, fristgerecht Widerspruch einzulegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG 71, 348 = NJW 1986, 1485 )ist bei Unzumutbarkeit nämlich immer höhere Gewalt anzunehmen.

Sollten Widerspruch und Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen werden, so könnten Sie immer noch Anfechtungsklage einreichen. Das Verwaltungsgericht ist nämlich aufgrund des Rechtsgedankens des § 44 a zu einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung selbst befugt.

Sollte der Widerspruch bzw. die Klage zulässig sein, so müssten Sie dann noch die Hürde nehmen und darlegen, dass die Anfechtung des Prüfungsergebnisses auch begründet ist.

Bei der Beurteilung von Prüfungsergebnissen billigen die Verwaltungsgerichte den Prüfern regelmäßig einen großen Beurteilungsspielraum zu, sodass ich Ihnen alles in allem keine großen Hoffnungen machen möchte.

Da ich selbst in Schwaben als Rechtsanwalt tätig bin und Sie bevorzugt einen Rechtsanwalt in der näheren Umgebung in Nürnberg suchen, darf ich Ihnen noch den Kollegen Rechtsanwalt Holzschuher weiterempfehlen. Dieser hat den Interessensschwerpunkt Verwaltungsrecht und war als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lerhstuhl von Prof. Dr. Kurt Kuchinke tätig:

Kanzlei Schmitt - Reinholtz Holzschuher Schmitt
Elbinger Str. 11
90 491 Nürnberg
Tel.: 0049 - 911 - 5676523
eMail: Kanzlei@Kanzlei4you.de

Ich selbst stehe Ihnen selbstverständlich im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt









Rechtsanwalt Michael Kohberger

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